Präses Horch fordert in seiner Jahresbilanz Reaktivierung der "Wachsenden Stadt"

Die Rede im Wortlaut

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Die Rede von Handelskammerpräses Frank Horch auf der "Versammlung eines Ehrbaren Kaufmanns" in der Handelskammer im Wortlaut:

"Das wärmende Herdfeuer der Freiheit darf nicht zur Feuersbrunst werden." Mit diesen Worten beschrieb Wilhelm Röpke, einer der geistigen Väter der Sozialen Marktwirtschaft, seine Überzeugung, dass wirtschaftliche Freiheit undenkbar sei ohne moralische Normen, die die Menschen mitbringen müssten, wenn sie auf den Markt gingen und sich im Wettbewerb mit anderen messen würden. Eine Maxime von bleibender Gültigkeit und von brennender Aktualität.

Manch forscher Investment-Banker hätte sie allerdings zumindest bis vor Kurzem - wohl noch als antiquiert belächelt. Am Anfang stand eine übermäßig expansive Geldpolitik in den USA. Dann haben die unverantwortliche Vergabe von Immobilienkrediten an Bankkunden, bei denen keine Aussicht auf normale Rückzahlung des Darlehens bestand, dann der Verkauf der Risiken aus diesen Krediten und schließlich deren weltweite Streuung die amerikanische Immobilienkrise zu einer globalen Finanzmarktkrise werden lassen.

Investoren weltweit und hierzulande haben das originäre Risiko nicht mehr ausreichend hinterfragt und sich nahezu blind auf Rating-Agenturen verlassen. Letztere sind offensichtlich selbst ein Teil des Problems. Aber auch Anleger verlangten nach immer höheren Zinsen und akzeptierten dafür auch noch so abenteuerliche Anlagekonstruktionen. So haben uns Maßlosigkeit bei der Verschuldung und beim Renditestreben in die Krise geführt. Um sie zu überwinden, ist deshalb Folgendes gefragt: Maß und Mitte, Bodenhaftung und auch Anstand. Vertrauen die wichtigste Währung der Finanzmärkte ist verloren gegangen.

Mit dem Finanzmarktstabilisierungsfonds versucht die Bundesregierung, die Vertrauenskrise an den Finanzmärkten einzudämmen und das Finanzsystem als Herz-Kreislauf-System einer jeden Wirtschaft aufrecht zu erhalten. Sie hat Instrumente zur Verfügung gestellt, die helfen sollen, den Interbankenhandel zu sichern und die Eigenkapitalbasis von Kredit- und Versicherungsinstituten zu stärken. In Hamburg haben sich die Banken im Rahmen des sogenannten "Hamburger Weges" dazu bekannt, die Mittelstandsfinanzierung weiterhin zu gewährleisten. Die Bundesregierung hat rasch, zielstrebig und verantwortungsbewusst gehandelt, als sie mit erheblichen Staatseingriffen das Finanzsystem stabilisierte. Das erkenne ich ausdrücklich an. Aber die staatlichen Eingriffe dürfen nicht dauerhaft sein. Für mich bleibt der Staat vorrangig für verlässliche Rahmenbedingungen verantwortlich. Er muss Schiedsrichter sein. Er ist mit Sicherheit nicht der bessere Unternehmer, auch nicht der bessere Banker. Ansonsten müssten Institute im staatlichen Eigentum besonders gut durch die Krise kommen. Das ist aber leider eher nicht der Fall. Brauchen wir bei dieser Ausgangslage ein Mehr an Regeln? Halten wir fest, dass in Deutschland kein Markt so reguliert ist wie der Finanzmarkt. Das gilt aber nicht weltweit. Ich halte es deshalb für einen Erfolg, dass es den wichtigsten Wirtschaftsmächten auf dem Finanzgipfel in Washington gelungen ist, sich auf einen Aktionsplan zur Reform des internationalen Finanzsystems zu einigen. Aber: Nach dem Gipfel ist vor der eigentlichen Arbeit! Jetzt gilt es, das Prinzip "Globale Märkte brauchen globale Regeln" wirksam umzusetzen. 3 Die weltweite konjunkturelle Abschwächung, die bereits im Laufe des Jahres einsetzte, hat sich durch die Finanzmarktkrise weiter verschärft. Als Exportnation trifft dieser Abschwung einzelne Branchen in Deutschland spürbar. Für Hamburg als führendem Außenwirtschaftsplatz in unserem Land gilt dies gleichermaßen. Die Konjunkturforscher rechnen für 2009 im besten Fall mit einem sogenannten Null-Wachstum, in einer Reihe von Szenarien auch mit einem Rückgang des Sozialprodukts. Die Konjunktur der schlechten Prognosen ist im übrigen derzeit die einzige Konjunktur, die wirklich gut läuft. Ich will deshalb keine weitere Prognose über Ausmaß und Dauer des konjunkturellen Abschwungs hinzufügen.

Ich erinnere lieber an Ludwig Erhard, der gesagt hat: "Ich glaube, es ist doch besser, die Wirtschaft gesund zu beten, als sie tot zu reden." Selbstverständlich darf die Situation nicht schön geredet werden. Ich halte es aber ebenso wenig für angebracht, Untergangsstimmung zu verbreiten, wie es hier und da einer gewissen Krisensehnsucht folgend geschieht. Weltwirtschaftlich kommt es jetzt darauf an, der Gefahr eines Wettlaufs von Subventionen zu begegnen. Das Tandem aus Bundeskanzlerin Merkel und Bundesfinanzminister Steinbrück verdient durchaus Lob, hier kühlen Kopf zu bewahren angesichts von jüngsten Zumutungen aus Paris und London im Zuge des letzten EU-Gipfels. Denn auch beim Umfang von Konjunkturprogrammen bleibt Maß und Mitte angezeigt. Was wir am wenigsten gebrauchen können, ist ein Strohfeuer, das uns am Ende mit höheren staatlichen Zinslasten aufgrund höherer Verschuldung und mit aufkommender Inflation aufgrund höherer Geldschöpfung zurücklässt. Ich hoffe im übrigen, dass die politische Aufbruchstimmung in den USA nach den Präsidentschaftswahlen positive Einflüsse auf die dortige Wirtschaftsentwicklung nimmt, ohne dass protektionistische Tendenzen Platz greifen. Es muss gelingen, wenigstens einen Teil der Hoffnungen einzulösen, die sich mit der neuen US-Administration verbinden; nämlich eine enge transatlantische Abstimmung in Wirtschaftsund Sicherheitsfragen. Zunehmend Sorgen bereiten uns die Störungen der internationalen Schifffahrtswege durch die Piraterie, die insbesondere im in Anarchie versunkenen Somalia ihren Ausgang nimmt und höchste kriminelle Energie besitzt. Es sei daran erinnert, dass die Piraterie in der Nordsee 1665 Anlass der Gründung unserer Handelskammer als Selbsthilfeeinrichtung der Kaufleute war. Die Geschichte muss sich jedoch nicht wiederholen. Ich begrüße es deshalb, dass europäische Marineschiffe jetzt ein Mandat zum Schutz des Seeverkehrs erhalten haben und sich unsere Bundesmarine daran beteiligt. Wie bei allen Auslandseinsätzen hat die Bundeswehr auch hier Anspruch auf eine dem Auftrag gerecht werdende Ausrüstung und auf die volle Unterstützung durch unsere Gesellschaft. Auch gerade vor diesem Hintergrund sei mir die Anmerkung erlaubt, dass ich mich freuen würde, wenn die deutschen Reeder den Wert der deutschen Flagge verstärkt wiederentdeckten. In der Präambel unserer Landesverfassung heißt es wörtlich: "Hamburg will im Geiste des Friedens eine Mittlerin zwischen allen Erdteilen und Völkern der Welt sein." Daran orientieren wir uns!

