Der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs hat offenbar Geld des Rüstungskonzerns Rheinmetall für seinen Wahlkampf im vergangenen Jahr eingesetzt. Gegenüber dem Abendblatt räumte Kahrs ein, daß es eine Spende gegeben habe, die unter der Veröffentlichungsgrenze von 9999 Euro liege. Auf Nachfrage wollte Kahrs die Höhe der Spende nicht nennen - ebenso wie die Spendenmodalitäten. Es ist davon auszugehen, daß das Geld an Kahrs' Kreisverband in Hamburg-Mitte gegangen ist. "Es gibt klare Regelungen, an die halten wir uns", so Kahrs. "Mehr sage ich nicht." Anders als die anderen Hamburger Direktkandidaten hatte Kahrs im Bundestagswahlkampf 2005 neben Stellplakaten auch Großflächen in der Innenstadt mit seinem Konterfei verzieren lassen. Nicht nur Konkurrenten, auch einige Parteifreunde hatten sich darüber gewundert, wie Kahrs dies finanziert habe.
Kahrs sitzt für die SPD im Verteidigungs- und im Haushaltsausschuß des Bundestages. Die Geschäftsführerin der Anti-Korruptions-Organisation Transparancy International, Dagmar Schröder, forderte in diesem Zusammenhang: "Auch kleinere Spenden müssen transparent werden." Sonst kämen "Verdachtsmomente" auf, wenn etwa, wie hier, mit Verteidigungspolitik befaßte Abgeordnete Spenden von Rüstungskonzernen bekämen.
Rheinmetall-Sprecher Peter Rücker bestätigte, daß das Unternehmen "kleine Summen" an Untergliederungen von Parteien spende. Über Details wolle er aber nichts sagen: "Wir legen das nicht offen." Spenden hätten nichts mit der Funktion von Abgeordneten, sondern mit den Firmenstandorten zu tun.
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