Opposition kritisiert Bürgermeister scharf. Handelskammer-Präses fordert Verzicht auf Ausgaben
Mit teilweise drastischen Äußerungen haben Parteien, Fraktionen und Verbände auf die Aussagen des Bürgermeisters Ole von Beust (CDU) zur schlechten Finanzlage reagiert. Michael Neumann, der Vorsitzende der SPD-Bürgerschaftsfraktion, bezeichnete Ole von Beust und den ehemaligen Finanzsenator Michael Freytag (CDU) als "Totengräber einer anständigen hanseatischen Haushalts- und Finanzpolitik". Beide hätten die Bürger bei der Darstellung der Haushaltslage "jahrelang systematisch belogen". Es sei peinlich, dass der Bürgermeister nach knapp zehn Jahren im Amt jetzt versuche, Vorgängersenate für die schlechte Lage verantwortlich zu machen. Neumanns Fazit: Der schwarz-grüne Senat stehe politisch wie finanziell vor dem Bankrott.
Ähnliches ist aus der Fraktion Die Linke zu hören. Dessen finanzpolitischer Sprecher Joachim Bischoff sagt: "Wir haben die CDU-Märchenstunde über ausgeglichene Haushalte nie geglaubt. Es ist zu befürchten, dass der Senat mit seinem Geständnis vor allem eine lange Zeit der Grausamkeiten einläuten will." Bischoff fordert nun unter anderem, die Einnahmesituation der Stadt Hamburg durch eine "deutliche Effektivierung des Steuervollzugs zu verbessern".
Der Ver.di-Landesvorsitzende Wolfgang Rose warf dem Senat vor, trotz der dramatischen Haushaltszahlen nichts zu tun, um Banken und Großvermögen stärker an der Sanierung der Staatsfinanzen zu beteiligen. "Es ist höchste Zeit für eine Vermögenssteuer", sagte Rose. "Der Bürgermeister sollte aufhören, den Schutzpatron der Reichen zu spielen." Rose verlangt unter anderem, 200 zusätzliche Steuerprüfer einzustellen, "um endlich die Steuererklärungen der Einkommensstarken und Hochvermögenden regelmäßig zu überprüfen".
Frank Horch, der Präses der Handelskammer Hamburg, setzt andere Schwerpunkte. "Ich danke dem Bürgermeister und dem Finanzsenator, dass sie angesichts der Finanz- und Wirtschaftskrise Klartext über die wahre Finanzlage der Stadt reden", sagte er. Ein "weiter so" bei der Staatsverschuldung könne es nicht geben. "Sonst hebt es unser Gemeinwesen aus den Fugen." Der Staat müsse sich nun auf seine Kernaufgaben beschränken. "Ausgaben aus der Kategorie 'wünschbar, aber angesichts der Lage entbehrlich' müssen bis zum Zeitpunkt einer gelungenen Sanierung zurückgestellt werden."
Recht kurz fielen die Stellungnahmen von CDU und GAL aus. Die GAL-Landesvorsitzende Katharina Fegebank sprach von einer "Hiobsbotschaft", die die "politischen Handlungsoptionen drastisch einschränken" werde. Und Thies Goldberg, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, konstatierte: "Über Jahrzehnte hat sich eine Ausgabenkultur eingeschliffen, die so nicht mehr zukunftsfähig ist. Wir müssen jetzt die Strukturprobleme des Haushalts lösen. Dabei wird und darf es keine heiligen Kühe geben."
(pop)