Auch in diesem Jahr haben Senat und Handelskammer auf Delegationsreisen nach Indien und Lateinamerika nicht nur für den Wirtschaftsstandort Hamburg geworben, sondern Hamburger Unternehmen auch Türen in Auslandsmärkten geöffnet. Unsere Handelskammer organisierte das dritte Deutsch-Arabische Gesundheitsforum, die Wirtschaftskonferenz Dubai und in Kooperation mit der Wirtschaftsbehörde ein deutsch-französisches Treffen anlässlich des 50. Geburtstages der Städtepartnerschaft zwischen Hamburg und Marseille. Mit dem dritten Hamburg Summit "China meets Europe", dessen inhaltlicher Schwerpunkt beim Umwelt- und Klimaschutz lag, haben wir in schwierigen Zeiten Kurs gehalten. Die 4 Teilnahme des stellvertretenden chinesischen Ministerpräsidenten Zhang Dejiang bildete den ersten Auftritt eines Vertreters der chinesischen Zentralregierung in Europa nach den Verstimmungen wegen der Tibet-Frage, in der Augenmaß erforderlich bleibt. Der Besuch unterstrich die hohe Wertschätzung der Chinesen für den Hamburg Summit, dem anerkannten Forum für den europäisch-chinesischen Gedankenaustausch. Gerade in Zeiten der Globalisierung beruhen die internationalen Beziehungen unter den Völkern in erster Linie auf wirtschaftlicher Grundlage. Ich bin deshalb fest davon überzeugt, dass jede Form von Dialog, in dem auch das Thema Menschenrechte angesprochen werden sollte, besser ist als öffentliche Vorhaltungen oder Abgrenzung. Hoffnungen auf eine mehr multilaterale Politik, die den Dialog mit den Partnern sucht, ruhen, ich erwähnte es bereits, auf dem neuen Präsidenten der USA. Dies gilt für die ins Stocken geratenen Doha-Verhandlungen der Welthandels-Organisation. Dies gilt ebenso für die Herausforderungen des Irak-Krieges, die erneut ausgebrochene Gewalt im Nahen Osten, die anhaltende Krise in Afghanistan, den schwelenden Konflikt im Kaukasus und den Kampf gegen den Terrorismus, der vor wenigen Wochen in Indien gerade wieder sein schreckliches Gesicht gezeigt hat.

Dies gilt ebenso im Hinblick auf die großen Herausforderungen wie der jährlich um 80 Millionen Menschen wachsenden Weltbevölkerung, den steigenden Bedarf an Nahrungsmitteln und den Klimawandel. Der Gefahr von Konflikten um Wasser, Rohstoffe und Nahrungsmittel sowie dem dadurch ausgelösten Immigrationsdruck auf die Länder der nördlichen Hemisphäre muss klug entgegengewirkt werden. Dazu ist gute Entwicklungspolitik gefordert, die im besten Sinne Friedenspolitik und in unserem eigenen Interesse ist. Unsere Handelskammer geht hier mit ihrem Madagaskar-Projekt mit gutem Beispiel voran. Präsident Barack Obama wird uns Europäer zu mehr Engagement da und dort in der Welt auffordern. Dies nüchtern zu konstatieren und zu akzeptieren gehört auch zum erwarteten Neuanfang in den transatlantischen Beziehungen. Schließlich verbindet uns auf beiden Seiten des Atlantiks viel mehr, als uns teilt. Der ehemalige amerikanische Finanzminister,

Michael Blumenthal, hat dies in seiner Atlantik-Rede anlässlich der Hamburger Morgensprache eindrucksvoll unterstrichen. Für unseren Kontinent lautet deshalb mehr denn je das Gebot der Stunde: Europa muss mit einer Stimme sprechen: In der Außenpolitik, in Fragen der äußeren und inneren Sicherheit und in der internationalen Wirtschaftspolitik. Der EU-Reformvertrag sollte hierzu den Weg öffnen. Doch haben die Bürger Irlands seine Inkraftsetzung mit ihrem Nein bis auf Weiteres verhindert. Dieses Votum von nur 0,17 Prozent der EU-Bürger wird zu Recht als undankbar empfunden, da es von der Bevölkerung eines Landes kommt, das wie kein anderes wirtschaftlich von der Mitgliedschaft in der Gemeinschaft profitiert hat. Hoffen wir bei der anstehenden Wiederholung auf ein positives Ergebnis. Ich will im übrigen nicht ausschließen, dass das irische Nein auch bei Volksabstimmungen in anderen EU-Ländern Unterstützung gefunden hätte, um damit Unmut über bestimmte Entwicklungen in Brüssel kundzutun.

Es bleibt aber eindeutig festzuhalten: Für solchen Unmut war und ist der EU-Reformvertrag, mit dem ja gerade die Handlungs- und Arbeitsfähigkeit der Gemeinschaft verbessert werden soll, das falsche Objekt. Mit einem Satz: Hier irren die Iren! Die herausragende Bedeutung eines einigen Europas steht für uns alle außer Frage. Ich wünsche mir, dass die anstehende Europawahl Anlass und Gelegenheit bietet, den europäischen Fragen die Bedeutung zukommen zu lassen, die sie haben. Mit weniger Bürokratie und Regelungswut können die europäischen Institutionen hierzu einen immensen emotionalen Beitrag leisten. Dass die europäische Gurke neuerdings wieder so wachsen 5 darf, wie es der Natur beliebt, sehe ich als Schritt in die richtige Richtung, dem eine weitere Entrümpelung des Vorschriftendschungels folgen muss.

Wünschen wir Herrn Verheugen und seinem Entbürokratisierungs-Sonderbeauftragten Stoiber hierzu viel Kraft. Gerade kleine und mittlere Firmen spüren die von Brüssel auferlegten Lasten, wie beispielsweise die Richtlinien zu Antidiskriminierung, Feinstaub und Chemikalien. Mit dem Small Business Act will die Union jetzt den Verwaltungsaufwand für kleine und mittlere Unternehmen bis zum Jahr 2012 um 15 Prozent senken, die Verfahren bei Unternehmensgründungen beschleunigen, Finanzierungserleichterungen durchsetzen und den Zugang zu öffentlichen Aufträgen verbessern. Hoffen und achten wir darauf, dass diese Initiativen ihr Ziel auch wirklich erreichen. Mit gemischten Gefühlen blickt die deutsche Wirtschaft auf die weitere Ausgestaltung des CO2-Emissionshandels. Es handelt sich dabei zwar grundsätzlich um einen marktgerechten Ansatz. Doch müssen bereits erbrachte Vorleistungen bei der Zuteilung der Emissionszertifikate berücksichtigt werden, um Wettbewerbsnachteile für die deutsche und Hamburger Industrie zu vermeiden. Ich nehme zwar positiv zur Kenntnis, dass sich die Bundeskanzlerin in Brüssel für die energieintensive Industrie stark gemacht hat und einige dieser Branchen auch über 2013 hinaus kostenlose Emissionsrechte zugeteilt bekommen.

Allerdings ist noch nicht wirklich klar, für welche Branchen dies gilt. Das entscheidet sich erst in den nächsten zwei Jahren. Damit besteht für die Unternehmen weiter Investitionsunsicherheit. Gleichzeitig drohen durch die nun getroffenen Vereinbarungen für die Energiewirtschaft weitere Kostensteigerungen. Dies verzerrt unsere Wettbewerbsposition: Zum Ersten gegenüber Standorten in Ost- und Mitteleuropa, deren Kraftwerksbetreiber erst später beim Emissionshandel in die Pflicht genommen werden; zum Zweiten gegenüber europäischen Standorten, in denen die Energieerzeuger weiterhin auf einen hohen Anteil von Kernenergie setzen können; zum Dritten gegenüber Ländern mit geringeren Umweltschutzstandards mit der Folge, dass eine Verlagerung von Produktion in diese Länder nicht nur zu Verlusten von Arbeitsplätzen bei uns, sondern zugleich zur Verschlechterung der weltweiten Klimabilanz führen wird.

Das kann weder ökonomisch noch ökologisch in unserem Interesse sein! Die Bundesregierung muss daher dazu aufgerufen werden, weiter für einen fairen und wettbewerbskonformen CO2-Handel auf europäischer Ebene einzutreten. Ich kann zwar den Wunsch der Brüsseler Umweltpolitiker nachvollziehen, Ende 2009 auf der Klimaschutzkonferenz in Kopenhagen in ihrer Vorreiterrolle weltweit glänzen zu wollen. Dies kann und darf aber nicht zu Lasten unserer Unternehmen, Arbeitsplätze und des Klimas gehen! "Wir können nicht alles tun, aber wir müssen tun, was wir können." Mit diesen Worten beschrieb der frühere amerikanische Präsident Bill Clinton einmal das Wesen tatkräftiger Regierungsarbeit.

