Ein Prozent der Umsatzsteuer sollte zusätzlich investiert werden. Das ist realistisch, wenn Hamburg und die anderen Länder das fordern
Wir haben bei der Bildungsfinanzierung in unserem Land drei große Aufgaben vor uns: Erstens brauchen wir deutlich mehr Geld für die Bildung, zweitens müssen endlich die Schulen vor Ort und nicht irgendwelche Kultusministerien über die Mittel entscheiden und drittens muss verhindert werden, dass sich demnächst auch noch die Bundesbürokratie in unsere Schulen einmischt.
Hier erwarte ich vom neuen Präsidenten der Kultusministerkonferenz (KMK), dem Hamburger Schulsenator Ties Rabe, ein deutliches Zeichen und ein vorbildliches Verhalten. Wenn die schwerfällige KMK, die in Deutschland seit Jahren bürokratischer Bremsklotz statt Motor für mehr Durchlässigkeit in der Bildung ist, hier nicht endlich in die Gänge kommt, bleiben erneut die Schüler und Eltern auf der Strecke.
Ich erwarte von den 16 Kultusministern ein gemeinsames Vorgehen in Sachen Bildungsfinanzierung. Wir brauchen einen Grundkonsens, der endlich einmal zehn Jahre trägt - und keinen jährlich neuen Streit um das Geld!
Länder, stellt euch auf die Hinterbeine und fordert einen Bildungskonvent für Deutschland! Lasst das Zepter des Handelns bei euch und gebt die Initiative nicht an den Bund ab! Zeigt, dass ihr wirklich verstanden habt, dass es nicht um ein Kompetenzgerangel geht, sondern um die beste Bildung für jeden Einzelnen!
Die Länder und Kommunen sollten ihr Recht in Anspruch nehmen und eine Neuverteilung der Umsatzsteuer einfordern. Ein Prozent mehr aus dem Aufkommen der Mehrwertsteuer für Bildung und Forschung bringt acht (!) Milliarden Euro mehr für Länder, Städte und Gemeinden - und dies jedes Jahr!
Wann endlich wird dies endlich einmal die geschlossene Forderung der Länder für Verhandlungen mit dem Bund? Wo ist der Gestaltungsmut? Warum werden die Städte, Gemeinden und Kreise nicht miteingebunden? Allerdings erwarte ich dann auch im Gegenzug die feste vertragliche Zusicherung der Länder, ihr Geld für Bildungsinvestitionen nicht zu kürzen. Die acht Milliarden Euro aus dieser Neuverteilung müssten zusätzlich in die Bildung hineinfließen - und die Länder müssten selbst nochmals etwas drauflegen. Bildung muss absolute Haushaltspriorität haben.
Damit sind wir beim dritten zentral wichtigen Punkt: Es ist nicht in jedem Fall immer nur mehr Geld, das wir für eine bessere Bildung brauchen. Ein und derselbe Cent kann sinnvoll oder weniger sinnvoll ausgegeben werden. Es müssen die Richtigen darüber entscheiden: Die Schulen müssen endlich die Entscheidungsfreiheit über ihre Finanzen erhalten. Nicht in einem Hinterzimmer am grünen Tisch im Ministerium werden die besten Bildungsentscheidungen getroffen, sondern vor Ort - möglichst von Schülern, Eltern und Lehrern gemeinsam. Wir brauchen mehr Eigenverantwortung der Schulen, um eine höhere Treffsicherheit des Geldeinsatzes zu erreichen. Hier stehen alle 16 Kultusminister in der Pflicht, den Schulen mehr Freiheit zu geben!