Bezirkspolitiker halten die Sparvorgaben des Senats für überzogen

Gebühren rauf, mehr Knöllchen schreiben, Kundenzentren schließen: Die Sparvorschläge für die Bezirke sorgen bei den Politikern für Aufregung. "Das ist ein Albtraum", sagt Thomas Domres, Fraktionsvorsitzender der SPD im Bezirk Mitte.

Dabei ist das Ende der Fahnenstange noch längst nicht erreicht. 65 Millionen Euro sollen die Bezirke einsparen. Rund ein Drittel dieser Summe fehlt selbst dann noch, wenn alle Vorschläge verwirklicht werden. Ralf-Dieter Fischer, CDU-Fraktionsvorsitzender in Harburg, sagt deshalb: "Der Sparbeitrag, den wir leisten müssen, ist viel zu hoch. Die Verteilung zwischen Bezirken und Fachbehörden ist absolut nicht in Ordnung."

Fischer plädiert dafür, nicht nur Gebühren zu erhöhen, sondern auch bezirkliche Aufgaben zu überprüfen. "Verwaltung neigt ja dazu zu sagen, dass sie alles gut macht und nichts einsparen kann." Der Rechnungshof habe zum Beispiel schon vor Jahren angeregt, Baumfällgenehmigungen einfach zu streichen. "Da könnten wir eine ganze Abteilung zumachen", so Fischer.

Thomas Domres befürchtet, dass es gar nicht anders gehen wird als "in den Personalbereich reinzugrätschen". Bislang habe es beim Sparen Schongebiete gegeben, das sei jetzt vorbei. Die Schließung von Kundenzentren hält er aber für keine gute Idee. "Man kann nicht alles auf dem Rathausmarkt konzentrieren", sagt er. "Wir haben drei Kundenzentren für 280 000 Einwohner, das ist nicht zu viel."

Jürgen Warmke-Rose, der Leiter des Bezirksamts Altona, ist einer von denen, die sich die Gebührenerhöhungen ausgedacht haben. Er weiß, dass das noch nicht reicht, dass da noch eine Lücke zu füllen ist, und prophezeit: "Dieser Konsolidierungsbeitrag ist nicht ohne schmerzhafte Einschnitte zu leisten. Das wird jeder Bürger spüren." In Altona steht die Existenz des Kundenzentrums Blankenese auf dem Spiel. Warmke-Rose ist für die Schließung. "Das würde uns auf lange Sicht ein paar Hunderttausend Euro einbringen."

Kooperationen mit anderen Bezirken bringen nach Ansicht des Bezirksamtsleiters nicht viel Geld ein. "Das ist alles geprüft worden." Und die Übertragung von Aufgaben auf Dritte sei nicht unproblematisch. Letztes Mittel der Geldbeschaffung sei dann die "Personalbewirtschaftung". "Wir besetzen derzeit schon frei werdende Stellen erst nach neun Monaten wieder neu. Wir können natürlich auch noch auf zehn oder elf Monate gehen", sagt Warmke-Rose.