Ich möchte gern würdigen, dass unsere Bundesregierung in der aktuellen Situation ein Maß an Handlungsfähigkeit beweist, das ihr angesichts des bevorstehenden Wahljahres und der koalitionsinternen Auseinandersetzungen im laufenden Jahr manche so nicht zugetraut hätten. Ich bewerte die Vorschläge im Konjunkturprogramm der Bundesregierung für verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten und für höhere Investitionsausgaben bei der Verkehrsinfrastruktur grundsätzlich positiv. Der Bundesverkehrswegeplan enthält schließlich zahlreiche gesamtwirtschaftlich dringende Projekte, die wegen unzureichender Mittel nicht oder nur mit mehrjähriger Verspätung umgesetzt werden können. Mit Freude haben wir die kürzlichen Aussagen des Bundesverkehrsministers vernommen, die darauf hindeuten, dass den Hafenhinterlandverbindungen besondere Priorität verliehen werden soll. 6

Ich plädiere auch dafür, die Erhöhung der LKW-Maut vorerst auszusetzen, da sie eine unverhältnismäßige Zusatzbelastung für die gesamte Wirtschaft bis hin zu den Konsumenten darstellt. Alternativ müsste sichergestellt werden, dass die zusätzlichen Finanzmittel ausschließlich zur Finanzierung von Investitionen in Straßenverkehrsinfrastruktur eingesetzt werden. Ich empfehle der Bundesregierung schließlich, - über das geplante zweite Konjunkturpaket hinaus - die anstehenden strukturellen Reformen gerade jetzt energisch anzugehen. Zu einem guten Teil sind diese zugleich geeignet, den konjunkturellen Abschwung abzumildern. Ich nenne hier die Steuerpolitik, den Bürokratieabbau, die Staatsfinanzen und den Arbeitsmarkt.

Zum Ersten: Wir brauchen eine Einkommensteuerreform, die den Bürgern mehr "Netto vom Brutto" belässt. Vor 50 Jahren zahlte den Spitzensteuersatz derjenige, der das Zwanzigfache des Durchschnittseinkommens verdiente. Heute reicht schon das 1,3-fache, um den höchsten Steuersatz zu erreichen. Es geht deshalb vor allem um die Entlastung der mittleren Einkommen, die längst Opfer der beschriebenen "kalten Progression" geworden sind. Hoffen wir, dass diese Erkenntnis nicht auf die FDP und die CSU beschränkt bleibt. Außerdem halte ich eine Halbierung oder besser noch die Abschaffung des Solidaritätszuschlages und die Erhöhung des steuerlichen Grundfreibetrages für zielführend. Diese Maßnahmen zur Erhöhung des verfügbaren Einkommens der privaten Haushalte werden aber nur nützen, wenn es nicht zu einer Steigerung der Sparquote kommt.

Daher ist die Politik gefordert, in ihren Aussagen zu einem positiven Konsumklima das sich als erfreulich stabil erweist beizutragen, statt irrationale Ängste zu schüren. Auf das neue Erbschaftsteuergesetz kann die Große Koalition nicht stolz sein. Zwar wurde anders als zwischenzeitlich befürchtet werden musste Schlimmeres vermieden. Das Gesetzeswerk bleibt aber ein kompliziertes Stückwerk und ein bürokratisches Monstrum. Die deutsche Steuerlyrik erreicht hier einen neuen Höhepunkt, wie in folgendem Zitat erkennbar wird. So heißt es zum Thema Steuerbefreiungen in § 13, Absatz 1, Satz 4c des Gesetzes wörtlich: "Überträgt ein Erbe erworbenes begünstigtes Vermögen im Rahmen der Teilung des Nachlasses auf einen Dritten und gibt der Dritte dabei diesem Erwerber nicht begünstigtes Vermögen hin, das er vom Erblasser erworben hat, erhöht sich insoweit der Wert des begünstigten Vermögens des Dritten um den Wert des hingegebenen Vermögens, höchstens jedoch um den Wert des übertragenen Vermögens." Haben Sie das verstanden? Ich auch nicht! Mit dieser Reform der Erbschaftsteuer wird aber vor allem das Ziel verfehlt, die Unternehmensnachfolge in unseren Familienbetrieben zu erleichtern.

So war es im Koalitionsvertrag versprochen! Firmenerben werden zwar von der Erbschaftsteuer dann verschont, wenn sie den Betrieb mindestens 10 Jahre mit durchschnittlich gleicher Lohnsumme weiterführen. Doch wird diese Regelung im schlimmsten Fall dazu führen, dass Familienbetriebe, bei denen der Erbfall in einigen Jahren absehbar ist, jetzt Mitarbeiter entlassen oder keine neuen einstellen, um die genannte Hürde nicht zu reißen und so eine spätere Erbschaftsteuerzahlung zu vermeiden. Damit ist diese Regelung in hohem Maße beschäftigungsfeindlich! So vergibt die deutsche Politik die Chance, durch eine einfache und niedrige Erbschaftsteuer wenn schon nicht durch einen Verzicht darauf ein positives Signal für Investitionen und Beschäftigung hierzulande zu setzen. 7 Vom Thema Steuern zum erhofften Bürokratieabbau ist es nur ein kleiner Schritt.

So wenig wie das Thema der Steuervereinfachung angepackt wird, so ungebremst rollt die Regelungsflut. Eine wissenschaftliche Untersuchung unter Beteiligung des Hamburger Staatsrechtlers Professor Karpen zur Gesetzgebung der Großen Koalition von 2005 bis 2007 weist aus: Sage und schreibe 698 neue Gesetze und Verordnungen passierten das Parlament. In ihrer sprachlichen Verständlichkeit werden diese Gesetzestexte fast vollständig als nicht gelungen bezeichnet. Wir haben eben ein phänomenales Beispiel hierfür gehört. Der Gesetzgeber weiß sich dabei oft nur durch umfangreiche Anlagen zu helfen, die sich zumeist nur ausgesprochenen Spezialisten erschließen.

Zwar hat der neu geschaffene Normenkontrollrat einige Gesetzesvorhaben auf den Prüfstand gestellt und Verbesserungen geschafft, doch sehe ich die Bundesregierung von ihrem politischen Ziel mehr als nur ein Stück weit entfernt, die durch den Staat verursachten Bürokratiekosten für die Unternehmen bis zum Jahr 2011 um 25 Prozent zu verringern. Anerkennen möchte ich die in den letzten Jahren durchaus erreichten Erfolge bei der Konsolidierung der Staatsfinanzen. Trotz sprudelnder Steuereinnahmen wurde gleichwohl das Ziel nicht erreicht, den Bundeshaushalt ohne Neuverschuldung auszugleichen. Damit wird das bekannte Vorurteil bestätigt, das da lautet: Eher legt ein Hund ein Wurstlager an, als dass Politiker Rücklagen bilden.

So sind die guten Zeiten nun vorbei, doch wir haben noch immer das alte Problem: Derzeit summiert sich die Zinslast des Bundes auf gut 42 Milliarden Euro. Damit kostet der Schuldendienst mehr als die Ausgaben für Forschung, Bildung, Verkehr, Umwelt und Familien zusammen. Allein diese Zahl zeigt für mich eindrucksvoll, dass die Sanierung der Staatsfinanzen grundsätzlich fortgesetzt werden muss. Ich halte aber vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Lage eine vorübergehende Neuverschuldung dann für vertretbar, wenn die Mittel ausschließlich investiv eingesetzt werden und wenn wir absolute Sicherungen dafür treffen, dass die Neuverschuldung bei besserer wirtschaftlicher Situation deutlich zurückgefahren wird. Dazu schlage ich vor, zeitgleich eine wirksame Regelung zur künftigen Schuldenbegrenzung einzuführen.

In diesem Jahr und damit komme ich zum Arbeitsmarkt feierte die Agenda 2010 ein Jubiläum. Zwar nur ein fünfjähriges, aber es lohnt, daran zu erinnern, dass sie erheblich zu mehr Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt und damit zu mehr Beschäftigung beigetragen hat. Ich begrüße ausdrücklich die Schritte der Bundesregierung zur Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung und damit der Lohnzusatzkosten. In puncto Arbeitsmarkt muss es weiter unser oberstes Ziel sein, Beschäftigungschancen für alle zu eröffnen. Die Einführung von Mindestlöhnen sind dabei eine Scheinlösung: Sie verschärfen das Problem, das zu lösen sie vorgeben. Sie bringen gerade Langzeitarbeitslose, Geringqualifizierte und junge Jobsuchende um ihre Chancen. Wo das Arbeitseinkommen für den Lebensunterhalt nicht ausreicht, müssen Sozialtransfers ein Mindesteinkommen sichern, wobei aber der Beschäftigte seine Arbeit behält. Trotz erkennbarer Anzeichen für den konjunkturellen Abschwung ist die Zahl der Arbeitslosen auf jetzt rund drei Millionen zurückgegangen, nachdem sie im Jahresdurchschnitt 2005 noch rund 4,9 Millionen betragen hatte.

