Hamburg. Die CDU-Fraktion in der Bürgerschaft hat den SPD-Senat aufgefordert, ein bereits ab 2015 geltendes Schuldenverbot in der Verfassung zu verankern. Nachdem die Mai-Steuerschätzung der Stadt Steuermehreinnahmen von knapp drei Milliarden Euro bis 2014 prognostiziert hat, dürfe sich Hamburg nicht nur an der gesetzlichen Schuldenbremse ab 2020 orientieren. "Hamburgs Haushaltslage ist wesentlich besser, als bislang von der SPD dargestellt", sagte CDU-Fraktionschef Dietrich Wersich. Schwarz-Grün habe zwei Milliarden Euro Rücklagen hinterlassen, die der neue Senat nicht nur für seine Wahlversprechen ausgeben dürfe, sondern zur Reduzierung der Kreditaufnahme einsetzen müsse. Dann könne die jetzt noch geltende Hamburger Schuldenbremse ab 2013 eingehalten werden, sagte CDU-Finanzexperte Roland Heintze. Jan Quast (SPD) nannte die CDU-Forderung "nicht realistisch".