Hamburg lockert Überwachung der Temposünder

Blitzampeln und Radarfallen umgestellt: Sie reagieren erst bei Überschreiten der zulässigen Geschwindigkeit um 15 bzw. 24 km/h.

Hamburg. Mehr Toleranz für Temposünder: Die Hamburger Polizei hat die Blitzanlagen zur Geschwindigkeitsmessung auf Anweisung von Innensenator Ronald Schill (44) neu eingestellt - und dabei die Grenzwerte deutlich nach oben angehoben. Früher wurde der Blitz ausgelöst, wenn Autofahrer neun Kilometer pro Stunde schneller als erlaubt fuhren. Jetzt schlägt die Radarfalle im Stadtverkehr erst bei 15 km/h über dem Tempolimit zu, bei mobilen Messungen auf der Autobahn sogar erst bei 24 km/h. Ausnahme bleiben die Tempo-30-Zonen - dort gilt weiterhin die Grenze von neun Kilometern pro Stunde. Die neuen Toleranzgrenzen sollten eigentlich geheim bleiben. Die Anweisung Schills an die Polizei erfolgte nach Informationen des Abendblatts bereits im September 2002 und wurde sofort in die Tat umgesetzt. Selbst die verkehrspolitischen Sprecher der Bürgerschaftsfraktionen erfuhren aber nichts. Doch jetzt liegt dem Abendblatt ein internes Papier der Polizei vor, aus dem die Neufestlegung der Grenzwerteinstellung hervorgeht. Zur Verdeutlichung wird dort unter anderem angegeben, dass etwa bei Tempolimit 80 auf der Autobahn erst geblitzt werden soll, wenn der Autofahrer 104 km /h erreicht hat. Der Sprecher der Innenbehörde, Marc März, bestätigte die neuen Messgrenzen: "Wir wollen bei den Autofahrern keine Abzocke betreiben, sondern die wirklichen Raser aus dem Verkehr ziehen." Als Einschränkung gelte daher: "In Einzelfällen, bei denen sich Unfallschwerpunkte herausgestellt haben, sind die Grenzwerte individuell niedriger festgelegt." Besonders vor Schulen und Kindergärten soll das Tempo 30 weiter streng kontrolliert werden. Kritik hagelt es von der Opposition: "Die neuen Grenzwerte sind eine einzige Einladung zur Raserei", sagt der verkehrspolitische Sprecher der GAL-Fraktion, Jörg Lühmann. Die Weisung Schills stehe in einem "krassen Missverhältnis" zu der Tatsache, dass in Hamburg die Zahl der Verkehrsunfälle, an denen Kinder beteiligt waren, im vergangenen Jahr um 8,5 Prozent gestiegen sei. Die SPD-Verkehrsexpertin Barbara Duden spricht von einem "Freibrief für Raser". Ihrer Ansicht nach besteht die Gefahr, dass Geschwindigkeitsüberschreitungen jetzt noch mehr als zuvor als Kavaliersdelikt gesehen würden. Auch innerhalb der Koalition gibt es Kritk: Hans-Detlef Roock (CDU) hält die gelockerte Überwachung für problematisch: "Die Toleranzgrenzen sind zu hoch angesetzt." FDP-Fraktionschef Burkhard Müller-Sönksen dagegen begrüßt die Entscheidung: "Der Autofahrer darf nicht zur Milchkuh werden, die das Haushaltsloch stopfen soll." Es sei nicht nachzuvollziehen, warum Autofahrer etwa nachts auf Ausfallstraßen schon bei Tempo 60 zur Kasse gebeten werden sollen. Dass mehr Toleranz weniger Geld für die Haushaltskasse bedeutet, macht der Bußgeldkatalog deutlich. Eigentlich sind bei Tempoüberschreitungen bis zu 15 km/h in der Stadt bis zu 25 Euro fällig, auf Autobahnen bei mehr als 16 km/h sogar 30 Euro - diese Einnahmen fallen nun weg.