Wohnungsbau

Hamburger Senat hebelt Bürgerbegehren in Altona aus

In Bahrenfeld soll ein Innenhof nachverdichtet werden (Symbolbild)

In Bahrenfeld soll ein Innenhof nachverdichtet werden (Symbolbild)

Foto: Imago/SKATA

Protest gegen eine Innenhofbebauung mit 90 Wohnungen in Bahrenfeld. Doch die Stadt will keine Verzögerung mehr.

Hamburg.  Mal sind es Pläne für zusätzliche Wohnhäuser in Innenhöfen, dann wieder soll eine der wenigen Grünflächen im Stadtteil bebaut werden: Vielerorts in Hamburg führt derzeit das ehrgeizige Wohnungsbauprogramm des Senats zu Anwohner-protesten.

Im Streit um etwa 90 neue Wohnungen in einem Innenhof an der Stresemannstraße in Bahrenfeld hat der Senat nun eine rigorose Reaktion gezeigt: Mit einer fachlichen Anweisung an den Bezirk hebelte er ein Bürgerbegehren in Altona regelrecht aus. Das Schriftstück, das als Entwurf dem Abendblatt vorliegt, wurde bereits am Dienstag im Senat beschlossen, wie die Stadtentwicklungsbehörde bestätigte. Zeitgleich mit der Anmeldung eines Bürgerbegehrens der protestierenden Anwohnerinitiative, die sich seit drei Jahren schon gegen eine aus ihrer Sicht zu massive Bebauung wehrt.

Bezirksangelegenheit ist jetzt Senatssache

Ziemlich unverhohlen ist der Zweck beschrieben: „Um die wohnungspolitischen Ziele des Senats zur Genehmigung von 10.000 Wohneinheiten pro Jahr auch in den kommenden Jahren zu erfüllen, soll dieser Senatsdrucksachenentwurf die Fortführung des Bebauungsplanverfahrens Bahrenfeld 68 absichern und die Sperrwirkung eines Bürgerbegehrens vermeiden“. Damit richtet sich die Anweisung gegen ein häufiges Ziel von Bürgerbegehren, die in Hamburg allerdings nur auf Bezirksebene wirken können.

Sobald eine gewisse Zahl von Unterschriften gesammelt wurde, darf ein Bezirksamt in der umstrittenen Sache zunächst keine Entscheidungen mehr treffen. Damit soll verhindert werden, dass vollendete Tatsachen geschaffen werden, bevor ein Bürgerbegehren möglicherweise erfolgreich ist.

Mit der Anweisung an den Bezirk wurde aus der Bezirksangelegenheit nun eine Senatsangelegenheit, die von keinem bezirklichen Bürgerbegehren mehr gestört werden kann.