Harburg: CDU-Fraktionschef Ralf-Dieter Fischer unter Druck

Geburtstagsfest mit Steuergeld: Auftrag bekam der Schwager

Fraktionszuschuss zweckentfremdet? Bürgerschaftspräsident will neues Kontrollgesetz.

Die Affäre um die Feier zum 60. Geburtstag von Harburgs CDU-Fraktionschef Ralf-Dieter Fischer weitet sich aus: Der Rechnungshof hatte moniert, dass die Kosten für die mehr als 15 000 Euro teure Feier im Juni 2008 mit Fraktionsgeld - also indirekt vom Steuerzahler - bezahlt wurden. Jetzt erfuhr das Abendblatt: Fischers Schwager, der Gastronom Heiko Hornbacher, bekam den Auftrag für die Bewirtung der rund 350 Gäste im Harburger Rathaus.

Wie berichtet, geht aus einem vertraulichen Prüfentwurf des Landesrechnungshofes hervor, dass die Fraktionen in den sieben Hamburger Bezirken mehr als 110 600 Euro an Fraktionszuschüssen zweckentfremdet haben und diese nun zurückzahlen sollen. Auch der Bund der Steuerzahler erwartet, dass die vom Rechnungshof angemahnten Summen "unverzüglich zurückgezahlt werden". Der Präsident der Bürgerschaft sei aufgefordert, dies zu überprüfen. Präsident Berndt Röder (CDU) will sogar noch viel mehr tun als das. Ausgelöst durch die Berichterstattung, will er nach Abendblatt-Informationen innerhalb kürzester Zeit ein neues Gesetz auf den Weg bringen, das künftig die Zweckentfremdung von Fraktionsmitteln verhindert. Schon in der nächsten Sitzung des Verfassungsausschusses am 14. April soll das Thema besprochen werden. Grund für diesen Vorstoß: Bisher gibt es lediglich eine Richtlinie der Bürgerschaftskanzlei zum Umgang mit den Fraktionszuschüssen. Verstößt ein Bezirk dagegen, hat der Präsident aber keine Sanktionsmöglichkeiten. Ein Gesetz würde es nun ermöglichen, bei Zuwiderhandlungen zum Beispiel die Auszahlung weiterer Zuschüsse zu stoppen.

Offiziell will sich die Bürgerschaftskanzlei zum vorläufigen Bericht des Rechnungshofes und den Vorwürfen nicht äußern. Es handele sich um ein laufendes Verfahren, so Sprecher Ulfert Kaphengst.

Auch der Streit um die Verwendung der Fraktionszuschüsse der Harburger CDU ist noch lange nicht abgeschlossen. Laut Rechnungshof sollen die Harburger rund 47 000 Euro zurückzahlen. Davon entfallen auf die Fischer-Feier rund 15 000 Euro. Der Rechnungshof beanstandet in seinem Bericht, dass die Fraktion die Geburtstagsfeier ihres Vorsitzenden ausgerichtet und bezahlt hat. Fischer selbst beteuert, dass nicht allein zu seinem Geburtstag eingeladen, sondern die Feier mit dem Jahresempfang der CDU-Fraktion verbunden wurde.

Trotzdem gibt es mittlerweile auch Kritik aus den eigenen Reihen. In der Fraktion heißt es, man müsse sich über den "teuren Empfang ernsthaft" unterhalten. Ebenso dürfte die Beauftragung von Heiko Hornbacher für das Catering noch für Gespräche sorgen. Hornbacher selbst sagte dazu: "Wir waren auf dieser Veranstaltung für das Catering verantwortlich. Wir haben ein Angebot abgegeben und den Zuschlag erhalten. Das lief über das Büro der CDU-Fraktion." Dieser Auftrag habe aber nichts mit seinen Verbindungen zur Familie Fischer zu tun. Nach eigenen Angaben richtet Hornbacher häufig Veranstaltungen für Harburger Parteien aus, auch im Rathaus. Fischer selbst will von Vetternwirtschaft nichts wissen: "Er hat das beste Preis-Leistungs-Verhältnis und deshalb den Auftrag bekommen."

Ob und welche Konsequenzen die ganze Sache für Fischer haben wird, ist noch offen. Auf einen möglichen Rücktritt angesprochen, sagte Fraktionsvize Rainer Bliefernicht: "Ich bin auch nicht mit allem einverstanden, was Ralf-Dieter Fischer so macht. Aber er hat sich so viele Verdienste für Harburg erworben, da kann man schon mal ein Auge zudrücken."