Beim Atomausstieg ist jetzt politische Führung gefragt

Angela Merkel ist zu bedauern. Sie wird selbst entscheiden müssen.

Seit gestern ist klar, dass die Strategie der Kanzlerin, die Ausgestaltung der Energiewende an Arbeitskreise zu delegieren, nicht aufgehen wird. Die Reaktorsicherheitskommission verzichtet auf eine Empfehlung, welche Meiler für immer vom Netz gehen müssen. Die Prüfer bekräftigen die Erkenntnis, dass kein Kraftwerk dem Absturz großer Flugzeuge standhalten würde. Aber sie lassen die Möglichkeit offen, dass Nachrüstung genügt. Entsprechend zieht Umweltminister Röttgen den Schluss, dass Deutschland nicht "Hals über Kopf" aus der Kernkraft aussteigen müsse. Aber doch schnellstmöglich. Auch aus der zweiten Kommission, der Ethikkommission, dringen Signale, die alles andere als Orientierung bieten. Erst herrschte Übereinstimmung, dass eine Jahreszahl für den Atomausstieg nicht genannt werden soll. Dann gab es doch eine Empfehlung: 2021 müsse der letzte Reaktor vom Netz gehen - oder schon früher.

Der Ausstieg aus der Kernkraft ist eine politische Entscheidung. Die Kanzlerin wird sich dazu bekennen müssen, ob die schwarz-gelbe Laufzeitverlängerung oder der rot-grüne Ausstiegsbeschluss nach Fukushima die Leitlinie sein soll. Die Energiefrage ist eine Überlebensfrage. Sie erfordert politische Führung, der sich Merkel nun nicht mehr entziehen kann.