Fünf Fragen, fünf Antworten: Reiner Holznagel

Der Staat hat kein Einnahmeproblem

Reiner Holznagel ist der Bundesgeschäftsführer des Bundes der Steuerzahler.

1. Hamburger Abendblatt:

Heute wird die Steuerschätzung für das laufende und die kommenden vier Jahre bekannt gegeben. Wie viel Verlass ist auf diese Zahlen?

Reiner Holznagel:

Wir haben festgestellt, dass in der Vergangenheit die Zahlen ziemlich punktgenau waren. Die Steuerschätzungen stimmten mit den tatsächlichen Einnahmen durchaus überein. Der Arbeitskreis Steuerschätzung geht bereits den Weg einer sehr konservativen Schätzung.

2. Macht es Sinn, dass die Politiker sich bei ihren Haushaltsberechnungen auf die Schätzungen fixieren?

Das macht Sinn, wenn sie die richtigen Schlüsse daraus ziehen. Wenn jedoch die Schätzungen von den vorherigen abweichen, heißt es in Deutschland sofort, dass Steuereinnahmen wegbrechen. Dabei handelt es sich nur um die Korrektur der vorherigen Schätzung. Die Steuereinnahmen bleiben aber weiterhin hoch und der Staat sehr handlungsfähig. Die Zahlen der Schätzer werden jetzt vermutlich mit über 500 Milliarden Euro die vierthöchsten Einnahmen in der Geschichte der Bundesrepublik widerspiegeln. Die Deutschen zahlen also weiterhin sehr viel Steuern. Der Staat hat deshalb auch kein Einnahmeproblem, er hat ein Ausgabenproblem.

3. Wie stehen wir mit unseren Steuereinnahmen im Vergleich zu ähnlichen Ländern dar?

Deutschland ist ein Hochsteuerland, in dem im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern viel Steuern gezahlt werden. Entsprechend liegt unsere Einkommensbelastungsquote bei über 50 Prozent.

4. Gibt es genug Spielraum für Steuersenkungen in unserem Land?

Die Steuereinnahmen sind sehr hoch. Das ist ein Signal dafür, dass der Staat nachdenken muss, wie er das Geld, das die Bürger erarbeiten, in höherem Maße bei ihnen belässt. Der Spielraum für Steuersenkungen ist da. Vor allem die Mittelschicht, zu der Facharbeiter, Akademiker, Familien gehören, muss entlastet werden. Zudem wollen wir eine Reform, um die systematischen Fehler im Tarif zu beseitigen. Durch die kalte Progression und den Mittelstandsbauch greift die Steuer bei Lohn-erhöhungen im Mittelstand überproportional zu. Leistung wird bestraft. Das muss sich in dieser Legislatur-periode ändern.

5. Kommen Steuererhöhungen über höhere öffentliche Leistungen dem Steuerzahler wieder zugute?

Jede Umverteilung, auch bei Steuererhöhungen, verursacht Reibungsverluste. Die Bürger müssen den Staat, seine Strukturen und Regelwerke bezahlen, damit die Umverteilung greift. Die Bürger zahlen mehr, als sie bekommen.