Autoverkehr: Wer keine entsprechende plakette hat, darf nicht in die Innenstadt fahren

Umweltzone - So soll es funktionieren

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Florian Kain

Fahrverbote gelten vor allem für ältere Fahrzeuge und Diesel ohne Rußfilter. Wer trotzdem fährt, muss zahlen.

Bis 2010 wollen 20 Städte in Deutschland Umweltzonen eingerichtet haben. Hauptziel ist die Senkung der Krebs erregenden Feinstaubbelastung in den Innenstädten. Berlin, wo die Plakettenpflicht seit Jahresbeginn gilt, ist das prominenteste Beispiel, München und Frankfurt wollen folgen. Je nach Schadstoffklasse werden Plaketten in Grün, Gelb und Rot ausgegeben, die alle Autofahrer an ihre Windschutzscheibe kleben müssen. Das innerstädtische Fahrverbot gilt in der Regel für alle älteren Benziner ohne geregelten Katalysator sowie für Dieselfahrzeuge, die nicht mindestens die Abgasnorm Euro 2 erfüllen. Diesel können durch nachträglichen Einbau von Rußpartikelfiltern aufgewertet werden. Die erste Erkenntnis nach dem Startschuss für die großen Städte lautet: Wo es die Plakettenpflicht gibt, wird sie von den Bürgern angenommen. So liegt in Berlin der Anteil der Fahrzeuge mit entsprechendem Sticker (erhältlich unter anderem beim TÜV) bei nahezu 100 Prozent. In Berlin sorgte indes die Nachricht für Aufregung, dass gut 100 Tage nach der Einführung der "Sinnlos-Plakette" ("B.Z.") keine messbaren Erfolge vorzuweisen waren. Der Feinstaub-Anteil in der Luft gilt als stark abhängig vom Wetter.

Der Wissenschaftler Erich Wichmann vom Helmholtz-Zentrum in München argumentierte aber, dass Umweltzonen der Gesundheit weit mehr nützen könnten, als sich aus den routinemäßigen Messungen ablesen lasse. Die Zonen seien umso effektiver, je stringenter sie die "Hauptübeltäter" - Dieselfahrzeuge ohne Partikelfilter - aus der Stadt heraushielten. Die Partikel aus diesen Fahrzeugen hätten zwar einen relativ kleinen Anteil am Feinstaubanteil, seien aber äußerst schädlich. Die EU in Brüssel sagte an, dass allenfalls 35-mal in 365 Tagen der Wert von 50 Mikrogramm Feinstaub pro Kubikmeter Luft überschritten werden sollen. Hamburg liegt weit unter diesem Grenzwert, hier wurde 2007 an 26 Tagen der zulässige Mittelwert überschritten.

Handelskammer-Hauptgeschäftsführer Hans-Jörg Schmidt-Trenz warnt Schwarz-Grün denn auch vor "voreiligen Schritten": "Wir haben hier eine besonders gute Luft, die Industrie hat daran durch permanent durchgeführte Modernisierungsmaßnahmen eine hohen Anteil." Schmidt-Trenz sorgt sich, dass die City durch die Einführung neuer Gebühren unattraktiver und teurer werden könnte. Auch der ADAC Hansa ist entsetzt, obwohl zunächst nur der gewerbliche Verkehr betroffen sein soll - ein deutlicher Unterschied zu den Umweltzonen in allen anderen Städten. Sprecher Andreas Schmitting: "Dieser Beschluss ist ein Zugeständnis der CDU an die Grünen. Damit droht Hamburg ein gigantischer Verwaltungsaufwand." Der ergibt sich auch aus den zahlreichen Ausnahmeregelungen, die gefunden werden müssen.

Der ADAC prüft derzeit Fälle von Bürgern in Hannover, die Musterklagen gegen die neue Regelung einreichen wollen.

In Bremen tobt gerade noch ein Streit um den Plan der rot-grünen Landesregierung, die Innenstadt zur Umweltzone zu erklären. Unternehmer und Verbände drohen mit Abwanderung, sie kritisieren das Vorhaben als "mittelstandsfeindlich".

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