Altona

Jugendhilfeausschuss sagt "Nein" zum Sparzwang

Einstimmig entschieden: Der Jugendhilfeausschuss Altona lehnt die Kürzungsanforderungen für den kommenden Doppelhaushalt ab.

Hamburg. Der Jugendhilfeausschuss in Altona will die Kürzungsanforderungen der Sozialbehörde nicht akzeptieren. Auf der letzten Sitzung wurde die Umsetzung des Sparauftrags für den kommenden Doppelhaushalt einstimmig abgelehnt. Insgesamt geht es um ein Kürzungsvolumen von knapp 800.000 Euro. Was der Wegfall dieser Gelder bedeuten würde, war schon im Vorfeld der Sitzung durchgesickert: "Gemeime Streichlisten" kursierten im Bezirk und haben bei vielen sozialen Einrichtungen für Angst gesorgt. Bei einigen ist sogar von Schließung die Rede.

Die einzelnen Punkte des Umsetzungspapiers wurden auf der Ausschusssitzung allerdings erst gar nicht diskutiert. "Wir lehnen die Kürzungsanforderungen grundsätzlich ab und wollen deshalb auch nicht darüber reden, wo gekürzt werden kann", sagte Ausschussmitglied und Geschäftsführerin des Mädchentreffs in der Schanze Heike Rupp.

Das "Nein" ist allerdings eher als ein Signal zu sehen. In letzter Instanz müssen die Kürzungen auf Bezirksebene durchgesetzt werden - auch, wenn der Jugenausschuss dagegen ist.

Laut Nicole Serocka, Sprecherin der Sozialbehörde kämen die Bezirke nicht um die Umsetzung des Beschlusses herum. "Die Bezirke müssen entscheiden, wie sie den Beschluss umsetzen. Auf die Höhe der der geforderten Kürzungssumme haben sie keinen Einfluss."

Während der Sitzung fanden Protestaktionen inner- und außerhalb des Rathauses statt. Zunächst wurde der Zugang zum Altonaer Rathaus durch Pappkartons versperrt. Etwa hundert Menschen, vor allem aus den verschiedenen Kinder- und Jugendeinrichtungen, waren vor Ort.

Am 12. Juli werden die Kürzungsanforderungen im Hauptausschuss der Bezirksversammlung diskutiert. (HA)