Hamburg

Erstaufnahme in Osdorf verweigert Flüchtlingen Zutritt

Flüchtlinge kampieren nachts vor und gegenüber der Zentralen Erstaufnahmeeinrichtung am Rugenbarg in Osdorf

Flüchtlinge kampieren nachts vor und gegenüber der Zentralen Erstaufnahmeeinrichtung am Rugenbarg in Osdorf

Foto: privat / HA

Rund 40 Flüchtlinge verbrachten die Nacht auf der Straße. Zuvor hatte sich die Gruppe geweigert, in eine andere Unterkunft zu ziehen.

Hamburg. 39 Flüchtlinge, darunter Schwangere und Kleinkinder, haben die Nacht zum Montag auf der Straße unmittelbar vor der Zentralen Erstaufnahmeeinrichtung in Osdorf verbracht. Der Sicherheitsdienst der Einrichtung am Rugenbarg hatte der Gruppe am Abend den Zutritt verweigert. Am Montagmorgen eskalierte die Lage erneut.

Flüchtlinge werden in andere Unterkunft verlegt

Zuvor waren die Flüchtlinge am Sonntag dazu aufgefordert worden, die Unterkunft in Osdorf zu verlassen. „Sie sollten in die Einrichtung in Ohlstedt umziehen“, sagt eine freiwillige Helferin vor Ort. „Ihnen wurde angeboten, nach Osdorf zurückzukommen, wenn sie dort nicht bleiben wollen.“ Das jedoch dementiert Jörg Theel, Kreisgeschäftsführer des Deutschen Roten Kreuzes, das die Erstaufnahme in Osdorf betreibt. „Ja, wir haben gestern Flüchtlinge in die Unterkunft nach Ohlstedt geschickt, ihnen aber nicht angeboten, zurückzukommen.“

Die Weiterverlegung von einer Erstaufnahmeeinrichtung in eine sogenannte Festaufnahme, um die es sich in Ohlstedt handelt, sei das übliche Verfahren. Zudem sei die Unterkunft in Osdorf nicht nur Erst-, sondern auch Notaufnahme, also eine Unterkunft für noch unregistrierte Flüchtlinge. „In der Notaufnahmeeinrichtung müssen die Plätze wieder frei werden“, sagt Theel. In der Unterkunft in dem ehemaligen Max-Bahr-Baumarkt am Rugenbarg leben derzeit mehr als 1200 Flüchtlinge.

Flüchtlinge weigern sich in Zelte zu ziehen

In der Unterkunft in Ohlstedt angekommen, stellten die Flüchtlinge fest, dass sie in Zelten untergebracht werden sollten. Die Unterkunft am Ohlstedter Platz hatte bereits in der Vergangenheit für Unmut unter Anwohnern und in der Politik gesorgt. Zwar seien die Zelte der Bundeswehr winterfest, aber dennoch weder für Flüchtlinge noch für Anwohner zumutbar, sagte Hamburgs SPD-Fraktionschef Andreas Dressel noch im November.

„Sie weigerten sich dort einzuziehen und fuhren nach Osdorf zurück“, sagt die Ehrenamtliche. Dort wurden sie von den Sicherheitsleuten aber nicht wieder hereingelassen. „Ihnen waren zuvor bereits die Ausweise für die Unterkunft abgenommen worden. Sie hatten keine Wahl und mussten die Nacht draußen verbringen“, sagt die Helferin.

Die Gruppe kampiert auf der Straße

Das sieht Jörg Theel anders. „Die Flüchtlinge hätten in der Unterkunft in Ohlstedt schlafen können“, sagt der DRK-Bezirkschef und verweist an die Stadt. „Was vor der Unterkunft passiert, obliegt nicht unserer Verantwortung.“ In der Nacht sei die Polizei vor Ort gewesen und habe die Flüchtlinge erneut aufgefordert, nach Ohlstedt zu fahren. Das hätte die Gruppe verweigert.

