Hamburg. Partei spricht von einer „Preisexplosion“. In einem Antrag wird der Senat aufgefordert, die Mieter zu schützen.

Inakzeptabel, der nächste Schildbürgerstreich, verkehrspolitische Irrfahrt: Mit harscher Kritik hat die CDU-Fraktion auf die Erhöhung der Miete für Saga-Stellplätze reagiert, von der Hunderte Hamburger betroffen sind. Für viele Stellplätze hat der städtische Konzern die Miete sogar verdoppelt. Nicht nur beim Mieterverein Mieter helfen Mietern hat es bereits zahlreiche Beschwerden zu diesem Thema gegeben – vor allem aus St. Pauli und der Neustadt. Auch bei der CDU-Fraktion haben sich viele empörte Betroffene gemeldet.

Mit einem Antrag, der dem Abendblatt vorliegt, will sich die Oppositionsfraktion nun für die Mieter einsetzen, die seit Kurzem für einen Saga-Stellplatz deutlich tiefer in die Tasche greifen müssen. In diesem fordern die Christdemokraten den Senat auf, „seinen Einfluss auf die SAGA Siedlungs-Aktiengesellschaft Hamburg geltend zu machen und darüber ein Preismoratorium für die Pkw-Stellplätze der SAGA zu erwirken“. Dieses solle bis auf Weiteres gelten und die Stellplatzpreise auf dem Niveau vor der Preiserhöhung konstant halten.

Saga-Mieter "als Melkkühe des Senats" missbraucht

„Nach der deutlichen Erhöhung der Parkgebühren bei öffentlichen Parkplätzen um 66 Prozent und der Einführung der P&R Gebühren kommt nun der nächste Schildbürgerstreich, bei dem Autofahrern dicke Steine in den Weg gelegt werden“, kritisierte der CDU-Verkehrsexperte Dennis Thering bereits kurz nach Bekanntwerden der Stellplatz-Mieterhöhung. Der Politiker moniert, dass Autofahrer und Saga-Mieter „als Melkkühe des Senats“ missbraucht werden. „Wir fordern den Senat auf, seine verkehrspolitische Irrfahrt zu beenden“, sagt Thering.

Zum Hintergrund: Die Saga hatte nach eigenen Angaben die Miete „unter der Berücksichtigung der aktuellen Marktsituation und dem Erfordernis wirtschaftlich zu arbeiten“ geprüft. Das Ergebnis: Die Mieten in innerstädtischen Bereichen seien im Marktvergleich sehr niedrig gewesen, eine Anpassung sei „leider unumgänglich“ gewesen.

Mieter wurden vor vollendete Tatsachen gestellt

„Darüber hinaus gab es zum Teil historisch gewachsene Preisunterschiede bei identischen Produkten“, sagte der Saga-Sprecher Gunnar Gläser Ende März. „In diesem Kontext hat sich die Saga Unternehmensgruppe dazu entschieden, die Stellplatzmieten quartiersbezogen neu zu definieren und vergleichbare Stellplätze zu einem einheitlichen Preis zu vermieten.“ Die Mieten lägen dabei jedoch immer noch am unteren Ende der Vergleichsmieten am Markt.

Ein Beispiel aus St. Pauli zeigt: Ein Mieter muss dort für seinen Tiefgaragenstellplatz nun 80 Euro netto zahlen – zuvor waren es 45 Euro. Die CDU kritisiert, dass die Betroffenen „stumpf ohne rechtliche Handhabe“ vor vollendete Tatsachen gestellt würden. Zudem sei kein entsprechender Prüfbericht inklusive nachvollziehbarem Zahlenwerk veröffentlicht worden, der belege, dass eine Mietanpassung unumgänglich sei. Wenig glaubhaft sei laut CDU auch, dass die Saga angesichts einer aktuellen Prüfung keine Auskunft darüber geben könne, wie viele Stellplatzmieter wo in welcher Höhe betroffen sind.

In ihrem aktuellen Antrag fordert die CDU den Senat deshalb auch auf, der Bürgerschaft bis zum 30. Juni den vollständigen Prüfbericht vorzulegen, auf den sich die Preiserhöhung für Saga-Stellplätze bezieht. Darüber hinaus solle der Senat spätestens im dritten Quartal den zuständigen Ausschuss über die Intention, das Ausmaß und die möglichen Folgen für die Mieter der Preiserhöhung berichten. Es soll ein Vorschlag für eine „sozialgerechtere Preiserhöhung“ vorgelegt werden. Diese solle stufenweise und auf einen Übergangszeitraum von mindestens fünf Jahren angelegt sein. Auch die Möglichkeit einer Stundung soll nach Vorstellung der CDU berücksichtigt werden.

coe