Debatte

Das Verfahren gegen Sarrazin war ein Fehler

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Die Hürden für einen Ausschluss seien zu hoch. Nicht wenige SPD-Wähler würden Sarrazins Thesen zustimmen. "Vorzeige-Türken" fördern.

Eins ist klar: Die Turbulenzen um Thilo Sarrazin hat die SPD trotz der raschen Entscheidung der Berliner Schiedskommission nicht bewältigt. Es ist doch selbstverständlich, dass etliche Parteimitglieder mit dem Verbleib des sperrigen Genossen in der Partei hadern! Mindestens ebenso belastend wäre freilich ein monatelanges Parteiordnungsverfahren gewesen, das zum Berliner Wahlkampf die misstönende Begleitmusik geliefert hätte. Dazu noch weitere mediale Aufmerksamkeit für Sarrazin.

Der Grundfehler liegt in der Entscheidung aus dem vergangenen Spätsommer, den Parteiausschluss des ehemaligen Berliner Finanzsenators förmlich zu betreiben. Auf dem Höhepunkt der Empörung über Sarrazin kündigte Sigmar Gabriel den Schritt mit starken Worten an. Er wusste sich in seiner berechtigten Erregung ja nicht nur mit Spitzenpolitikern von Union, Grünen und FDP einig, sondern mit großen Teilen der SPD. Und doch hätte die Parteiführung besser daran getan, sich mit einer scharf formulierten Distanzierung zu begnügen.

Zum einen sind die Hürden für einen Ausschluss hoch; zum andern gibt es in der sozialdemokratischen Wählerschaft nicht wenige, die Sarrazins Theorie von den anlagebedingten Mängeln bestimmter Zuwanderergruppen (denn das ist ja der Kernpunkt des Streits) klammheimlich oder offen gutheißen. Das begründet die Widersprüche im Umgang der SPD mit der Ausländerpolitik.

Das Phänomen hat Tradition. Als 1999 die hessische CDU Unterschriften gegen die Pläne der rot-grünen Bundesregierung für ein neues Staatsangehörigkeitsrecht sammelte ("Doppelpass"-Kampagne), zollten ihr dafür auch etliche SPD-Anhänger Beifall. Einer Volkspartei (die momentan diesen Status mühsam verteidigt) fällt es schwerer als etwa den Grünen, der eigenen Klientel einen ausländerfreundlichen Kurs zu vermitteln.

Da sind einerseits die politischen Meinungsführer, die Mandatsträger und Parteitagsdelegierten. Sie setzen auf eine weltoffene Ausländerpolitik, erleichterte Einbürgerung, bessere Bildungschancen und Teilhabe für Zuwanderer sowie den interkulturellen Dialog. Dem begegnen jedoch manche "Stammwähler", die in Problemgebieten wohnen und hautnah mit den zweifellos auch vorhandenen Schattenseiten der Einwanderung konfrontiert sind, mit Skepsis.

Das heißt aber noch lange nicht, dass die Sozialdemokratie sich vor der Diskussion wegducken müsste! Viele Einwanderer - vor allem aus der ersten und zweiten Generation - wählen immer noch SPD oder engagieren sich sogar politisch in der Partei. Nicht wenige sind über Sarrazins leichten Punktsieg vor der Schiedskommission verärgert. Kenan Kolat, Vorsitzender der türkischen Gemeinde und selbst SPD-Mitglied, fand deutliche Worte.

Jetzt ist es an der Zeit, mit Zeichen der Sympathie und Solidarität auf die Migranten zuzugehen. Die SPD kann sich zum Beispiel energischer für die großzügigere Vergabe der doppelten Staatsangehörigkeit engagieren. Sie könnte ein Forum veranstalten, das das soeben erschienene Jahresgutachten 2011 des Sachverständigenrats deutscher Stiftungen für Integration und Migration in den Mittelpunkt rückt. Die sachlich fundierte Studie bewertet die Integration in Deutschland eher optimistisch und könnte verunsicherten Parteimitgliedern die Ängste nehmen.

Sozialdemokraten könnten zudem ihre tüchtigen Politiker mit Migrationsgeschichte mehr in den Vordergrund rücken.

Die Grünen nutzen Cem Özdemir als "anatolischen Schwaben" wie ein Aushängeschild; die niedersächsische Landesregierung schmückte sich vor Jahresfrist mit der Berufung von Aygül Özkan als erster muslimischer Ministerin. Die SPD dagegen spielt ihre türkischstämmigen Leistungsträger selten als Trumpfkarten aus. Das könnten zum Beispiel die Hamburger mit Aydan Özoguz tun, die diesen Stadtstaat mit seinem hohen Ausländeranteil seit anderthalb Jahren als Bundestagsabgeordnete vertritt; auch der Reiseunternehmer Vural Öger ist auch nach seinem Ausscheiden aus dem Europaparlament immer noch ein "Vorzeige-Türke" und hätte gewiss manches zum Thema Integration zu sagen.

Lob und Anerkennung verdienen auch die vielen Hamburger, die sich ehrenamtlich in kulturellen, sozialen und sportlichen Projekten erfolgreich um ein freundschaftliches Miteinander von Einheimischen und Zugewanderten bemühen. Beispiele gibt es genug. Man muss sie nur beim Namen nennen.