SPD und GAL sehen Filz in der Bildungsbehörde

Verdacht: Senator Lange soll FDP-Parteifreundin bei Postenvergabe begünstigt haben.

Auf den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, der mögliche Filz-Fälle des Mitte-Rechts-Senats untersuchen soll, kommt neue Arbeit zu. Dabei geht es nicht wie bislang um die Personalpolitik von Justizsenator Roger Kusch (49, CDU), sondern von Bildungssenator Rudolf Lange (61, FDP). Mitte April stimmte die Deputation der Bildungsbehörde der Berufung der Historikerin Sabine Bamberger-Stemmann (42) zur Leiterin der Landeszentrale für politische Bildung zu. Schon damals gab es Kritik: SPD und GAL zweifelten daran, dass die Wissenschaftlerin mit dem FDP-Parteibuch (Vizevorsitzende des FDP-Kreisverbandes Niendorf, Lokstedt, Schnelsen) die qualifizierteste Bewerberin war. Auch der Personalrat legte sich quer. SPD und GAL beantragten in der Bürgerschaft Akteneinsicht. Die Prüfung der Unterlagen hat die Opposition bestärkt. "Die Bewerberin ist auf hundert Meter Entfernung nicht geeignet, weil sie nicht den ursprünglichen Kriterien der Ausschreibung entspricht", sagt GAL-Fraktionschefin Christa Goetsch (50). "Wir sind der festen Überzeugung, dass es sich um einen Fall von Filz und Begünstigung handelt." Auch SPD-Fraktionschef Walter Zuckerer (56) sagt: "Es hat sicher viel qualifiziertere Bewerber gegeben." Die in der Ausschreibung des Postens stehenden Kriterien seien "bei der Endausscheidung offensichtlich nur teilweise angewendet worden". Zuckerer und Goetsch sehen bei Bamberger-Stemmann Defizite in den Bereichen Führungserfahrung, politische Bildung und Erwachsenenbildung. Die wissenschaftliche Mitarbeiterin des Nordost-Instituts in Lüneburg hatte sich unter 114 Bewerbern durchgesetzt. Eine siebenköpfige Findungskommission hatte zunächst sieben Kandidaten ausgewählt und dann drei, die zum Vorstellungsgespräch eingeladen wurden. "Der Schritt von sieben auf drei Kandidaten - und erst recht von drei auf Frau Bamberger-Stemmann ist für uns nicht nachvollziehbar", sagt Zuckerer. Die Personalentscheidung liegt auch fünf Monate nach der Deputationssitzung auf Eis. "Nach der gescheiterten Schlichtung läuft das Einigungsverfahren", erläutert Behördensprecher Alexander Luckow, der die Kritik der Opposition zurückweist. "Die Entscheidung für Frau Bamberger-Stemmann hält aus unserer Sicht der personalrechtlichen Überprüfung stand", so Luckow. Im Behörden-Handbuch ist der Name der Frau schon mit Funktion und Durchwahl verzeichnet, obwohl sie noch gar nicht berufen ist. Für die Opposition ist der Fall klar: Es handelt sich um "gelben Filz".