Auch diese positive Entwicklung sollten wir vor Augen haben, wenn jetzt über die Dimension gefährdeter oder verloren gehender Arbeitsplätze diskutiert wird. Ich sehe im übrigen Anzeichen dafür, dass die Unternehmen bei allen Schwierigkeiten bestrebt sind, ihre Belegschaften so weit wie möglich zu halten. Angesichts des fortbestehenden Fachkräftemangels ist dies auch im wohlverstandenen eigenen Interesse. 8 Ich möchte an dieser Stelle unsere Unternehmen in Hamburg dazu aufrufen, Beschäftigung wenn immer dies wirtschaftlich vertretbar ist zu erhalten und alle Möglichkeiten dafür flexibel zu nutzen. Seit knapp acht Monaten ist der CDU/GAL-Senat in Hamburg im Amt: Eine Koalition, die als erste schwarz-grüne Landesregierung in Deutschland bundesweit hohe Beachtung findet. Auch wenn beide Partner betonen, dass sie nicht den Anspruch erheben, ihr Bündnis habe Modellcharakter, so stehen sie doch im Fokus der Parteistrategen, die neue bundespolitische Optionen ausloten. So wichtig das sein mag. Aus Sicht der Hamburger kann es einzig und allein um die Frage gehen: Was ist gut für die Stadt? Und wer eine Antwort auf diese Frage sucht, kommt an einer Erkenntnis nicht vorbei: Dass nämlich die Wirtschaft zwar nicht alles ist, es aber ohne leistungsfähige Wirtschaft grundsätzlich nicht geht. In Ihrer Regierungserklärung, Herr Bürgermeister von Beust, sagten Sie, ich zitiere: "Qualität und Umfang öffentlicher Leistung sind abhängig von einer starken Wirtschaft". Darauf wollen wir gerne bauen und darauf vertrauen, dass sich der Senat in seinem Handeln letztlich an dieser Maxime orientiert.

Zur Dämpfung des konjunkturellen Abschwungs genießt die Wiederherstellung eines positiven Investitionsklimas in Hamburg einen ganz hohen Stellenwert. In einem Eckpunkte- Papier zu seinem Konjunkturprogramm hat der Senat mit dem Schwerpunkt auf Investitionen in den Hafen und zur Sanierung von Schulen und Hochschulen zu einem Gutteil den richtigen Rahmen gesetzt. Auch die SPD, Herr Neumann, drängt hier dankenswerterweise in dieselbe Richtung. Ich begrüße auch die Idee des Innovationsfonds, den Ausbau des Bürgschaftsprogramms sowie die geplanten Arbeitsmarktaktivitäten in Richtung Ausbildung und Qualifizierung.

Ich erkenne den Willen des Wirtschaftssenators an, mit uns gemeinsam Vorschläge für das Konjunkturprogramm zu erarbeiten. Eine Reihe von unseren Überlegungen finde ich dort wieder. Ich empfehle Senat und Bürgerschaft jedoch außerdem eine Reaktivierung des Leitbildes "Wachsende Stadt", die Beseitigung von Investitionshemmnissen sowie steuerliche Anreize für zusätzliche Investitionen. Das überaus erfolgreiche Leitbild der Wachsenden Stadt ist in den vergangenen Monaten politisch nicht weiter verfolgt worden. Ich sage leider! Dies hatte und hat keine positiven Auswirkungen auf das Investitionsklima in Hamburg. Es ist für mich deshalb umso wichtiger, die Idee der Wachsenden Stadt wieder in den Mittelpunkt zu stellen. Herr Bürgermeister, setzen Sie gerade in Zeiten der Krise auf diesen, Ihren besten Markenartikel!

Was die Beseitigung von Investitionshemmnissen angeht, so wünschen wir uns, dass privatwirtschaftlich geplante Projekte nicht weiter verzögert werden, weil die politischadministrative Ebene diese Vorhaben behindert. Politik und Verwaltung in Hamburg müssen im Gegenteil Hindernisse im Genehmigungsverfahren aus dem Weg räumen und Verzögerungen umgehend abbauen! Ein fatales Beispiel dafür ist die geplante Investition von Möbel Höffner. Senat und Handelskammer haben dieses Vorhaben über die Jahre konstruktiv begleitet mit dem Ziel, zusätzliches Einzelhandelsangebot in diesem Segment in Hamburg zu schaffen und einen Teil der Kaufkraft innerhalb der Stadt zu halten. Nicht zuletzt auf Anraten der staatlichen Stellen hat der Investor das Gelände in Eidelstedt erworben und weitere umfangreiche Vorleistungen erbracht. Der Bebauungsplan hatte wie bekannt bereits den Stand der Vorweggenehmigungsreife erreicht und der Senat hatte den Vorgang aufgrund seiner gesamtstädtischen Bedeutung an sich gezogen. 9

Wie aber steht es um Glaubwürdigkeit, Verlässlichkeit und Berechenbarkeit Hamburger Wirtschaftspolitik, wenn der Vorgang nach den Wahlen erst verschleppt und dann an den Bezirk zurück delegiert wird, der bekanntermaßen schon immer dagegen war? Das ist kein Ruhmesblatt für den Senat und für eine investorenfreundliche Politik. Probleme, die man selber bewältigen muss, sind noch nie durch die Verlagerung von Zuständigkeiten gelöst worden. Trotzdem hoffe ich aus Gründen der Schadensbegrenzung noch immer, dass es gelingen wird, zu einem Einvernehmen zu kommen. Unsere Handelskammer hat hierzu ihre Unterstützung und Vermittlung angeboten. Es geht um eine Lösung, die wirtschaftliche Impulse für unsere Stadt auslöst, die verkehrliche Probleme löst und dem Haushalt eine mögliche finanzielle Belastung erspart. Eine solche können wir uns schon gar nicht leisten! Auch steuerlich kann die Stadt einiges tun, um ein positives Investitionsklima herzustellen. Schon im Rahmen des Masterplanes Industrie war um eine Senkung des Hebesatzes der Gewerbesteuer gerungen worden, nachdem deren Bemessungsgrundlage durch die Unternehmensteuerreform erhöht worden war.

Nur um die für die Unternehmen im Vergleich zum Umland entstandene Mehrbelastung auszugleichen, wäre eine Senkung um 30 Punkte erforderlich. Herr Senator Dr. Freytag, auch wenn Sie sich seinerzeit noch gegen eine Senkung des Hebesatzes gesträubt haben, so frage ich Sie angesichts der konjunkturellen Krise: Wenn nicht jetzt, wann dann? Im Standortvergleich verhülfe uns dies zu wirksamen Investitionsanreizen zugunsten des Standortes Hamburg. Zusätzlich schlagen wir vor, zumindest über eine zeitliche befristete Zurücknahme der Erhöhung der Grunderwerbsteuer nachzudenken, die morgen in Kraft tritt. Steuererhöhungen passen nun wirklich nicht in die Zeit! Der Senat hat angekündigt, sein Konjunkturprogramm Mitte Januar zu beschließen. Ich hoffe sehr, dass wir dort auch zu den Themen Leitbild und Gewerbesteuer etwas wiederfinden. Ein zentraler Antriebsmotor für die Wirtschaft unserer Stadt ist unverändert der Hamburger Hafen, daran kann es auch angesichts der aktuellen Wirtschaftslage keinen Zweifel geben. Zwar mag sich das Wachstum temporär abschwächen, doch schon mittelfristig wird die Globalisierung die weltweiten Containerverkehre weiter rasch anwachsen lassen. Die Fahrrinnenanpassung der Unterelbe duldet daher keinen weiteren Aufschub.

