Ralph Bornhöft, Leiter der Ausländerbehörde, wird nach einer Aussage im TV-Polit-Magazin in das Amt für innere Verwaltung und Planung versetzt.

Hamburg. Es ist ein bemerkenswertes Verständnis von den Aufgaben der Ausländerbehörde, das sich in einem Telefon-Interview mit dem TV-Polit-Magazin "Panorama" spiegelte. Gefragt nach den Umständen für die Abschiebung eines 23 Jahre alten Polen, der sich im Januar 2010 vor eine S-Bahn warf und starb, antwortete Ralph Bornhöft, Leiter der Ausländerbehörde: "Es ist nun mal so, dass es unser Job ist, solche Dinge zu tun und zu vertreten. Wir dürfen Drecksarbeit machen. Die anderen lehnen sich fein zurück."

Damit ist es nun vorbei. Zum 1. Juli, vielleicht erst zum 1. August, wird der 58 Jahre alte Sozialdemokrat in das Amt für innere Verwaltung und Planung versetzt. Er wird dort als Nachfolger von Landeswahlleiter Willi Beiß die Abteilung für allgemeine Grundsatz- und Rechtsangelegenheiten leiten. Nach offizieller Lesart habe man dem 58-Jährigen nach 20 Jahren in der Ausländerbehörde die Chance bieten wollen, noch einmal auf die ministerielle Ebene zu wechseln. Darauf hätten sich Innensenator Michael Neumann (SPD) und Ralph Bornhöft in einem Gespräch verständigt, teilte die Innenbehörde mit. Der Posten für die Leitung des Einwohnerzentralamts soll jetzt öffentlich ausgeschrieben werden.

Ganz so harmonisch dürfte die Versetzung Bornhöfts jedoch kaum abgelaufen sein, zumal der Sozialdemokrat selbst in den eigenen Reihen umstritten war. Es heißt, in Abschiebefragen habe es Bornhöft an Fingerspitzengefühl gemangelt, er sei deshalb öfter mit Senator Neumann aneinandergeraten. So habe es unter anderem einen Dissens in der Frage gegeben, ob junge Flüchtlinge, die in Hamburg kurz vor einem Schulabschluss stehen, abgeschoben werden sollen. Der Senat spricht sich inzwischen für eine humane Lösung aus. Indes habe Bornhöft die Ermessensspielräume zugunsten einer großzügigeren Abschiebepraxis häufig nicht voll ausgeschöpft.

Bei Flüchtlingsinitiativen gilt das Vorstandsmitglied der SPD Nord als Hardliner. "Ich begrüße den Wechsel, weil es doch sehr verhärtete Fronten gab", sagt etwa die Flüchtlingspastorin der nordelbischen Kirche, Fanny Dethloff. Kritischer kommentiert Bornhöft Antje Möller von den Grünen die Personalie. "Mit dem Weggang von Herrn Bornhöft kann durch das Amt vielleicht ein frischer Wind wehen. Wenn sich aber die politischen Vorgaben nicht ändern, bleibt es in der Behörde beim alten Mief."