Langfristiger Vertrag aller sieben Bezirke mit dem Senat
Hamburg. Die sieben Bezirksamtsleiter haben Freitag einstimmig dem Entwurf eines Wohnungsbauvertrages zugestimmt, mit dem sichergestellt werden soll, dass in Hamburg tatsächlich künftig rund 6000 neue Wohnungen pro Jahr gebaut werden.
Bei der Konferenz waren Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD) und Bezirks-Staatsrat Christoph Krupp (SPD) dabei. Die Bezirke legen fest, wer wie viel Wohnungen zu bauen hat: Konkret sind es in Wandsbek 1200, in Altona 900, in Nord 900, in Mitte 750, in Harburg 700, in Eimsbüttel 700 und in Bergedorf 600. Macht 5750 Wohnungen. Hinzu kommen die Gebiete, über die der Senat selber bestimmt: In der Neuen Mitte Altona entstehen 400 und in der HafenCity 250 Wohnungen.
Damit wäre das Ziel des Senats sogar übererfüllt. Markus Schreiber (SPD), Leiter des Bezirks Mitte, dämpft jedoch Erwartungen, dass mehr als 6000 Wohnungen pro Jahr gebaut werden: Es seien Durchschnittszahlen, die in den kommenden drei Jahren erreicht werden sollen. Der "Pakt für das Wohnen" regelt die Aufgabenverteilung: Die Bezirke behalten weiterhin ihre Planungshoheit und kümmern sich um die Bürgerbeteiligung. Über allem wacht jedoch der Wohnungsbaukoordinator und Staatsrat der Baubehörde Michael Sachs.
Die Bezirke müssen monatlich "Erfolgsberichte" vorlegen. Weiterhin müssen die Bezirke jeweils im Oktober eigene Wohnungsbauprogramme präsentieren. Daneben führt Michael Sachs eine Liste aller Konflikte; diese sollen in einer "Wohnungsbaukoordinierungsrunde" geklärt werden - wenn nicht, entscheidet die Senatskommission unter Vorsitz von Bürgermeister Olaf Scholz.
Um Konflikten und Protesten im Vorwege zu begegnen, sollen die Bezirke zu mehr Informationsveranstaltungen einladen, runde Tische etablieren und auch Wohnungsbaukonferenzen abhalten. Der Vertrag, der von den Bezirksamtsleitern ausgearbeitet wurde, muss jetzt noch vom Bürgermeister unterschrieben und von den Bezirksversammlungen abgesegnet werden. Jährlich soll der städtische Konzern SAGA GWG 1000 Wohnungen bauen; insgesamt sollen jährlich 2000 Wohnungen öffentlich gefördert werden.
Der SPD-Stadtentwicklungsexperte Andy Grote sagt: "Der Vertrag wird zu effektiveren und schnelleren Planverfahren führen, Blockaden auflösen und dem Wohnungsbau neuen Schub geben. Ich halte es für realistisch, dass wir schon 2011 Baugenehmigungen für 5000 neue Wohnungen erreichen und 2012 für mehr als 6000." Hamburg erreiche eine neue Qualität in der Zusammenarbeit von Bezirken und Senat, denn die Verabredungen seien verbindlich.
(reba)