Hochkarätiger China-Kongress tagt in Hamburg

Dialog: 130 Teilnehmer werden erwartet. Es geht um neue Strukturen in der Verwaltung

Das Beziehungsgeflecht zwischen Hamburg und China wird immer enger. Jetzt ist es dem Senat geglückt, im Mai nächsten Jahres einen hochkarätigen Kongress an die Alster zu holen. Es geht um den "Deutsch-Chinesischen Rechtsstaatsdialog", der bereits viermal getagt hat und als eine der wichtigsten internationalen Veranstaltungen auf diesem Gebiet gilt.

Das Besondere: Der Kongress wurde bislang immer wechselseitig in den beiden Hauptstädten Berlin und Peking abgehalten. Dass er nun an die Alster kommt, ist für Europa-Staatsrat Reinhard Stuth ein Zeichen für das hohe Ansehen, das Hamburg in der Volksrepublik genießt.

Hamburg ist dabei auch erstmals Gastgeber für eine Veranstaltung, bei der China als ganze Nation vertreten ist. Alle vorherigen Besucher aus der Volksrepublik hatten einzelne Regionen vertreten, zum Beispiel Hamburgs Partnerstadt Shanghai.

Zu dem dreitägigen Kongress werden 130 Teilnehmer erwartet, darunter 30 aus China. Die chinesische Delegation wird äußerst hochkarätig besetzt sein, zu den Teilnehmern gehören Justizminister, Gerichtspräsidenten und hochrangige Parlamentarier. Aus Berlin werden Justizministerin Brigitte Zypries und Entwicklungsministerin Heidemarie Wiczorek-Zeul (beide SPD) anreisen.

Die Vorbereitungen laufen auf Hochtouren. Die Bucerius Law School und mehrere Hamburger Anwaltskanzleien sind bereits mit im Boot, um den Dialog mit den chinesischen Gästen zu suchen. Neben Auftaktveranstaltung und Rahmenprogramm wird es auch zahlreiche Arbeitsgruppen geben.

Bürgermeister Ole von Beust (CDU) hatte sich schon seit längerem darum bemüht, den Kongress nach Hamburg zu holen. Nachdem Staatsrat Reinhard Stuth aus China positive Signale erhalten hatte, verhandelte er mit dem Bundesjustizministerium weiter.

Inhaltlich geht es um das Thema Verwaltung. Das ist spannender, als es sich zunächst anhört, denn in China laufen laut Stuth zurzeit Bestrebungen, die Verwaltung transparenter zu machen und den Bürgern einen besseren Zugang zu Informationen zu ermöglichen. Die verwaltungsrechtlichen Einzelfragen reichen dabei in alle Bereiche des öffentlichen Lebens. Laut Stuth gehe es beispielsweise darum, Grundlagen dafür zu schaffen, dass Austauschwissenschaftler in ihren Veranstaltungen "Klartext" reden dürfen. Damit wird indirekt auch das Thema Menschenrechte angesprochen, das offiziell nicht auf der Tagesordnung steht. Laut Reinhard Stuth werde man aber "die richtigen Worte" finden. Stuth: "Es geht aus unserer Sicht ja auch um eine Förderung von Werten, die uns wichtig sind."

Nach seiner Einschätzung befinde sich China auf dem Weg zu einem Rechtsstaat und es sei inzwischen leichter, bestimmte Dinge zur Sprache zu bringen. "Insofern soll es bei dem Kongress um einen echten Austausch gehen", so Stuth.