Präsidenten wollen Gerichtssäle sicherer machen

Neustadt. Mehr Sicherheit im Gerichtssaal und Nachwuchsförderung: Gestern sind die Ergebnisse der 64. Tagung der Präsidenten deutscher Obergerichte im Hanseatischen Oberlandesgericht vorgestellt worden. Ein weiterer Schwerpunkt der Tagung, die erstmals seit 1988 wieder in Hamburg stattfand, war auch die Umstellung der Gerichte auf elektronische Medien.

"Es besteht ein Spannungsverhältnis zwischen dem Sicherheitsbedürfnis der Mitarbeiter und Besucher und unserem Bemühen, die Zugänglichkeit von Gerichtsverfahren für die Öffentlichkeit zu wahren", sagte die Präsidentin des Oberlandesgerichts Hamburg, Erika Andreß. Gerade bei Amtsgerichtsverfahren bestehe ein großes Gefährdungspotenzial, ergänzte Klaus Tolksdorf, Präsident des Bundesgerichtshofs. Um die Sicherheit zu wahren, werde entsprechende Ausrüstung und vor allem viel Personal benötigt.

2,5 Wachleute kämen durchschnittlich auf eine Sicherheitsschleuse. "In Nordrhein-Westfalen haben wir schon enorm aufgerüstet. Aber dies war ein großer Aufwand und kostete viel Geld", sagte der Präsident des Oberlandesgerichts Hamm, Johannes Keders. Alle Bundesländer arbeiteten derzeit an der Verbesserung ihrer Sicherheitskonzepte, sagte Andreß. Der demografische Wandel spiele dabei auch eine Rolle.

Beim Wachpersonal herrsche ebenso ein Nachwuchsproblem wie bei den übrigen Justizberufen. Ältere Wachleute seien körperlich nicht mehr so stark belastbar, für sie müssten alternative Arbeiten gefunden werden. Durch viele anstehende Pensionierungen drohe auch den Richtern ein Mangel an gutem Nachwuchs. "Gerade für den Richterberuf brauchen wir in fachlicher wie in persönlicher Hinsicht besonders qualifiziertes Personal", sagt Andreß. Die erarbeiteten Lösungsansätze wolle man nun schnell umsetzen.

( (hpas) )

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