Richter unter Verdacht - Senator leitet Disziplinarverfahren ein

Der Verdacht erhärtet sich: Auf einem Computer, den Michael R., der Präsident des Landessozialgerichtes Hamburg, nutzt, sind 41 Dateien mit kinderpornografischem Inhalt gefunden worden. Die Staatsanwaltschaft ermittelt (wir berichteten). Auf den hohen Richter, der im Jahr 2003 von Mainz nach Hamburg gewechselt war, war die Polizei nach der Sammelanzeige eines Internet-Providers aufmerksam geworden. Dieser hatte den Ermittlungsbehörden Nutzer einschlägiger Seiten gemeldet. Daraufhin wurden die Ermittler auf einem Computer, der bei R.s Lebensgefährtin in Mainz steht, fündig. Michael R., Chef von zehn hauptamtlichen und 120 Laienrichtern, hat sich gestern mit sofortiger Wirkung beurlauben lassen. Die Justizbehörde hat ihrerseits ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Justizsenator Carsten Lüdemann (CDU) hat den Direktor der Hamburgischen Bürgerschaft, Reinhard Wagner, zum Ermittlungsführer bestimmt. Auch der rheinland-pfälzische Justizminister bekam bereits gestern Post aus Hamburg: Lüdemann bat ihn, den aktuellen Stand der Ermittlungen mitzuteilen. Justizsprecherin Kathrin Sachse: "Auf Grundlage dieses Berichtes werden dann umgehend weitere dienstrechtliche Maßnahmen geprüft." Da der Justizsenator nicht berechtigt ist, Richter zu entlassen, wird das Personalamt mit der Prüfung der Vorwürfe beauftragt. Von dort könnte der Fall Michael R. an das Richterdienstgericht weitergeleitet werden, das eine vorläufige Suspendierung aussprechen könnte.

Pikant ist der Fall R. auch deshalb, weil sich der Sozialrechtler aktuell um die Stelle des Präsidenten am Landessozialgericht Rheinland-Pfalz bemüht hatte. Der dortige Richterwahlausschuss hatte ihn vorgeschlagen, seine Wahl galt als so gut wie sicher. Doch eine Stunde vor der entscheidenden Sitzung hatte R. seine Kandidatur "aus persönlichen Gründen" zurückgezogen. Zu diesem Zeitpunkt wusste er wohl schon von dem drohenden Verfahren. In ersten Einlassungen soll sich der Richter als unschuldig bezeichnet haben. Könnte ihm ein Konkurrent die Daten auf den Computer gespielt haben, um an den begehrten Präsidentenjob zu gelangen? In der Staatsanwaltschaft gilt das nach den bisherigen Ermittlungen als nicht unmöglich, aber unwahrscheinlich. Die Daten sollen in einem geschützten, mit Passwort versehenen Bereich der Festplatte abgelegt worden sein. Ein Zugriff von außen hätte extremen technischen Geschicks bedurft.