Auch bei den notwendigen Investitionen in unsere Hafeninfrastruktur dürfen wir nicht zögern. Unser Hafen operiert seit Jahren permanent an der Obergrenze seiner Kapazität. Deshalb müssen wir gerade jetzt die Phase der gewissen Wachstumspause nutzen, die Kapazitäten auf den Terminals auszubauen. Sie, Herr Bürgermeister von Beust, haben in diesem Zusammenhang wiederholt bekräftigt, dass der Erlös aus dem Börsengang der HHLA vollständig zur Finanzierung der Hafeninvestitionen zur Verfügung steht. Für diese klare Aussage danke ich Ihnen. Wir nehmen Sie hier aber auch beim Wort! Und ich füge hinzu: Uns sollte klar sein, dass die Stadt auch nach der Verausgabung dieser Mittel selbstverständlich in der Verantwortung bleibt.

Grünes Licht brauchen wir ebenso für die Hafenquerspange. Es ist aus unserer Sicht nicht akzeptabel, die mit der Bundesregierung bereits abgestimmte Trasse erneut zur Diskussion zu stellen und planerisch wieder bei Null zu beginnen. Der Senat hat zwar zugesagt, dass es zu keinerlei Verzögerungen kommen soll. Ich hoffe für ihn wie für uns, dass er bald den Beweis hierfür anzutreten vermag. Lassen Sie uns die Gelegenheit zusätzlicher 10 Infrastrukturmittel des Bundes nutzen und entschlossen den Bau der Hafenquerspange angehen. Ein wesentliches Hemmnis in der landseitigen Verkehrsabwicklung des Container-Verkehrs wird mit der Neuordnung des seit 120 Jahren bestehenden Freihafens beseitigt. Nach langen Diskussionen kommt es nun zur verkleinerten Freizone, wie sie von unserer Handelskammer erarbeitet und vorgeschlagen wurde. Zugleich wird der zollrechtliche Status für die Firmen gesichert, die ihn noch benötigen. Jetzt sollte die Zollverwaltung rasch ein tragfähiges Konzept für die künftige Zollabfertigung im Hafen vorlegen. Herr Senator Gedaschko, für die enge und umsichtige Zusammenarbeit in dieser Frage spreche ich Ihnen von dieser Stelle unseren Dank und unsere Anerkennung aus.

Als starke Handelsnation braucht Deutschland auch eine starke Schifffahrt. Ich freue mich deshalb sehr, dass das Unternehmen Hapag-Lloyd gestärkt aus der Situation der letzten Monate hervorgegangen ist. Mein besonderer Dank gilt der Investorengruppe um Klaus- Michael Kühne, die diese Lösung im Interesse unseres Schifffahrtsstandortes möglich gemacht hat. Neben dem Containergeschäft muss Hamburg auch seine Stellung als Universalhafen behaupten. Dabei dürfen die Entwicklung des Welthafens Hamburg und die Entwicklung der Universität nicht leichtfertig und ohne Not in einen künstlichen Gegensatz gebracht werden. Wissensbasierung ist für Hamburg im 21. Jahrhundert genauso wichtig wie die Rolle als wachsende Logistikdrehscheibe im Zeitalter der Globalisierung. Für eine vollständige oder teilweise Verlagerung der Universität, wenn sie denn verfolgt werden soll, bieten sich alternativ zu den in der Diskussion stehenden Hafenflächen eher Standorte an, die ohne unerwünschte Verdrängung anderer Nutzungen auskommen. Statt an den Kleinen Grasbrook, der ein lebendiges Hafenquartier mit 600 Schiffsanläufen im Jahr ist, denke ich an die Elbinsel, den ehemaligen Güterbahnhof in Altona oder an die Trabrennbahn in Bahrenfeld. Angesichts der Tatsache, dass Teile des Gebäudebestands der Universität in den letzten Jahren neu errichtet worden sind, spricht für mich auch vieles für eine Teilverlagerung. Beispielsweise würde eine Verlagerung der naturwissenschaftlichen Bereiche in Neubauten auf der Trabrennbahn und in Verbindung mit dem DESY sowie den im Umfeld vorhandenen Gewerbeflächen zugleich die Möglichkeit der Schaffung eines Technologieparks eröffnen. Dies würde der Zusammenarbeit zwischen der Universität und der Hamburger Wirtschaft neue Impulse verleihen.

Solche erhoffe ich mir auch von der Verbesserung des Technologie- und Innovationstransfers. Die Möglichkeiten zwischen den Hochschuleinrichtungen und den mittelständischen Hamburger Unternehmen sind bis heute bei weitem nicht ausgeschöpft. Eine aktuelle Umfrage unserer Handelskammer hat ergeben, dass rund 8.400 Unternehmen in Hamburg zwar konkretes Interesse an einer Zusammenarbeit mit der Wissenschaft besitzen, es aber infolge fehlender Transparenz noch nie einen Kontakt gegeben hat. Angesichts von fünfunddreißig Technologie-Transfer-Einrichtungen in Hamburg sieht nämlich mancher Mittelständler den Wald vor lauter Bäumen nicht. Wir schlagen deshalb eine hochschulneutrale und wirtschaftsnahe Transfer-Erstanlaufstelle vor, die die Arbeit der Transfereinrichtungen in Hamburg vorgelagert ergänzt, Transparenz herstellt und Schwellen beseitigt. Unsere Handelskammer ist zur Übernahme dieser Aufgabe bereit, ohne dass damit die Haushalte Dritter belastet werden. Unser Vorschlag sollte 11 deshalb, Frau Senatorin Gundelach, rasch im Rahmen der in Entstehung begriffenen Innovationsallianz umgesetzt werden. Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang ein Wort zum modischen Begriff der "Kreativwirtschaft" sagen. Wir müssen aufpassen, dass wir hier nicht nur neue Etiketten schaffen, die wir nicht brauchen. So fühlt sich beispielsweise die Medienwirtschaft durchaus wohl mit ihrem bisherigen Namen.

Vor allem aber gilt: Kreativ sind alle Unternehmen aus Industrie, Handel und Dienstleistungen, die sich im Wettbewerb unter sich verändernden Rahmenbedingungen behaupten. Ein hervorragendes Beispiel dafür ist nicht zuletzt unsere stark wachsende Gesundheitswirtschaft, die sich zu einer der tragenden Säulen der Hamburger Wirtschaft entwickelt. Im Wettbewerb des Bundesministeriums für Bildung und Forschung "Gesundheitsregionen der Zukunft" gehörte Hamburg zu den 20 ausgezeichneten Regionen. Wir machen uns große Hoffnungen, im kommenden Frühjahr zu den fünf in der Endausscheidung obsiegenden Regionen zu gehören.

Ein besonderes Augenmerk hat nicht zuletzt der Industrie in unserer Stadt zu gelten, die einer der wichtigsten Industriestandorte in Deutschland ist. Zum Thema Industrie gehört das Thema Energie. Das öffentliche Bewusstsein für diesen vielfach geradezu existenziellen Zusammenhang geschärft zu haben, dafür gebührt Ihnen, Herr Minister Dr. Marnette, unsere Anerkennung und unser Dank. Vor knapp einem Jahr hat unsere Handelskammer darauf hingewiesen, dass wir bei der Betrachtung sämtlicher Kraftwerksplanungen in Norddeutschland ab dem Jahr 2020 in eine Versorgungslücke laufen. Um dies zu vermeiden, brauchen wir eine Offensive beim Thema Energieeffizienz und einen Energiemix mit Anteilen traditioneller Energie einschließlich Kernenergie und regenerativer Energie. Wir unterstützen dabei den konsequenten Ausbau der Windenergiepotenziale in Norddeutschland. Wir halten aber die Verlängerung der Laufzeiten bestehender Kernkraftwerke für zwingend erforderlich, weil wir die Kernenergie als Überbrückungstechnologie über das Jahr 2020 hinaus weiter benötigen.

Aus dem gleichen Grund können wir schließlich auf den Einsatz fossiler Energieträger kurzund mittelfristig nicht verzichten. Was wir brauchen, ist eine sichere und umweltgerechte Energieversorgung zu wettbewerbsfähigen Preisen. Die Kraftwerkplanung in Moorburg ist hierauf die angemessene Antwort. Man kann es nicht oft genug wiederholen: Ist das Kraftwerk erst einmal fertiggestellt, ist es das effizienteste Kohlekraftwerk der Welt. Durch das Abschalten ineffizienter älterer Kraftwerke werden im übrigen rund 2,3 Millionen Tonnen CO2 in Deutschland eingespart. Moorburg ist ökonomisch ohne Alternative und angesichts der vorgesehenen Kraft-Wärme-Koppelung auch ökologisch vorbildlich.

