Sparkurs in Hamburger Jugendhilfe

Jugendklubs und Spielhäusern droht das Aus

Der Senat will 67,5 Millionen Euro sparen. Statt offener Jugendarbeit soll die Ganztagsbetreuung in staatlichen Einrichtungen gestärkt werden.

Hamburg. Wenn die Mitglieder des Jugendausschusses heute Nachmittag zu ihrer Sitzung im Rathaus zusammenkommen, wird die Stimmung hitzig sein. Schon während der Sitzung Mitte April hatten etwa 200 Kinder, Eltern und Mitarbeiter von offenen Jugendeinrichtungen gegen die Pläne des Senats , 3,5 Millionen Euro bei der offenen Kinder- und Jugendhilfe einzusparen, auf dem Rathausmarkt protestiert. Heute sollen sie während der öffentlichen Anhörung zu Wort kommen.

Der Ärger bei den Trägern der offenen Kinder- und Jugendarbeit wird allein schon deshalb groß sein, weil nun erstmals konkrete Pläne aus zwei von sieben Bezirken öffentlich werden - für Altona und für Harburg.

In Altona soll der Jugendklub Iserbrook der evangelischen Kirchengemeinde Sülldorf/Iserbrook geschlossen werden. Das geht aus einem Behördenpapier hervor. Der Sparbetrag ist vergleichsweise gering: 3840 Euro. Doch es ist die Summe aller Sparmaßnahmen, die den gewünschten Millionenbetrag ergeben sollen. Das Freizeitzentrum Rissen (81.687 Euro) ist ebenfalls in Gefahr. In der Fabrik in Ottensen steht ein Pilotprojekt zur Sprachförderung vor dem Aus (10.000 Euro). Ebenfalls in Ottensen soll die Stelle eines Jugendsozialarbeiters in der Einrichtung Die Motte (40.000 Euro) eingespart werden.

+++ SPD spart drastisch bei Kinder- und Jugendhilfe +++

+++ GAL befürchtet Streichung vieler Jugendeinrichtungen +++

+++ Kinderkuren in Hamburg vor dem Aus? +++

Die Angebote der Spielhäuser Kennedy-Haus (Harburg) oder Schneverdinger Weg (Wilstorf) sollen in Kitas übergehen. Die Listen, bei denen es sich bislang noch um Sparpläne handelt, offenbarten "einen ersten grausamen Einblick in die Auswirkungen der Sparmaßnahmen, die Sozialsenator Detlef Scheele (SPD) zu verantworten habe, sagte Christiane Blömeke, jugendpolitische Sprecherin der GAL.

Gerade an den letzten beiden Vorhaben lässt sich das Umsteuern bei der Philosophie des Senats in der offenen Kinder- und Jugendhilfe ablesen. Statt offener Jugendarbeit soll die Ganztagsbetreuung in staatlichen Einrichtungen wie Kitas oder Schulen gestärkt werden.

"Das Angebot um die Ecke verschwindet", kritisiert Blömeke. "Es wird immer deutlicher, dass die SPD eigenständige außerschulische Jugendarbeit für überflüssig hält." Es werde irrigerweise angenommen, dass Jugendliche ihre Freizeit ausschließlich in der Schule verbringen wollten. Dies sei weltfremd und gefährlich. "Sozialsenator und Bürgermeister ignorieren damit Bezirksbeschlüsse und fachliche Kritik, auch aus den eigenen Reihen. Sie zwingen die Bezirke, die Umsetzung der Pläne voranzutreiben."

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion erwartet Zustimmung zu dem Philosophie-Wandel in der Jugendarbeit. "Aufgrund ausgebauter Rechtsansprüche auf frühe Bildung und Betreuung an Schulen und der sozialräumlichen Angebote wird offene Kinder- und Jugendarbeit künftig verstärkt auch dort stattfinden, wo sie nicht draufsteht", sagt Melanie Leonhard, Bürgerschaftsabgeordnete und jugendpolitische Sprecherin der SPD. Um betroffenen Trägern die Umstellung zu erleichtern, will der Senat den Bezirken einen speziellen Fonds zur Verfügung stellen. Träger sollen in die Jugendarbeit vor Ort weiter einbezogen werden. Leonhard kritisiert ihrerseits die Kritiker: "Wer angesichts der vielfältigen Maßnahmen in der gesamten Infrastruktur und der deutlichen Ausgabensteigerung in der Familienpolitik von Raubbau spricht, verbreitet unbewusst die Unwahrheit."

Dass diese Maßnahmen der SPD zum Erfolg führen, bezweifelt neben der GAL auch die CDU. Rund 30 000 Kinder und Jugendliche im Jahr nutzten die bisherigen Angebote der offenen Jugendarbeit mindestens einmal in der Woche, sagt Christoph de Vries, familienpolitischer Sprecher der Christdemokraten. Er befürchtet, dass diese Zahl sinken werde, wenn die Angebote vornehmlich in Kitas und an Schulen angeboten werden. Nach 16 Uhr gebe es dann kein Angebot mehr, so de Vries. Grund für die aus seiner Sicht vermeidbaren Einsparungen sei die Finanzierung von SPD-Wahlgeschenken.

"Der Senat hat nicht nur im ersten Regierungsjahr das Essensgeld in Kitas abgeschafft, was 21 Millionen Euro kostet, sondern wird in seinem Haushalt darüber hinaus Einnahmeausfälle von 28 Millionen Euro von 2014 an und weitere 67 Millionen ab 2015 durch die kostenlose Kita kompensieren müssen."

Insgesamt will Sozialsenator Scheele 67,5 Millionen Euro einsparen. Bislang ist noch für mehr als die Hälfte der Summe unklar, in welchen Bereichen genau das geschehen soll.