AK Eilbek: Peiner fühlt sich düpiert

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Jens Meyer-Wellmann, Konstanze Ehrhardt

Klinikverkauf: Senator wirft dem LBK "unverantwortlichen" Alleingang vor. Entscheidung über Veräußerung sei noch nicht gefallen.

Der Senat hat beschlossen, seine Sperrminorität von 25,1 Prozent am LBK Hamburg zu behalten. Das sagte Finanzsenator Wolfgang Peiner (CDU) gestern dem Abendblatt. Das bedeutet, daß der LBK nun eines seiner sieben Krankenhäuser verkaufen muß, um einem Kartellamtsbeschluß vom April gerecht zu werden.

Zugleich ist der Streit zwischen dem Senat und der LBK-Geschäftsführung eskaliert. Grund: LBK-Geschäftsführer Heiner Meyer zu Lösebeck rief die Mitarbeiter des AK Eilbek gestern zu einer Versammlung zusammen und verkündete, ihre Klinik sei die einzige der sieben LBK-Kliniken, die für einen Verkauf in Frage komme. Dieses tat er, obwohl Peiner die Versammlung und die Verkündung der noch gar nicht gefällten Entscheidung untersagt hatte. Das Verhalten der Geschäftsführung sei "unverantwortlich", sagte Peiner gestern. Sobald Wissenschaftssenator Jörg Dräger (parteilos) in der kommenden Woche aus dem Urlaub zurückkehre, werde dieser in seiner Funktion als Aufsichtsratsvorsitzender des LBK "deutlich machen, daß weitere eigenmächtige und nicht mit den Gesellschaftern abgestimmte Handlungen, die den Interessen der Mitarbeiter und der Stadt schaden, in Zukunft zu unterbleiben haben", sagte der Finanzsenator, der sich offenbar vor allem von Asklepios-Chef Bernard Broermann hinters Licht geführt fühlt.

Hintergrund: Broermann hatte darum gebeten, die bereits vor zwei Wochen gefaßte Entscheidung, ein Haus zu verkaufen, noch nicht zu verkünden. Er wollte zunächst versuchen, die Gewerkschaft Ver.di dazu zu bewegen, einer Reduzierung der städtischen Anteile zuzustimmen, um auf den Verkauf einer Klinik verzichten zu können. Hamburgs Ver.di-Chef Wolfgang Rose aber weigerte sich, diesen Schwarzen Peter anzunehmen. "Wir waren immer dafür, daß die Stadt die Mehrheit am LBK behält und alle Kliniken zusammenbleiben", sagte Rose. Er werde einer weiteren Absenkung der städtischen Anteile nicht zustimmen. "Die Geschäftsführung des LBK tanzt der Stadt auf der Nase herum", so Rose. "Ich bin gespannt, wie der Senat darauf reagiert."

Direkt nach der Betriebsversammlung, bei der die LBK-Geschäftsführung gestern den wahrscheinlichen Verkauf des AK Eilbek ankündigte, dementierte die Finanzbehörde. "Diese Einschätzung wird vom Senat nicht geteilt", so Behördensprecher Simon Menzel. "Nichts spricht eindeutig für den Verkauf des AK Eilbek - im Gegenteil." Insider waren zuletzt davon ausgegangen, daß nicht Eilbek, sondern das AK Wandsbek verkauft werden würde. Auch im Rathaus zeigte man sich ungehalten. Der Senat werde sich die Eskapaden der LBK-Geschäftsführung "nicht länger bieten lassen".

Hintergrund: Nach einem Kartellamtsbeschluß vom April muß der LBK entweder eine Klinik verkaufen - oder die Stadt muß ihre Beteiligung von 25,1 Prozent weiter absenken und damit ihre Sperrminorität aufgeben. Asklepios will keine Klinik verkaufen und setzt darauf, daß die Stadt statt dessen auf weitere Anteile verzichtet. Beobachter gehen davon aus, daß Asklepios derzeit versucht, die Mitarbeiter im LBK gegen einen Klinikverkauf zu mobilisieren. "Es kann nicht toleriert werden, daß Mitarbeiter einer Klinik durch die Geschäftsführung instrumentalisiert werden", so Finanzsenator Peiner. "Die Entscheidung, welche Klinik verkauft wird, ist offen."

Das Verhalten der LBK-Geschäftsführung zeige, daß Asklepios "kein seriöser Vertragspartner" sei, sagte GAL-Wirtschaftspolitiker Jens Kerstan. "Jetzt fahren die mit dem Senat Schlitten." SPD-Gesundheitspolitiker Martin Schäfer: "Das zeigt, daß der LBK ohne jeden Plan verkauft worden ist." CDU-Gesundheitspolitiker Harald Krüger sagte: "Es ist mir unverständlich, daß ohne Not der Name eines Krankenhauses genannt wurde."

Bei den Mitarbeitern des LBK wuchs gestern die Verunsicherung. "Die Situation wird als bedrohlich empfunden", sagte der Betriebsratschef des AK Eilbek, Jan Herzog. "Wer wird schon gerne zweimal in kürzester Zeit verkauft." Der Betriebsrat sei gegen die Veräußerung der Klinik.

Auch das Direktorium des AK Eilbek sprach sich gestern gegen den Verkauf aus. Im Verbund des LBK sei das AK Eilbek weitaus leistungsfähiger, als wenn es alleine dastehe - dann in Konkurrenz zum verbleibenden LBK.

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