Mit der Baugenehmigung durch den Senat hat sich so habe ich es bezeichnet die Vernunft immerhin eine Gasse gebahnt. Ich habe hinzugefügt, dass diese Gasse noch zu einer befahrbaren Straße ausgebaut werden muss. Noch weist sie riesige Schlaglöcher auf. Angesichts des Genehmigungsbescheids drängt sich mir der Verdacht auf, dass mit viel Behördenfleiß auf 637 Seiten Wege gesucht und gefunden wurden, damit das Kraftwerk Moorburg an 250 Tagen im Jahr nur mit gedrosselter Leistung betrieben werden darf. Ich verstehe deshalb vollkommen, dass der Betreiber den Genehmigungsbescheid nunmehr gerichtlich prüfen lässt. Ich bin sicher, die Auflagen werden keinen Bestand haben! 12

Mit dem Kraftwerk Moorburg wird die Balance zwischen Ökonomie und Ökologie in vorbildlicher Weise gewahrt und Nachhaltigkeit sichergestellt. Zu dieser Balance gehört auch, bei der industriellen Nutzung pfleglich mit dem Wasser der Elbe umzugehen. Der morgen in Kraft tretende Wärmelastplan muss hier einen vernünftigen Interessenausgleich herbeiführen. Achten wir aber auch, Frau Senatorin Hajduk, gemeinsam darauf, dass dieser Plan der Hamburger Industrie nicht das Wasser abgräbt. Nadelstiche gegen die Wirtschaft bedrohen das Fundament von Handel und Wandel.

Auch der Innenstadt drohen empfindliche Nadelstiche. Deren Erreichbarkeit ist für unseren Einzelhandel, der in starkem Wettbewerb auch mit dem Umland steht, für Gastronomie und Hotellerie, für den Tourismus aber ebenso für viele Dienstleister essenziell. Daher wäre eine City-Maut ein Bärendienst an unserer lebendigen Innenstadt. Für diese Maut besteht ebenso wenig Bedarf wie an der Einrichtung einer Umweltzone zur Verringerung der Feinstaub-Emission. Diese wäre auch nicht rechtmäßig, da Hamburg über eine hervorragende Luftqualität verfügt und die Grenzwerte an nicht mehr als den erlaubten 35 Tagen im Jahr überschritten werden. Die schönste Stadt Deutschlands bedarf keiner unnötigen Schönheitsoperation! Erfreulich ist für mich das Vertrauen der Investoren in die Zukunft des Einkaufsstandortes Hamburg. So haben die Business Improvement Districts in Bergedorf und am Neuen Wall als Vorzeigemodelle den Weg für weitere Initiativen wie zum Beispiel in Wandsbek und Harburg geebnet.

Mit dem BID Nikolaiquartier sind wir als Handelskammer selbst aktiv geworden, um das Gebiet zwischen Rathaus, Handelskammer und Rödingsmarkt nach vorn zu bringen und das Schattendasein zu beenden, welches das Quartier trotz seiner Bedeutung in der hamburgischen Geschichte und trotz seiner zentralen Lage in der Innenstadt zwischenzeitlich geführt hat. Ich bin zuversichtlich, dass wir nach der jetzt vorliegenden Machbarkeitsstudie bereits im kommenden Jahr werden beginnen können. Laute Missklänge haben die jüngste Entstehungsgeschichte der Elbphilharmonie begleitet. Zeitverzögerungen und massive Kostensteigerungen haben schwere Versäumnisse im Projektmanagement offenbart. In Anlehnung an ein bekanntes Sprichwort möchte ich sagen: Zu viele Dirigenten verderben die Musik!

Die Steuerzahler erwarten meines Erachtens zu recht, dass die Verantwortlichkeiten nun klar geregelt sind, die Zuständigen ihre Aufgaben wahrnehmen und die Projektorganisation jetzt wie ein Profiorchester funktioniert. Die Realisierung der Elbphilharmonie ist aber ohne Alternative: Wir brauchen diesen Kultur-Leuchtturm, dessen Strahlkraft unserer Hansestadt einen markanten Platz auf der Weltkarte sichert. Einen festen Platz in unserem Kulturleben hat der KulturMerkur gefunden, den unsere Handelskammer und die Hamburgische Kulturstiftung in diesem Jahr zum zehnten Mal für vorbildliche unternehmerische Kulturförderung vergeben haben. Während es bei der Kultur bergauf geht, hat die Sportstadt Hamburg 2008 einen herben Rückschlag erlitten. Sport, Stadt und Wirtschaft waren sich einig, die Weltsportspiele der Studierenden, die Universiade, für 2015 in unsere Stadt zu holen.

Doch die mit viel Elan und großer Unterstützung aus der Wirtschaft angegangene Bewerbung musste abgesagt werden, weil der Bund nicht bereit war, einen angemessenen Anteil an den Ausrichtungskosten zu tragen. Dies ist für mich eine vertane Chance für unser Land, auch für den Wissensstandort, wären doch Tausende von Studenten nach Deutschland gereist. Wir vernehmen mit Freude, dass der Senat gleichwohl am Ziel der Sportstadt festhalten will, aber aufgekommene Zweifel müssen entschlossen widerlegt werden. Dafür bedarf es des 13 festen Willens, die nächsten nach Europa vergebenen Olympischen Sommerspiele hier an Alster und Elbe auszurichten. Mit dem Konzept der Wachsenden Stadt, bei dem es gleichermaßen um quantitative und qualitative Aspekte geht, ist das Ziel verbunden, Hamburg zur führenden Metropole des europäischen Nordens zu entwickeln. Lassen Sie mich hierzu auf vier Handlungsfelder eingehen, in denen ich weitere Bausteine auf dem Weg dazu sehe.

Dabei geht es erstens um die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt, zweitens um Investitionen in unsere Infrastruktur, drittens um die Ausschöpfung unserer Bildungsreserven, viertens um eine wachstumsorientierte regionale Kooperation. In den vergangenen Jahren konnten wir große Fortschritte zugunsten der Haushaltskonsolidierung verzeichnen. Ich begrüße Ihre Absicht ausdrücklich, Herr Senator Dr. Freytag, hier Kurs zu halten und den Haushalt ohne zusätzliche Kredite auszugleichen. Nur so werden wir den finanzpolitischen Spielraum gerade für Zukunftsinvestitionen nicht durch zusätzliche Zinszahlungen einengen. Zur Finanzierung zusätzlicher staatlicher Investitionen des Konjunkturprogramms sind vorrangig Umschichtungen zu Lasten laufender Ausgaben vorzunehmen. Eine vorübergehende Neuverschuldung halte ich wie im Bund nur bei ausschließlicher Verwendung der Mittel für investive Maßnahmen für vertretbar.

Im gleichen Zug sollten sich Bürgerschaft und Senat verpflichten, dass diese Neuverschuldung in wirtschaftlich besseren Zeiten zurückgeführt wird. 2008 wird Hamburg fünf Prozent seiner Steuereinnahmen in den Länderfinanzausgleich einzahlen, nämlich rund 440 Millionen Euro. Diese Zahl unterstreicht, dass unsere Beanspruchung durch den Länderfinanzausgleich unverändert hoch ist. Vor allem aber ist dessen System kontraproduktiv, weil es für die Länder keine Anreize setzt, die eigene Wertschöpfung als Quelle der Steuereinnahmen zu pflegen. Das ist ökonomisch absurd und darf auf Dauer nicht so bleiben! Unglaublich mutet daher an, dass die Kommission zur Reform der föderalen Finanzbeziehungen dieses Thema in ihren diesjährigen Beratungen glatt ausgeklammert hat. Gemeinsam mit unseren Schwesterkammern Bremen und Berlin haben wir Vorschläge entwickelt, um das originäre Finanzaufkommen der Länder stärker an deren regionale Wertschöpfung anzuknüpfen. Dadurch würden Anreize geschaffen, sich wirtschaftsfördernd zu verhalten und die Ernte dieser Saat dann aber auch vorwiegend in die eigene Scheuer fahren zu können. Wir werden das Thema auf der Tagesordnung halten! Ich komme zweitens zur Infrastruktur. Für eine nachhaltig wachsende Stadt ist es erforderlich, Gewerbeflächen offensiv am Markt anzubieten. Gemeint ist, dass die Stadt ständig einen ausreichenden Vorrat an vergabereifen und sofort verfügbaren Flächen vorhält. Laut Koalitionsvertrag strebt der Senat aber eine wie es heißt Trendumkehr beim Flächenverbrauch an. Ich sehe dadurch den verabredeten Flächenpuffer in Höhe von 100 Hektar Gewerbefläche in Frage gestellt, den wir im Masterplan Industrie und in der Mittelstandsvereinbarung mit dem Vorgänger-Senat verabredet hatten. Daran wollen wir festhalten! Bei einem anderen Stadtentwicklungsprojekt möchte ich dagegen nicht mit Lob sparen. Es geht um die Überdeckelung der Autobahn A7 in Bahrenfeld, ein Projekt, das wie kaum ein anderes die Dimensionen Wertschöpfung, Bevölkerung und Lebensqualität verbindet.

