CDU und CSU kommt ihre Familienpolitik teuer zu stehen

Die Familienministerin will zeigen, dass sie es doch kann: So mögen richtige Ansätze in Kristina Schröders Aktionsplan zum Kita-Ausbau zu finden sein - etwa die finanziellen Zusatzgeschenke für die Kita-Träger. Dass aber diese Ideen erst ein gutes Jahr vor dem Inkrafttreten des Rechtsanspruchs auf einen Kita-Platz vorgestellt werden, lassen den Aktionsplan aussehen wie verzweifelten Aktionismus. Seit fünf Jahren, genau genommen seit dem Krippengipfel von 2007, hätte die Politik sich um ihr eigenes Rechtsanspruch-Versprechen kümmern können. Jetzt merkt sie, dass die Zusage - wenn überhaupt - nur noch mit Biegen und Brechen zu halten ist. Dabei wäre deutlich mehr Geld vorhanden, um Kindertagsstätten zu bauen. Die Rede ist von den jährlich rund 1,2 Milliarden Euro, die der Bund allerdings lieber für das Betreuungsgeld verschwenden will.

Solch eine Familienpolitik, bei der die linke Hand nicht weiß, was die rechte tut, kann CDU und CSU im kommenden Jahr den bisher sicher geglaubten Bundestagswahlsieg verhageln. Pacta sunt servanda - häufig wird diese Formel im Zusammenhang mit dem Betreuungsgeld gebraucht. Auf massiven Druck der CSU wird daher der Koalitionsbeschluss von 2009 durchgeboxt. Dabei geht er zulasten des Kita-Ausbaus und zulasten des schwarz-gelben Versprechens, Schulden abzubauen. Man erinnere sich: Die 24 Milliarden für die ebenfalls 2009 vereinbarte Steuersenkung sind seit 2010 vom Tisch. Nun also macht die Koalition ein paar zusätzliche Millionen für Kindertagesstätten locker, aber bleibt dabei, private Kinderbetreuung mit Milliarden zu subventionieren. Diese Rechnung kommt die Union eines Tages teuer zu stehen.

So wie sich die Wähler gemerkt haben, dass sich hinter den Steuergeschenken für Hoteliers feinste FDP-Lobbypolitik verbirgt, werden sich die Wähler 2013 genau erinnern, welche Partei unnötig teure, zweifelhafte familienpolitische Sonderwünsche erdacht hat. CDU und CSU mögen mit dem Betreuungsgeld ihr konservatives Profil wieder schärfen wollen. Hier aber verwechselt die Union ihren Konservativismus, der auf den ideellen Säulen Sicherheit und Kontinuität stehen sollte, mit Retro-Politik, deren Weltbild der Lebenswirklichkeit des 21. Jahrhunderts nicht gerecht wird.