Reformgegner wittern "Kungelei"

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Christa Goetsch soll Schulleiter im Alleingang bestimmt haben. Behörde weist Vorwurf scharf zurück

Die Initiative "Wir wollen lernen" wirft der Hamburger Schulbehörde "Kungelei" vor. "Die Behörde hat heimlich und unter Ausschluss der schulischen Gremien fast alle künftigen Schulleiter für die neuen Primar- und Stadtteilschulen bestimmt", behauptet Sprecher Walter Scheuerl. Die Behörde habe vor Vergabe der Posten eine "Gewissens- und Loyalitätsprüfung" der Kandidaten durchgeführt.

Das gehe aus der Senatsantwort auf eine Kleine Anfrage der SPD zu den "Schulleitungen der Primarschule" hervor. Scheuerl spricht von einer Namensliste der künftigen Schulleiter, die jedoch noch bis nach dem Volksentscheid geheim gehalten werde. "Normalerweise werden Stellen für Schulleitungen öffentlich ausgeschrieben", sagt Scheuerl. "Über die Bewerbungen entscheiden Gremien, in denen auch Lehrer und Eltern der jeweiligen Schule sitzen."

Das von Schulsenatorin Christa Goetsch eingeschlagene Vorgehen, die neuen Schulleiter im Alleingang zu bestimmen, diene nicht dem Schulfrieden, sagt Scheuerl. Zudem würden die bisherigen Schulleiter über ihre berufliche Zukunft im Unklaren gelassen.

Die Schulbehörde wies die Vorwürfe der Reformgegner scharf zurück. "Jede einzelne dieser Behauptungen ist falsch", so Behördensprecherin Brigitte Köhnlein. "Die bestehenden Schulen haben bereits Schulleiter. Und die Primar- und Stadtteilschulen sind keine Neugründungen, sondern Umwandlungen von Schulen."

Jede Behörde sei verpflichtet, ihr Leitungspersonal "amtsangemessen" einzusetzen, ein Ausschreibungsverfahren sei weder sinnvoll noch geboten. Die Schulbehörde hat nach eigenen Angaben mit allen Hamburger Schulleitern der bestehenden Grundschulen und jener Schulen, die zu Stadtteilschulen fusionieren, Gespräche geführt, um zu erfahren, welche Vorstellung diese über ihren künftigen Leitungseinsatz haben. "In den meisten Fällen konnten sich Schulaufsicht und Schulleiter einigen, bei Konflikten gab es weitere Gespräche", sagt Brigitte Köhnlein.

Eine interne Dokumentation der Gesprächsergebnisse liege vor und werde regelmäßig dem Personalausschuss vorgestellt. "Selbstverständlich werden auch die Schulleitungen über die beabsichtigte künftige Leitungsverwendung informiert", heißt es.

Unterdessen hat folgende Meldung für gewisse Irritationen gesorgt: Es wurde bekannt, dass das "Jugendaktionsbündnis zur Schulreform" von seinem "Kampagnenbüro" in der Schule Lämmersieth (Barmbek) aus Plakate und T-Shirts für die Pro-Schulreform-Demo verteile. "Bei diesem Büro handelt es sich um die Geschäftsstelle der Hamburger Schülerkammer", sagt Brigitte Köhnlein. "Dort können die Schüler außerhalb der Unterrichtszeiten aktiv sein."

Doch politische Werbung sei in Schulen nicht erlaubt. "Das gilt auch für Plakate, die zu einer Demonstration aufrufen", sagt Köhnlein. "Diese Tatsache ist den Schulleitungen bekannt."