Frau Senatorin Hajduk, auch wenn die Wachsende Stadt nicht Ihr Lieblingsthema zu sein scheint, dieser Deckel passt! Er ist ein Paradebeispiel dafür, dass Hamburg in seinem Kern wachsen kann, ohne dass ökologisch wertvolle Flächen am Stadtrand oder in der 14 Metropolregion geopfert werden müssen. Besonders gefreut hat uns natürlich, dass Sie damit dem Konzept gefolgt sind, das unsere Handelskammer im letzten Jahr vorgelegt hatte. Manch einer erinnert sich vielleicht daran, dass die Bild-Zeitung dieses Konzept unserer Handelskammer im Juli 2007 unter Bezug auf meinen Vorgänger im Amt des Präses mit den Worten kommentiert hat: "Prima Plan, Herr Dreyer, aber Ihr feiner Deckel kommt nie!" Schön, dass Sie, lieber Herr Dr. Dreyer, sich nie haben beirren lassen in Ihrem Eintreten für dieses Projekt und schön, dass Sie, Frau Senatorin, dieses Konzept nun zu einem Erfolg führen.

Ich begrüße damit bin ich beim Thema Verkehr ausdrücklich die positiven Aussagen im Koalitionsvertrag zum Bau der A26, der Ortsumgehung Finkenwerder und der U4. Ich begrüße ebenfalls die Erschließung weiterer Stadtteile durch den Schienenverkehr, da ein leistungsfähiger öffentlicher Personennahverkehr ein wichtiger Standortfaktor für Hamburg ist. Ich verhehle aber nicht, dass ich hinsichtlich des Nutzen-Kosten-Verhältnisses statt der vorgesehenen Stadtbahn eine überirdische Fortführung der U-Bahn mit Zwei-Systemfahrzeugen als kombinierte U-Straßenbahn vorziehen würde.

Wir müssen auch fragen, was wir uns in der derzeitigen Wirtschaftslage noch leisten wollen und können. Nach einer nahezu unendlichen Geschichte konnten wir vor einigen Tagen die Einweihung und Inbetriebnahme der S-Bahn zum Flughafen feiern, für die der Durchbruch unter meinem Vorvorgänger Nikolaus Schües erzielt wurde. Verkehrsprojekte, das wissen wir, kosten nicht nur viel Geld, sie kosten besonders in unserem Land viel Geduld. Doch schneller als von manchem gedacht, und zwar dank der entscheidungsfreudigen Dänen, ging es bei der Fehmarnbelt-Brücke. Sie schafft eine Verbindung der führenden Wachstumsregionen Nordeuropas. In der Unterzeichnung des Staatsvertrages zum Bau dieser Verbindung zwischen Deutschland und Dänemark sehe ich auch den Startschuss für eine nordeuropäische Konjunkturlokomotive.

Wir wollen unseren Beitrag dazu leisten, die Chancen dieses Jahrhundertprojekts für alle Anrainer deutlich zu machen und haben dazu mit unseren Kollegen in Lübeck und Kopenhagen das Fehmarnbelt Business Council gegründet. Dieses Projekt muss jetzt mit noch viel größerem Einsatz auch vom Senat in Hamburg aus betrieben werden. Dazu gehört dann folgerichtig die Realisierung der Ostquerung A21, eine Autobahn, die auf nur fünfundsechzig Kilometern insgesamt sieben Autobahnen miteinander verbindet. Ich habe noch nie ein Verkehrsprojekt gesehen, welches einen derartigen Wirkungsgrad besitzt. Es muss deshalb als vorrangiges Projekt unbedingt Eingang finden in die nächste Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans. Innerhalb der Stadt fristen die Ringe ihr bekanntes Dasein, wenngleich etwas aufgehübscht. Die Beschilderung wurde verbessert, intelligente Ampeln erhöhen die Kapazität. Aber den Ausbau des so wichtigen Ringes 3 als Ost-West-Verbindung, den hat man offenbar klammheimlich zu den Akten gelegt. Beim Lückenschluss des Ringes 3 zur A1 ist man sogar so weit gegangen, die hierfür vorgesehenen Flächen im Flächennutzungsplan von "Hauptverkehrsstraße" so wörtlich auf "landwirtschaftliche Fläche" umzuändern. Mit Feldwegen lässt sich aber keine europäische Metropole mimen. Ich appelliere an den Senat, auf die Herausnahme der geplanten Verlängerung des Ringes 3 aus dem Flächennutzungsplan zu verzichten. Bedenken Sie bitte auch: Mit einer solchen Verkehrspolitik liefern wir ein schlechtes Beispiel gegenüber dem Bund, von dem wir gleichzeitig Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur in Hamburg einfordern. 15

Die Grundlage unserer Gesellschaft ist die Ausbildung unserer Jugend. Unser Land ist angesichts seiner Rohstoffarmut darauf angewiesen, alle Talente unserer Kinder zu wecken. Derzeit schneiden wir in PISA-Vergleichen bestenfalls im unteren Mittelfeld ab, beklagen wir in der Wirtschaft bei den Eingangstests für Auszubildende seit Jahren schlechter werdende Ergebnisse, machen ein Drittel unserer Schüler keinen oder gerade mal den Hauptschulabschluss. Es kann daher kein Zweifel daran bestehen, dass Reformen notwendig sind. Die Frage aber ist wie? Meiner Meinung nach arbeiten wir derzeit in Hamburg am falschen Thema. Wir lösen die Probleme an unseren Schulen nicht dadurch, dass wir sie dauernd in neue Strukturreformen schicken. Was wir brauchen ist eine Qualitätsoffensive in den Klassenzimmern. Die Auseinandersetzung um die Primarschule, die in den Koalitionsverhandlungen plötzlich erfunden wurde, lenkt die Kräfte von dieser erforderlichen Qualitätsdiskussion ab. Wir haben zwar einen ersten zarten Ansatz: Jede Schule wird nun inspiziert aber, man höre und staune, nur alle vier Jahre! Und bevor ein Inspektor die Schule betritt, muss er das wochenlang vorher ankündigen. Großfürst Potemkin lässt grüßen. Dieses Inspektionsintervall muss dringend verkürzt werden, zumindest auf zwei Jahre. Es reicht auch nicht, den Mund zu spitzen, aber nicht zu pfeifen, wie daran deutlich wird, dass zwar Inspektionsberichte verfasst, diese aber nicht für die Öffentlichkeit bereitgestellt werden. Die Herstellung von Transparenz über die Leistungsfähigkeit der Hamburger Schulen ist jedoch das einzige effektive und zugleich faire Mittel, die Leistungen der Hamburger Schulen im Wettbewerb voranzubringen.

Ich sage noch einmal: Der Wirtschaft kann am Ende egal sein, wie eine Schule heißt. Es kommt uns nicht darauf an, was draufsteht, sondern auf das, was drinsteckt. Einzig und allein zählt, dass sie in unseren jungen Menschen sämtliche Fähigkeiten weckt, denn darauf begründet sich der individuelle und unser aller Wohlstand. Und ich sage auch: Unsere aktuelle Schulreform ist letztlich ein Kompromiss, der aus der Not der Koalitionsbildung heraus bei gegensätzlichen Positionen geboren worden ist. Schule ist aber viel zu wichtig, als dass man auf dem Rücken unserer Kinder derartige Kompromisse durchsetzt. Wir sollten von dieser Art von Reform ablassen, vielmehr den einvernehmlichen Empfehlungen der Enquetekommission folgen und vor allem das Qualitätsmanagementsystem in unseren Schulen ausbauen und zwar so, dass es seinen Namen verdient! Mit großer Freude und auch etwas Genugtuung erwähne ich, dass unsere Unternehmen der Industrie, des Handels und der Dienstleistungen in diesem Jahr wieder eine Rekordzahl an Ausbildungsplätzen zur Verfügung gestellt haben. Insgesamt wurden gut 10.200 neue Ausbildungsverhältnisse eingetragen, ein Plus von acht Prozent gegenüber dem Vorjahr. Die Zahl markiert den Höchststand der eingetragenen Lehrstellen seit über 20 Jahren.

