Verkehrspolitik in Altona

CDU-Kritik: „Viel versprochen, wenig gehalten“

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SPD und Grüne wollten eine Ausweitung des S-Bahnverkehrs, bessere Radwege oder mehr Tempo-30-Zonen - umgesetzt wurde kaum etwas, kritisiert CDU-Politiker Tim Schmuckall.

Hamburg. Ein Zehn-Minuten-Takt der S-Bahn bis in die westlichen Stadtteile des Bezirks nach Rissen, Sülldorf und Iserbrook, die Ausweitung der Stadtrad-Leihräderstationen nach Teufelsbrück und Blankenese oder auch neue Radwege entlang der Elbe: Für ihre Verkehrspolitik hatte sich die rot-grüne Koalition im Bezirk Altona 2011 viel vorgenommen und etliche Ziele in ihren Koalitionsvertrag geschrieben. Doch ein knappes Jahr vor dem Ende der Legislaturperiode sieht die Bilanz nach Ansicht der Altonaer CDU sehr mager aus: „Viel versprochen, wenig erreicht“, sagt der CDU-Verkehrsexperte Tim Schmuckall. Der CDU-Politiker hatte sich den Vertrag von SPD und Grünen vorgenommen und bei der Bezirksverwaltung mit einem offiziellen Auskunftsersuchen den aktuellen Umsetzungsstand erfragt. Tatsächlich ist eher wenig geschehen, und oft genug haben übergeordnete Behörden die rot-grünen Bezirkswünsche kräftig zurückgestuft – oder auf null gesetzt. Hier und dort gab es zwar neue Fahrradbügel, kleine Änderungen im Busverkehr, oder ein vorhandener Radweg wurde etwas verbreitert; ein großer Wurf gelang aber bisher nicht. So heißt es im Koalitionsvertrag beispielsweise zur Ausweitung des Zehn-Minuten-Taktes in den Westen des Bezirks: Es wollen „die Vertragspartner eine durchgängige Zehn-Minuten-Taktung noch in dieser Wahlperiode erreichen.“ Und die Verwaltungsantwort dazu: Es sei nicht geplant, das Angebot weiter zu verdichten, weil das Nachfragepotenzial zu gering sei.

So und ähnlich heißt es in vielen Passagen der Antwort: So sei die geforderte Nachtdurchfahrt der S-Bahn an Wochenenden „nicht geplant“. Und auch die angekündigte Ausweitung des Fahrradverleihsystems sei „nicht beabsichtigt.“ Großen Anklang fand auch das Versprechen von SPD und Grünen, wonach die Elbchaussee mit Fahrradstreifen versehen werden soll. Geschehen ist in den Jahren 2011 und 2012 laut Verwaltungsantwort aber nichts.

Herbe Abfuhren musste Rot-Grün in Altona zudem bei ihren Tempo-30-Vorhaben einstecken, die sie 2011 angekündigt hatten: So wurde entsprechende Wünsche der Koalition von den Behörden für das Schulterblatt, die Bernadottestraße oder den Sülldorfer Brooksweg ebenfalls abgelehnt und damit die relative Machtlosigkeit der Bezirkspolitik dokumentiert. Auch geforderte Sperrungen von Straßen in Rissen für den Durchgangsverkehr konnte der Bezirk nicht durchsetzen.

Der SPD-Fraktionschef in der Bezirksversammlung, Thomas Adrian, verteidigt dennoch die Koalitionsbilanz in Sachen Verkehrspolitik: „Es war von Anfang an klar, dass der Bezirk viele Dinge nicht alleine regeln kann“, sagt der Sozialdemokrat.

( (at) )

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