Ganztagsschulen

Walter Scheuerl droht mit Volksentscheid

Walter Scheuerl (CDU) will Volksentscheid, wenn die SPD der Änderung des Schulgesetzes nicht zustimmt. Eltern sollen Schule wählen können.

Hamburg. Der massive Ausbau der Ganztagsgrundschulen hat zu einer Gegenbewegung geführt. CDU und FDP drängen darauf, dass die Wahlfreiheit zwischen Halbtags- und Ganztags-Schulbesuch im Schulgesetz verankert wird. Die FDP hat bereits einen entsprechenden Bürgerschaftsantrag vorgelegt. "Die Behörde stellt sicher, dass ein regional ausgewogenes Angebot an Halbtagsbeschulung in zumutbarer Entfernung zum Wohnort besteht", lautet der Satz, der in das Schulgesetz eingefügt werden soll.

"Kinder müssen auch weiterhin wohnortnah halbtags zur Schule gehen können, wenn ihre Eltern dies wollen", sagte die FDP-Bildungspolitikerin Anna von Treuenfels. Schon von 2013 an sollen 197 der 204 Grundschulen ganztags arbeiten. Dies soll an rund drei Viertel der Standorte aber ein freiwilliges Angebot sein. Schulsenator Ties Rabe (SPD) hält die Festschreibung im Schulgesetz für nicht erforderlich.

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"Wenn die SPD der Änderung des Schulgesetzes nicht zustimmt, halte ich die Einleitung eines Volksgesetzgebungsverfahrens für extrem wahrscheinlich", sagt Walter Scheuerl (CDU-Fraktion), der 2010 schon den Volksentscheid gegen die Primarschule zum Erfolg geführt hatte. (pum)