CDU, Grüne und FDP für Bürgerbegehren gegen Verdichtung in Ex-Kaserne

Neugraben-Fischbek. In Harburg formiert sich massiver Widerstand gegen den Plan der SPD, auf dem 55 Hektar großen Gelände der ehemaligen Röttiger-Kaserne in Neugraben-Fischbek fast doppelt so viele Häuser zu bauen wie ursprünglich geplant. Eine Gruppe sogenannter Vertrauensleute steht in den Startlöchern und wird von CDU, Grünen und FDP gestützt. Die Gruppe will voraussichtlich noch diese Woche ein Bürgerbegehren bei der Bezirksverwaltung Harburg beantragen.

Für das Bürgerbegehren sind die Unterschriften von drei Prozent der gut 110 000 wahlberechtigten Einwohner des Bezirks erforderlich, also etwa 3300 Unterschriften von Bürgern, die keine Verdichtung des Wohnungsbaus südlich der Cuxhavener Straße (B 73) wünschen und sich zugleich für den Erhalt des Sportplatzes auf dem Kasernengelände aussprechen. Der seit dem Auszug der Bundeswehr im Jahr 2004 nicht mehr genutzte Sportplatz würde der Bauverdichtung zum Opfer fallen.

Mit Einreichen des Antrags beginnt eine sechsmonatige Frist zum Sammeln der Unterschriften. Sobald ein Drittel, also gut 1100 Unterschriften gesammelt und der Verwaltung vorgelegt sind, setzt bereits eine Sperre für die weitere Entwicklung des Planverfahrens ein. Ralf-Dieter Fischer, Fraktionschef der CDU in der Bezirksversammlung, ist sicher, dass die nötigen Unterschriften zusammenkommen werden.

Während der sechsmonatigen Frist besteht die Möglichkeit, das Bürgerbegehren durch Suche nach Kompromisslösungen abzuwenden. Gibt es keine Einigung, müsste kommendes Jahr in einem Bürgerentscheid von allen Harburger Wahlberechtigten über die Bebauung auf dem Gelände der Röttiger Kaserne abgestimmt werden.

Muammer Kazanci (SPD), Vorsitzender des Stadtplanungsausschusses: "Wenn sich die Parteien in der Bezirksversammlung in ein Bürgerbegehren flüchten, dann fehlt es ihnen wohl an den nötigen Argumenten."

Nach dem Wahlerfolg der SPD bei der Bürgerschaftswahl 2011 und dem Wohnungsbauprogramm, das im Bezirk Harburg den Bau von 700 neuen Wohnungen pro Jahr vorsieht, meldete die Finanzbehörde für die Röttiger-Kaserne eine Verdichtung von 450 auf 774 Wohneinheiten an, also 324 mehr als geplant.

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