Vor "China Time": Anwalt prangert Missstände an

Der Hamburger Rechtsanwalt, Autor und China-Rechtsexperte Rolf Geffken prangert im Vorfeld des Großereignisses "China Time" Missstände in China in den Bereichen Justiz und Gesellschaft an. Auch in Hamburgs Partnerstadt Schanghai würden Anwälte drangsaliert, Tausende Hauseigentümer unrechtmäßig enteignet, kritisierte Geffken im Gespräch mit dem Abendblatt. Viele Hamburger Unternehmen interessieren sich bei ihren Geschäften zu wenig für solche Probleme, so Geffken. "Aber auch die Diskussion darüber gehört zu einer Städtepartnerschaft dazu. "

Die "China Time" - eine Mischung aus Volksfest, Wirtschaftsforum und Polittreff - beginnt am 13. September. Bis zum 1. Oktober gibt es 200 Veranstaltungen, 100 000 Besucher werden erwartet. Zugleich wird auch Hamburgs 20-jährige Partnerschaft mit Schanghai gefeiert.

Rund 400 chinesische Firmen gibt es in Hamburg. "Gerade bei den traditionsreichen Wirtschaftsbeziehungen, bei der Bedeutung des Standorts Hamburgs für China sollten sich vor allem Hamburger Anwälte und Politiker stärker dafür einsetzen, dass solche kritischen Zustände verbessert werden", fordert Geffken. "Es würde auch den Wirtschaftsbeziehungen zugute kommen, wenn das Recht in China berechenbarer wird." In einer Vortrags- und Diskussionsveranstaltung während "China Time" will Geffken das Thema behandeln: "Gewinner & Verlierer - der Preis des Wachstums" (18. September 2006, 18 Uhr, im Institut für Arbeit, Schlossstraße 30).

In zwei Forschungsaufenthalten befasste sich der Arbeitsrechtsexperte mit den Verhältnissen in China. Sein Fazit bei aller Euphorie gegenüber der allmählichen Öffnung Chinas: "Zwar hat sich die rechtliche Situation in China verbessert, aber es gibt immer noch erhebliche Defizite in vielen Bereichen." Als Hauptprobleme sieht Geffken die Umweltverschmutzung, den massiven Ressourcenverbrauch und Defizite im Sozial- und Verwaltungsrecht. Zwar gebe es schon etliche gesetzliche Regelungen, "aber oftmals werden sie nicht umgesetzt", so Geffken. "Es gibt in China allenfalls einen formellen Rechtsstaat." Ein Problem sei auch die Korruption. Und: "In Schanghai wurden und werden Tausende von Hauseigentümer um ihren Besitz gebracht." Geffken setzte sich für den Anwaltskollegen Zheng Enchong ein. Der Chinese vertrat in Schanghai einige jener Hauseigentümer - er wurde wegen "Geheimnisverrats" zu drei Jahren Haft verurteilt, weil er ausländische Medien über die Zustände informiert hatte. 2005 verlieh der Deutsche Richterbund dem Anwalt in Abwesenheit den Menschenrechtspreis - wenig später kam Zheng zwar frei, aber noch immer steht er unter Hausarrest. Geffken: "Und die KP in Schanghai kritisiert den Deutschen Richterbund, das ist grotesk, skandalös. Auch hiergegen sollten sich Hamburgs Institutionen verwehren. Denn Hamburgs Stimme hat in China Gewicht."