Parlament

Abgeordnete klagt als Personalrat über viele Anfragen

Die Bürgerschaftsabgeordnete der Linken, Heike Sudmann, forderte Kollegen auf, weniger Kleine Anfragen zu stellen. Diese sind empört.

Hamburg. Damit hat sich die Linken-Bürgerschaftsabgeordnete Heike Sudmann im Parlament keine Freunde gemacht: In einem Brief fordert Sudmann als Personalratsvorsitzende der Schulbehörde die schulpolitischen Sprecher der fünf Fraktionen dazu auf, weniger Kleine Anfragen zu stellen. Diese sind ein wichtiges Instrument zur Umsetzung des Informationsrechts - gerade für Oppositionsabgeordnete.

Sudmann selbst hat seit März 2011 bereits 52 Kleine Anfragen gestellt. "Etliche Beschäftigte beklagen sich beim Personalrat über die erhebliche Arbeitsmehrbelastung durch die seit Jahren steigende Zahl von Anfragen", schreiben Sudmann und ihre drei Personalratskollegen. "Da in den Bereichen gleichzeitig ein Personalabbau erfolgt(e), wächst der Unmut."

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Im Gespräch mit den Abgeordneten könnte man für beide Seiten "mehr Klarheit und auch Verständnis schaffen". Die Reaktion kam prompt. "Frau Sudmann versucht offenbar, das Fragerecht der Abgeordneten durch klagende Appelle über angebliche Behördenüberlastung zu beschneiden", sagt Anna von Treuenfels (FDP). Auch Walter Scheuerl (CDU-Fraktion) sieht das Schreiben von dem Ansinnen getragen, "im Ergebnis auf weniger Anfragen und in zeitlicher Hinsicht auf weniger unbequeme Anfragen zu kommen".

Besonders empört sind Sudmanns Abgeordnetenkollegen über die Aufforderung, möglichst auf Anfragen während der Sommerferien zu verzichten. "Wenn Sie Ihren Schreibtisch vor dem Urlaub so richtig aufräumen und endlich jetzt all die Anfragen schreiben, die Sie schon länger vor sich herschieben oder die jetzt dran sind, bedenken Sie bitte, dass in den Sommerferien die Behörden dünn besetzt sind." Und dann ganz direkt: "Vielleicht lässt sich das eine oder andere doch noch (länger) schieben oder auf anderem Weg klären." Sudmann sieht keinen Interessenkonflikt zwischen Mandat und Beruf: "Ich überlege aber genau, wann und wie ich eine Anfrage stelle, weil ich die Abläufe in den Behörden kenne." (pum)