Susanne Schwendtke von Fördern&Wohnen spricht deutliche Worte: „Wenn die Flüchtlinge das Obdach verweigern, das wir ihnen anbieten, dann haben sie kein Obdach.“ Das städtische Unternehmen organisiert die Verteilung der Flüchtlinge in Hamburg. „Viele Flüchtlinge empfinden die Unterbringung in Ohlstedt eigentlich als angenehmer. Dort schlafen sie mit vier bis zehn anderen in großen, beheizten Zelten“, sagt Schwendtke. In der Erstaufnahme in Osdorf hingegen müssten die Flüchtlinge mit mehreren hundert Menschen in einer großen Halle übernachten, ohne jegliche Privatsphäre.

Aus welchem Grund die Flüchtlinge sich durch die Ohlstedter Unterkunft dennoch abgeschreckt gefühlt haben, sei ihr deshalb unklar. Unmittelbar vor der Osdorfer Unterkunft haben die rund 40 Flüchtlinge schließlich die Nacht verbracht. Auf Decken, Isomatten und Schlafsäcken von Ehrenamtlichen haben sie versucht, sich gegen die Kälte zu schützen. „Wir durften die Flüchtlinge nicht hereinlassen, weil wir nicht mehr für sie zuständig sind“, bekräftigt Theel erneut. „Die frei gewordenen Plätze hatten wir bereits wieder hergerichtet und neu vergeben.“

Residenzpflicht gilt für gesamtes Stadtgebiet

Mit ihrem Protest dagegen, in eine andere Unterkunft und damit auch in einen anderen Bezirk zu wechseln, machen sich die Flüchtlinge aber nicht, wie zunächst angenommen, strafbar. DRK-Kreisvorsitzender Theel hatte sich fälschlicherweise auf die Residenzpflicht berufen. Die Wohnsitzauflage verpflichtet Asylbewerber, sich in einem von der Behörde bestimmten Bereich aufzuhalten. Theel hatte davon gesprochen, dass sich die Flüchtlinge strafbar machten, indem sie sich weigern, vom Bezirk Altona nach Wandsbek zu ziehen.

Diese Aussage widerlegt die Hamburger Sozialbehörde: "Es ist weder eine Ordnungswidrigkeit noch eine Straftat, wenn jemand sich nicht in der vorgesehenen Einrichtung aufhält. Die räumliche Beschränkung bezieht sich auf das Stadtgebiet", heißt es in einer Mitteilung der Pressestelle. In anderen Bundesländern begrenzt die Residenzpflicht die Bewegungsfreiheit von Flüchtlingen jedoch durchaus auf die jeweiligen Landkreise.

Prügelei zwischen Sicherheitsleuten und Flüchtlingen

Unklarheit herrscht derzeit noch über Zahl und Identität der Flüchtlinge, die die Nacht auf der Straße verbracht haben. „Wir haben am Sonntag 34 alleinstehende männliche Flüchtlinge nach Ohlstedt geschickt“, sagt DRK-Chef Theel. Vor Ort haben jedoch mindestens 39 Flüchtlinge gecampt, darunter auch viele Frauen und Kinder. „Es ist üblich, dass sich einige dazugesellen, wenn sich so etwas auftut“, mutmaßt der DRK-Chef.

Am nächsten Morgen sollen sich die aufgebrachten Flüchtlinge und die Sicherheitsleute der Einrichtung nach Augenzeugenberichten dann sogar eine Schlägerei geliefert haben. Den Flüchtlingen wurden daraufhin Platzverweise von der Polizei erteilt.

Fördern&Wohnen befindet sich nun in Gesprächen mit der Gruppe. „Wir sind natürlich auch an einer Lösung des Konfliktes interessiert und schaffen es meist, die Flüchtlinge doch zu überzeugen, in die jeweilige Unterkunft zu ziehen“, sagt Sprecherin Susanne Schwendtke.

Protest in Wilhelmsburg

Auch in der Erstaufnahme an der Dratelnstraße in Wilhelmsburg beschwerten sich einige Flüchtlinge am Nachmittag gegen die Art der Unterbringung. Gegen 15 Uhr skandierten rund 20 Personen auf dem Gehweg vor der Unterkunft "Transfer, Transfer". Ziel der Aktion sei laut Polizeiangaben eine Verlegung in eine besser ausgestattete Erstaufnahme gewesen. Als die Beamten eintrafen, löste sich die Versammlung auf.