Hamburg. Der monatelange Streit um eine Lösung für die unfallträchtige Waitzstraße in Groß Flottbek geht weiter. Am Donnerstag scheiterte in der Bezirksversammlung Altona ein gemeinsamer Eilantrag der Fraktionen von CDU, SPD und FDP, in dem eine Ertüchtigung beziehungsweise Ergänzung der vor Ort bereits bestehenden Poller als Dauerlösung vorgeschlagen war.
Nach langer, kontroverser Diskussion während der als „turbulent“ bezeichneten Sitzung stimmten gegen 21.30 Uhr 23 Abgeordnete für den Antrag und 24 – Grüne und Linke – dagegen. Die AfD hatte den Antrag mit zwei Stimmen unterstützt.
Unfälle Waitzstraße: Politiker diskutierten nach Sitzung noch lange weiter
Auch nach dem Ende der Versammlung wurde in Kleingruppen weiterdiskutiert, wobei es nach übereinstimmender Einschätzung von Beobachtern „sehr lebhaft“ zuging. Der Antrag wurde schließlich in den bezirklichen Verkehrsausschuss überwiesen, wo er nun erneut behandelt werden muss.
Mit dem Antrag (Titel: „Stadtteilzentrum Waitzstraße muss erreichbar bleiben“) sollte eine Lösung für die Einkaufsstraße gefunden werden, die durch eine beispiellose Häufung von zum Teil schweren Einparkunfällen bundesweit Schlagzeilen gemacht hat. Der letzte der sogenannten Schaufensterunfälle – einer von rund 25 – hatte sich im vergangenen Dezember ereignet. Im Januar hatte eine Unfallkommission aus Fachleuten die Straße besichtigt und einen Bericht erstellt in dem vier mögliche Lösungen für die „Waitze“ vorgeschlagen wurden. Diese waren den Bezirkspolitikerinnen und -politikern dann im Verkehrsausschuss vorgestellt worden.
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Antragsteller wollen das Schrägparken in der Waitzstraße beibehalten
Mit dem jetzt gescheiterten Antrag sollte einer dieser Vorschläge umgesetzt werden – nämlich die „Pollerlösung“. „Die Sicherheit in der Waitzstraße wird dort gezielt durch massive Poller nachgerüstet, wo die Unfallkommission bei der Begehung Lücken identifiziert hat“, hieß es dazu in dem Antrag. Und: „Die Umwandlung von Schrägparkplätzen in Längsparkplätze wird abgelehnt, weil dadurch rund 30 Prozent der vorhandenen Parkplätze ersatzlos entfallen und lediglich das subjektive Sicherheitsgefühl erhöht werden würde.“
Die Möglichkeit einer Co-Finanzierung mithilfe der Gewerbetreibenden vor Ort sollte zudem geprüft werden. Wie berichtet, werden in zahlreichen Geschäften entlang der Waitzstraße Unterschriften für eben diese Lösung gesammelt. Bezirksamtsleiterin Stefanie von Berg (Grüne) hatte die Waitzstraße zwischenzeitlich zweimal besucht, mit Gewerbetreibenden gesprochen und eine Lösung des Konflikts in Aussicht gestellt.
Geschäftsleute an der Waitzstraße wenden sich gegen eine Kommunaltrasse
Zu den anderen Vorschlägen der Unfallkommission gehörten die Einrichtung einer Fußgängerzone oder einer sogenannten Kommunaltrasse vor Ort. Das wird sowohl von den antragstellenden Fraktionen als auch von den Geschäftsleuten an der Waitzstraße strikt abgelehnt. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Sven Hielscher reagierte fassungslos auf das Aus für den Antrag. Hielscher wirft den Grünen um deren verkehrspolitischen Sprecher Holger Sülberg eine „absolut unverantwortliche Blockadehaltung“ vor.
„Herr Sülberg kapiert offenbar nicht, dass wir nun endlich eine verlässliche Dauerlösung für die Waitzstraße brauchen“, so Hielscher. „Es geht jetzt wieder wertvolle Zeit verloren.“ Ähnlich FDP-Fraktionschefin Katarina Blume: „Die Karten liegen doch längst offen auf dem Tisch“, wundert sich Blume. „Wer jetzt noch weitere Beratung fordert, will sich offenbar ein Hintertürchen offenlassen, um doch noch Maßnahmen gegen den Besucherverkehr vor Ort durchzusetzen.“
Massive Kritik an grünem Verkehrsexperten – der weist Vorhaltungen zurück
Holger Sülberg weist die Vorhaltungen zurück. „Die Informationen der Unfallkommission waren aus unserer Sicht einfach nicht ausreichend, und wir haben noch Informationsbedarf“, so Sülberg, „zum Beispiel zu den genauen Gefahrenzonen und den Unfallverursachen.“
Den Vorwurf, auf Zeit zu spielen, weist Süllberg ebenfalls zurück. „Wir haben das Problem mit den Unfällen seit 15 Jahren, da kann es jetzt nicht um ein paar Wochen gehen. Wir haben auch keinen Geheimplan“, so der Verkehrspolitiker. Sülberg gibt sich trotz aller Querelen zuversichtlich: „Ich bin sicher, dass wir uns bald einigen können.“
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