Die Kulturtaxe nicht zweckentfremden

Den Plan des Senats, die Hälfte der neuen Abgabe für Sport, Tourismus und Events auszugeben, hält die frühere Senatorin für falsch

Vor zwei Jahren hatten wir Grünen die Idee für eine Kulturtaxe in Hamburg. Sie sollte die Kulturszene durch neues, zusätzliches Geld stärken und festigen. Von dieser Idee ist nur noch wenig übrig: Die Abgabe soll jetzt zwar kommen, aber nur zur Hälfte für die Kultur fließen. Die andere Hälfte soll - so die Pläne des Senats - in die Förderung von Sport, Tourismus und Event gehen. Das halten wir für einen Fehler.

Hamburgs Tourismusmanager verbinden mit "kultureller Attraktivität" Großevents und Spektakel, wie Hafengeburtstag, Alstervergnügen und Harley Days. Auf diesen Volksfesten schieben sich Massen von einer Bratwurstbude zur nächsten. Auch die Musicals locken Millionen Gäste nach Hamburg. Das ist gut so, aber sie brauchen keine zusätzliche Marketing-Schützenhilfe aus dem Topf der Kulturtaxe.

Hamburg bietet Ausstellungen, Festivals und Theaterproduktionen, die international Spitze sind und Tausende Besucher anlocken. Doch die kulturelle Vermarktung der Stadt orientiert sich eher an Besucherzahlen der Musicals und der Hafenspektakel. Die Kulturtaxe bietet der Stadt nun die Chance, für das Bild Hamburgs in der Welt einen wichtigen Akzent zu setzen.

Hamburg übt nicht nur auf Gäste, auch auf Studenten und Hochqualifizierte eine starke Anziehung aus, das liegt zum großen Teil an den bunten Szenen, frechen Stadtteilen und dem vielseitigen kulturellen Angebot. Wenn wir dieses fördern wollen, dann sollten wir mehr in Bildung und Kultur, in Bibliotheken und Museen investieren. Dann sollten wir unsere Theatermacherinnen, Stadtteilkulturzentren und die freie Szene stärken. Dann sollten wir für eine pulsierende Underground- und Klubszene sorgen. Und dafür, dass sich nicht nur die Wohlhabenden und die Touristen, sondern alle Bürger Kultur leisten können. Kunst und Kultur sind wichtige Standort- und Wirtschaftsfaktoren im internationalen Wettbewerb. Aber nicht nur. Kunst und Kultur hinterfragen das Allgegenwärtige, brechen Konventionen, kritisieren Überzeugungen. Hamburg braucht das.

Die Kulturstätten stehen vor großen Herausforderungen. Deshalb brauchen sie gesicherte Etats. Auch dafür ist die Kulturtaxe gedacht. Schauen wir etwa auf den Anteil von Migranten in Kulturbetrieben, dann spiegelt sich unsere Einwanderungsgesellschaft dort nicht annähernd wider. Auch in der Förderung der Avantgarde hat Hamburg viel aufzuholen. Ebenso ist der Status einer Modellregion für Kinder- und Jugendkultur bedroht. Zahlreiche Institutionen und Projekte sind gefährdet.

Wir Grüne wollten erreichen, dass die Kulturtaxe komplett Theatern, Musik und Kunst zugutekommt. Diese müssen schon jeden Euro zweimal umdrehen. Nun sollen 50 Prozent der Einnahmen in andere Töpfe fließen. In anderen Städten, wie etwa in Weimar, werden die Mittel vollständig zur Förderung von Kunst und Kultur verwendet. Die Hotels sind daran nicht zugrunde gegangen. Im Gegenteil: Die Übernachtungszahlen steigen.

Die Senatspläne zeigen, dass die parteilose Kultursenatorin Barbara Kisseler einen schweren Stand hat. Sie konnte sich mit ihren Forderungen zur Kulturtaxe gegenüber der Wirtschaftsbehörde nicht durchsetzen. Bereits bei der Entwicklung der historischen Museen musste sie zurückstecken. Der Senat schnürt in diesen Tagen den Haushaltsentwurf. Für die Kultur sind herbe Einschnitte zu befürchten.

Nach dem, was wir bislang wissen, soll die Kultursenatorin pauschal 1,75 Prozent ihres Budgets einsparen - wie alle Behörden. Das wären rund vier Millionen Euro. Aber es kommt offenbar noch dicker: Nach dem Willen des Senats bekommt die Behörde 2013 und 2014 zusätzlich Sparvorgaben von rund fünf Millionen Euro jährlich aufgedrückt. Das sind harte Zahlen. Mit diesem Spardiktat würden die erwarteten Einnahmen aus der Kulturtaxe komplett aufgefressen. Die Taxe wäre ihren Namen nicht mehr wert.

Zwar beteuert die SPD, dass die Taxe nicht zum Stopfen von Haushaltslöchern dienen solle. Doch ein glasklares Dementi zu den Plänen gab es bisher nicht. Noch ist der Haushaltsentwurf nicht ins Parlament eingebracht, noch ist Zeit für Korrekturen. Jetzt müssen sich die Kulturpolitiker aller Fraktionen gemeinsam für Hamburgs Kulturleben starkmachen.