Berlin. Nach dem Attentat von Würzburg spricht sich Bundespräsident Gauck für bessere Integration aus. Auch andere Politiker äußern sich.
Nach dem Angriff eines minderjährigen Flüchtlings auf mehrere Fahrgäste eines Regionalzuges in der Nähe von Würzburg hat sich Bundespräsident Joachim Gauck für eine bessere gesellschaftliche Integration ausgesprochen. Gegenüber der Bild-Zeitung (Bezahlinhalt) sagte Gauck, die Mehrheit der terroristischen Täter komme „aus dem gesellschaftlichen Abseits, deshalb muss es auch um eine Verbesserung von Zukunftsperspektiven gehen“.
Weiter sagte Gauck, dass eine intensive Auseinandersetzung mit den vielfältigen Ursachen des Terrorismus nötig sei. Dazu müsse man die Krisen im Nahen und Mittleren Osten begreifen, aber vor allem auch, „warum einige junge Menschen in unseren europäischen Gesellschaften so empfänglich sind für radikale islamistische Ideen und sich für menschenverachtende Untaten instrumentalisieren lassen“. Darüber hinaus betonte Gauck, dass eine stärkere Zusammenarbeit europäischer Sicherheitsbehörden nötig sei.
„Keine höhere Terrorgefahr durch Flüchtlinge“
Am Montagabend hatte ein 17-Jähriger in einem Regionalexpress in der Nähe von Würzburg mehrere Passagiere mit einer Axt und einem Messer attackiert. Später erschoss ein Spezialeinsatzkommando den Täter. Im Zuhause des jungen Mannes fanden die ermittelnden Kriminalpolizisten unter anderem islamistische Texte, in denen von Rache an Ungläubigen die Rede ist. Eine Verbindung zum Islamischen Staat ist weiterhin unklar. Die Herkunft des 17-Jährigen, der sich in Deutschland als unbegleiteter Flüchtling aufhielt, ist unsicher. Zunächst war davon ausgegangen worden, er stamme aus Afghanistan. Die Ermittler fanden aber in seinem Zimmer einen pakistanischen Pass.
In Reaktion auf das Attentat von Würzburg sagte Kanzleramtsminister Peter Altmaier, dass kein erhöhtes Terrorrisiko durch Flüchtlinge in Deutschland besehe. Alle Erkenntnisse aus den letzten zwölf Monaten deuteten darauf hin, dass die Gefahr des Terrorismus bei Flüchtlingen „nicht größer und nicht kleiner ist als in der übrigen Bevölkerung“, sagte der CDU-Politiker am Dienstagabend im ZDF-„heute-journal“.
„Die meisten Terroristen, die in den letzten Monaten in Europa Anschläge begangen haben, waren keine Flüchtlinge, sondern Menschen, die hier geboren und aufgewachsen sind“, betonte Altmaier. Andere seien mit offiziellen Visa als Studenten nach Europa eingereist. Wenn sehr viele Menschen als Flüchtlinge nach Deutschland kämen, sei es daher selbstverständlich auch denkbar, „dass der eine oder andere von ihnen ebenfalls für solche Ideologien anfällig ist“.
Die Tat eines Einzelnen
In einem Interview im ZDF hatte Altmaier am Montag gesagt: „Wir erleben in Europa, dass sich Einzelne zu solchen Anschlägen bereitfinden.“Ein genereller Verdacht gegenüber Flüchtlingen ergebe sich daraus nicht. „Ich gehe davon aus, dass ein Einzelner nicht eine Gruppe von vielen Tausenden jungen Menschen diskreditieren kann.“
Dagegen nutzte der bayerische Innenminister Joachim Hermann (CSU) im „ARD-Brennpunkt“ den Angriff von Würzburg, um sich gegen die Aufnahme von Flüchtlingen auszusprechen: „Wir müssen den Zuzug begrenzen.“ Gleichwohl sagte auch Hermann, dass Gewalttaten wie in Würzburg „nicht typisch für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge“ seien.
Der Kritik an den tödlichen Schüssen auf den Attentäter widersprach Hermann. Der 17-Jährige habe zahlreiche Menschen erheblich verletzt und sei den Polizisten aggressiv gegenüber gestanden: „Es ist deshalb völlig richtig, dass die Polizeibeamten in dieser Situation geschossen haben.“ Damit sei weiterer Schaden verhindert worden.
Hermann reagierte damit auf Kritik an dem Agieren der Polizisten. So schrieb die Grünen-Abgeordnete Renate Künast in Reaktion auf den Vorfall im Kurznachrichtendienst Twitter: „Tragisch und wir hoffen für die Verletzten. Wieso konnte der Angreifer nicht angriffsunfähig geschossen werden???? Fragen!“