Kahrs (SPD): Noch mehr Geld von der Rüstungsindustrie

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Jens Meyer-Wellmann

Die Hamburger SPD hat in den vergangenen Jahren offenbar wesentlich mehr Geld von der deutschen Rüstungsindustrie erhalten, als bisher bekannt war. Die Spenden von insgesamt rund 80 000 Euro gingen an den Kreisverband Mitte, dessen Chef der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs ist. Kahrs sitzt für die SPD im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages und ist dort mit für den Rüstungsetat zuständig. Gestern räumte er gegenüber dem Abendblatt ein, dass sein Kreisverband in den Jahren 2002 bis 2005 von "mehr als einem Dutzend" Rüstungsfirmen insgesamt "knapp unter 80 000 Euro" bekommen habe. So habe er auch zweimal 5000 Euro von der Firma Lürssen und einmal 3000 Euro von Thyssen Krupp Marine Systems bekommen. "Rechtlich ist mit diesen Spenden alles in Ordnung", betonte Kahrs. Auch Krauss Maffei und Rheinmetall Detec gehörten zu den Spendern an den Kahrs-Kreis. Beide sind an der Entwicklung des Schützenpanzers Puma beteiligt.

Als erste Zeitung hatte im Juni das Abendblatt darüber berichtet, dass Kahrs' Kreisverband Geld von der Rüstungsindustrie erhielt. Daraufhin ließ die SPD-Schatzmeisterei einen Prüfbericht anfertigen, nach dem rechtlich nichts an den Spenden auszusetzen sei. Später berichteten auch andere Medien über neue Details: erst die "Hamburger Morgenpost", dann die "Frankfurter Rundschau" - und nun auch der "Stern" in seiner aktuellen Ausgabe. Kahrs, der Sprecher des Seeheimer Kreises der SPD-Rechten ist, glaubt, dass parteiinterne Gegner von der SPD-Linken regelmäßig Details aus dem Prüfbericht streuen, um ihm zu schaden. Einen Rückzug aus dem Ausschuss schloss er aus: "Das wäre ja ein Schuldeingeständnis."

Besonders im Wahlkampf 2005 hatten sich Beobachter gewundert, wie Kahrs seine übergroßen Wahlplakate finanzierte. Nach Bekanntwerden der Spenden aus der Waffenindustrie hatten Parteilinke scharfe Kritik an Kahrs geübt. Die SPD könne nicht als "Friedenspartei" auftreten und gleichzeitig Spenden von Rüstungsfirmen annehmen, hieß es.

SPD-Landeschef Mathias Petersen sagte, die Spenden seien geprüft worden und rechtlich nicht zu beanstanden. Auf die Frage, ob er es in Ordnung finde, dass SPD-Kandidaten ihren Wahlkampf mit Spenden aus der Rüstungsindustrie bestreiten, sagte Petersen: "Jeder Kreisverband muss selbst entscheiden, welche Spenden er annimmt."

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