Kiel. Für solche Delikte gegen Polizisten soll nach den Vorstellungen der CDU ein eigener Strafrechtsparagraf geschaffen werden.

Angriffe gegen Polizisten und andere Einsatzkräfte wie Feuerwehrbeamte sollen nach einer Forderung der CDU im Kieler Landtag mit mindestens einem halben Jahr Haft bestraft werden. Einen entsprechenden Antrag hat die Fraktion für die nächste Sitzung des Landtags gestellt. Für eine solche Regelung soll sich das Land aktiv im Bundesrat einsetzen. Dort liegen seit mehr als einem Jahr entsprechende Initiativen aus Hessen und dem Saarland vor. Sie zielen darauf, für solche Delikte gegen Polizisten einen eigenen Strafrechtsparagrafen zu schaffen.

Polizist krankenhausreif geschlagen

In Kiel war am vorigen Wochenende ein 37 Jahre alter Polizist bei einer Kontrolle von einem Mann unvermittelt krankenhausreif geschlagen worden. Der Beamte erlitt einen mehrfachen Nasenbruch, einen Bruch der Augenhöhle, einen Jochbeinbruch und einen Bänderriss am Fuß. Für Kritik und Unverständnis sorgte die Entscheidung, dass gegen den Verdächtigen kein Haftbefehl erging.

CDU: SPD blockiert Anträge zum Schutz von Polizisten

CDU-Fraktionschef Daniel Günther warf der Landesregierung am Freitag vor, sie blockiere mit anderen von SPD und Grünen regierten Ländern im Bundesrat Anträge zum Schutz der Polizisten. Dies sei nicht länger hinnehmbar. Wenn SPD, Grüne und SSW behaupteten, härtere Strafen würden Täter vor Gewaltexzessen gegen Polizisten nicht abschrecken, sei dies Unsinn.