Finanzpolitik

Bund der Steuerzahler kritisiert den Senat

An der Finanz- und Haushaltspolitik des schwarz-grünen Senats lässt der Bund der Steuerzahler (BdSt) kein gutes Haar.

"In der schwersten Wirtschaftskrise der Nachkriegsgeschichte verteilen CDU und GAL Wahlgeschenke, als ob es kein Morgen gibt", sagte der BdSt-Vorsitzende Frank Neubauer. Bis 2012 sei eine Steigerung der Betriebsausgaben um rund eine Milliarde Euro vorgesehen. Der Schuldenstand belaufe sich auf 22 Milliarden Euro im Kernbereich des Etats und auf 36 Milliarden Euro einschließlich der öffentlichen Unternehmen. "Senat und Bürgerschaft stehen der Krise hilflos gegenüber", sagte Neubauer. Der BdSt hat Vorschläge erarbeitet, die zu einer dauerhaften Entlastung des Haushalts um rund eine Milliarde Euro führen sollen. Die wichtigsten Punkte:

- Rund 250 Millionen Euro Zinsentlastung soll der Abbau städtischer Beteiligungen an Unternehmen bringen, etwa an der Hamburg Messe, der HHLA, der HSH Nordbank und der Saga, wobei eine Minderheitsbeteiligung von 25,1 Prozent gewahrt bleiben soll. Fünf Milliarden sollten zum Abbau langfristiger Kredite erlöst werden.

- Rund 100 Millionen Euro Mehreinnahmen seien durch die Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs und eine Schulungsoffensive für die Steuerverwaltung zu erzielen.

- Der BdSt will die Arbeitszeit für Beamte von 40 auf 42 Stunden und für städtische Angestellte von 39 auf 41 Stunden erhöhen sowie die Rente mit 67 auch für Beamte einführen. Das alles soll den Haushalt um 400 Millionen Euro entlasten.

- 215 Millionen Euro sollen durch effizienteres Verwaltungshandeln gespart werden.

- Der BdSt schlägt eine neue Form der Kulturförderung über einen unabhängigen Kulturrat vor, was zu Einsparungen von 100 Millionen Euro führen soll.

Beim HSH-Nordbank-Desaster wirft Neubauer dem Bankenvorstand "Selbstüberschätzung und Arroganz" vor. Die Bürgerschaft habe sich vom Senat "vorführen lassen", weil sie das Rettungspaket für die Bank kritiklos habe passieren lassen. Aus Neubauers Sicht wäre der Eintritt in ein "geregeltes Insolvenzverfahren" mit dem Ziel, die Bank zu erhalten, der richtige Weg gewesen. (pum)