Hannover. Die Stadt will jetzt die Konsequenzen von Sperrungen prüfen lassen. Ministerpräsident Weil hofft auf andere Lösungen.
Kurz nach Inkrafttreten der bundesweit ersten Diesel-Fahrverbote in Hamburg erwägt nun auch Hannover Straßensperrungen. Es handele sich um eine Prüfung, nicht um die konkrete Absicht, Fahrverbote einzuführen, sagte ein Stadtsprecher am Dienstag. Zunächst hatte die „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ über Pläne der Stadtspitze berichtet, die Konsequenzen von Sperrungen prüfen zu lassen.
Nach Modellrechnungen des staatlichen Gewerbeaufsichtsamtes werde es auf der Marienstraße und der Friedrich-Ebert-Straße schwierig, bis 2020 die EU-Schadstoffgrenzwerte einzuhalten. Dabei handelt es sich um zwei zentrale, vierspurige Einfallsstraßen, einmal aus Richtung Osten ins Zentrum, einmal aus Richtung Süden. Die Prognose sei, dass beide Straßen in den Grenzwertbereich oder darunter kämen, berichtete der Stadtsprecher.
Fahrverbote für größere Bereiche nicht leicht möglich
Laut Zeitungsbericht lehnen Ratspolitiker von SPD und CDU mögliche Beschränkungen für die Straßen aber eher ab. Nach Angaben der Stadt müsste ein entsprechender Beschluss zunächst mit dem Land abgestimmt werden. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hatte zuletzt die Erwartung geäußert, dass die niedersächsischen Städte die hohe Schadstoffbelastung auch ohne Dieselfahrverbote in den Griff bekommen.
Auch die Durchfahrtsbeschränkungen in Hamburg sind heftig umstritten und werden von Kritikern als Symbolpolitik bezeichnet, weil Autofahrer schlicht in umliegende Straßen ausweichen können.
Das Bundesverwaltungsgericht hatte im Februar entschieden, dass Fahrverbote für alte Diesel-Autos zur Luftreinhaltung grundsätzlich erlaubt sind. Laut Urteilsbegründung ist es für Kommunen aber einfacher, einzelne Straßen zu sperren. Fahrverbote für größere Innenstadtbereiche sind nicht so leicht möglich.
dpa
