Moorburg: Genehmigungsverfahren infrage gestellt

Senator: Vattenfall soll kleineres Kraftwerk bauen

Axel Gedaschko: Größe der Doppelblockanlage nicht im Interesse der Behörde, wenn nicht maximale Kraft-Wärme-Kopplung gesichert ist.

Kehrtwende im Genehmigungsverfahren zum Vattenfall-Kraftwerk in Moorburg: Umweltsenator Axel Gedaschko (CDU) spricht sich jetzt gegen die geplante Doppelblockanlage aus. Ein Kraftwerk in der beantragten Größe liege nicht im Interesse der Behörde, wenn nicht eine maximale Kraft-Wärme-Kopplung gesichert sei, so der Senator. "Ich bin extrem skeptisch, ob die Anlage in dieser Form genehmigungsfähig ist", sagte er dem Abendblatt. Die Staatsrätin der Umweltbehörde, Herlind Gundelach (CDU), hatte noch im Jahr 2005 Vattenfall in einem Brief die größere Anlage vorgeschlagen (wir berichteten). "Das war damals eine andere Situation", so Gedaschko.

Jetzt könnte die wasserrechtliche Genehmigung für den Energieversorger zur Achillesverse werden. Derzeit plant der Konzern, nur die entstehende Abwärme aus einem Block für die Fernwärmeversorgung der Stadt zu nutzen. Das aufgeheizte Kühlwasser aus dem zweiten Block soll - so der Genehmigungsantrag - ungenutzt in die Elbe geleitet werden. Schon rein rechtlich sei dies heikel, so der Senator. "Aber auch politisch halte ich es in Zeiten, in denen wir verstärkt über Energie-Effizienz sprechen, nicht für sinnvoll, Wärme ungenutzt in die Elbe zu leiten." Gedaschko knüpft die Genehmigung an Bedingungen: Er will ein Maximum an Kraft-Wärme-Kopplung und die CO2-Abscheidung als eine Pilotanlage in Hamburg. Das heißt: Es soll so viel Abwärme wie möglich für die Fernwärmeversorgung genutzt werden und das CO2, sobald dies technisch möglich ist, aus der Abluft herausgefiltert werden. Bis dahin sollen die geltenden Grenzwerte der CO2-Emission deutlich unterschritten werden.

Auch in der CDU-Fraktion regt sich Widerstand gegen das Kraftwerk. "Ich würde mir wünschen, dass die Anlage in Moorburg etwas kleiner ausfallen würde", so Klaus-Peter Hesse. "Wir müssen alles tun, um von Kohle und Kernkraft wegzukommen." Bei www.abgeordnetenwatch.de sprach sich der CDU-Politiker grundsätzlich "für die Abschaltung von defekten Atomkraftwerken und langfristig für die Abschaltung aller Atomkraftwerke" aus. Auch Kohlekraftwerke lehne er als kurzfristige Alternative aus ökologischen Gründen ab.

Manfred Braasch (BUND) und Dirk Seifert (Robin Wood) haben gestern ihre Einwendungen gegen das Kraftwerk Moorburg in der Umweltbehörde abgegeben. Auf Grundlage der vorgelegten Unterlagen sei eine Genehmigung nicht möglich, so Braasch. Mit der gestern auslaufenden Einspruchsfrist sind bei der Behörde 250 Einzeleinsprüche mit rund 1200 Unterschriften gegen das Kraftwerk eingegangen. SPD und GAL unterstützen zudem eine Volkspetition gegen das Kraftwerk.