Wir haben auch in diesem Jahr knapp 900 Betriebe erstmals oder nach längerer Pause wieder für die Ausbildung gewonnen. Die Zahlen der noch offenen Angebote erreichen mit knapp 700 Ausbildungsplätzen und rund 550 Einstiegs-Qualifizierungsangeboten ebenfalls einen Rekordstand. Im Ergebnis heißt das: Wir konnten jedem ausbildungswilligen und ausbildungsfähigen Jugendlichen einen Ausbildungsplatz bzw. jedem noch nicht ausbildungsfähigen Jugendlichen eine Einstiegsqualifizierung anbieten. Damit haben wir in Hamburg auch in diesem Jahr den Ausbildungspakt wiederum voll erfüllt. Mein herzlicher Dank gilt allen Firmen, die zu diesem hervorragenden Ergebnis beigetragen haben. 16

Mein Appell an unsere Unternehmen lautet zugleich: Halten Sie unabhängig von der Konjunkturschwäche an Ihrem Ausbildungsplatzengagement fest. 2009 wollen wir erneut 10.000 Ausbildungsplätze zur Verfügung stellen, - und ich bin zuversichtlich, dass wir dieses Ziel auch erreichen. Anlass zur Freude ist für mich auch, dass unsere eigene Hochschule, die HSBA Hamburg School of Business Administration, in diesem Jahr im Ranking des Zentrums für Hochschulentwicklung auf Anhieb einen Spitzenplatz belegt hat. Im kommenden Jahr wollen wir den Spatenstich setzen für ein neues Hochschulgebäude am Adolphsplatz gegenüber der Handelskammer, in der Lücke zwischen der Hamburger Sparkasse und der Deutschen Bank. Ich bin sicher, das Gebäude für die nun 500 Studierenden wird ein Aushängeschild für die HSBA werden und studentisches und urbanes Leben auf den Adolphsplatz bringen. Abschließend einige Anmerkungen zur Regionalkooperation. Die Zusammenarbeit der norddeutschen Länder ist nach meiner Beobachtung in den vergangenen Jahren spürbar intensiver geworden.

Vor allem in Fragen der Hafenanbindungs- und Hinterlandverkehre gelingt es zunehmend, in Berlin mit einer norddeutschen Stimme zu sprechen. Dabei konnte der Norden mehr als zuvor deutlich machen, dass die deutschen Seehäfen als Logistikdrehscheiben eine nationale Aufgabe für unsere gesamte Volkswirtschaft erfüllen. Dies muss jetzt auch wie angekündigt seinen Niederschlag in der nationalen Verkehrsplanung finden. Ich bin davon überzeugt, dass die Küste auch die Chance hat, eine Renaissance als Industriestandort zu erleben. Denn die Weltmeere sind der mit Abstand kostengünstigste Transportweg und wir werden in diesem Jahrhundert ein intensives Überdenken der Standortpolitik erleben, wenn es im Binnenland logistisch immer schwieriger wird. Gemeinsam mit unseren Schwesterkammern in Schleswig-Holstein und Nordniedersachsen werden wir deshalb ein Konzept für eine "Entwicklungsachse Unterelbe" also den Raum beiderseits der Elbe zwischen Hamburg und der Elbmündung erarbeiten. Parallel dazu entwickeln wir mit der IHK zu Lübeck eine gemeinsame Position zum gewerblichen Flächenpotenzial entlang der "Entwicklungsachse A1", der Autobahn von unserer südlichen Landesgrenze bis in das nordöstliche Schleswig-Holstein.

Zudem haben wir Vorschläge für eine engere Kooperation der bislang unabhängig voneinander agierenden Cluster-Initiativen in Hamburg und in Schleswig-Holstein vorgelegt. Es geht hier für mich in allen Fällen um beispielhafte Projekte, von denen wir weitere Wachstumsimpulse für die Metropolregion erwarten können. Beim Blick zurück auf das zu Ende gehende Jahr 2008 und auf das, was getan oder versucht wurde, danke ich dem Senat und seinem Präsidenten, den Abgeordneten des Europäischen Parlaments und des Deutschen Bundestages, der Bürgerschaft und der Bezirksparlamente, den Behörden des Bundes und der Freien und Hansestadt Hamburg sowie den Organen der Justiz für die intensive Zusammenarbeit im vergangenen Jahr. Ich schließe in diesen Dank ebenso ein das Konsularische Corps, die Kirchen, die Bundeswehr, die Polizei, die Verbände, die Kammern, die Gewerkschaften und die Medien. Ich danke unseren Wirtschaftsjunioren für ihren Einsatz und ihr Wirken in der wirtschaftlichen Selbstverwaltung. Ein besonderer Dank und Anerkennung gilt Ihnen, sehr geehrter, lieber Herr Dr. Dreyer, für das außerordentliche Engagement, mit dem Sie sich in den zurückliegenden sechs Jahren für die Wirtschaft unserer Stadt eingesetzt haben. Als mein Vorgänger im Amt und als 231. Präses unserer Handelskammer haben Sie immer wieder neue Impulse in die Hamburger 17 Politik eingebracht und die Belange der Wirtschaft auch in schwierigen Verhandlungen hervorragend vertreten. Dabei haben Sie es geschafft, zwischen gegensätzlichen und streitenden Interessen ausgleichend zu wirken, Gemeinsamkeiten und Kompromisse aufzuzeigen.

Damit haben Sie der wirtschaftspolitischen Diskussion in unserer Stadt in einem sehr positiven Sinn "Ihren Stempel aufgedrückt". Wir freuen uns, dass Sie, lieber Herr Dr. Dreyer, Ihren reichen Wissens- und Erfahrungsschatz weiterhin als Mitglied unseres Präsidiums in den Dienst unserer Handelskammer stellen. In unser aller Namen entbiete ich Ihnen unseren tiefen Dank! Beim Blick nach vorn sind wir uns bewusst, dass unser Land mit dem konjunkturellen Abschwung vor einer großen wirtschaftlichen Herausforderung steht. Orientieren wir uns nicht vorrangig an den Befürchtungen der Zaghaften und der Ängstlichen. Gehen wir die anstehenden Aufgaben tatkräftig, mit Vertrauen in unsere eigenen Stärken und mit Zuversicht an. Handeln wir dabei lösungsorientiert und mit Augenmaß. Folgen wir hier unserem Ehrenbürger Helmut Schmidt, - dem ich auch von dieser Stelle nachträglich herzlich zum 90. Geburtstag gratuliere und der die zielführende Leitlinie politischen Handelns mit den Worten beschrieben hat: "Keine Begeisterung sollte größer sein, als die nüchterne Leidenschaft zur praktischen Vernunft". Orientieren wir uns aber auch und gerade in dieser Zeit am klassischen ordnungspolitischen Leitbild der Sozialen Marktwirtschaft. Leisten wir als Hamburger Kaufleute unseren Beitrag, dass wir ihren Prinzipien durch eigenes Vorbild Geltung verschaffen. Lassen wir uns in unserem Tun auch von dem Satz des römischen Philosophen Seneca leiten: "Manches, was das Gesetz nicht verbietet, verbietet der Anstand!" Stärken wir das Leitbild des Ehrbaren Kaufmanns, das uns in Hamburg Orientierung für eine auch an Tugenden wie Zuverlässigkeit, Ehrlichkeit und Regelbeachtung ausgerichtete Unternehmensführung gibt; Werte, die in keiner Weise im Gegensatz zu nachhaltigem wirtschaftlichen Erfolg stehen, sondern dessen Grundlage bilden. Ich wünsche Ihnen und den Ihrigen ein gesundes, erfolgreiches und glückliches Jahr 2009.

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