Senat bewilligt 47 Millionen Mark aus Ausgleichsfonds

Wagner verspricht: 817 neue Parkplätze

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Von VEIT RUPPERSBERG

In Hamburg werden 817 neue Stellplätze für Autos gebaut. Sie entstehen in Quartiersgaragen und auf Park-and-ride-Plätzen. Das ist Teil eines Investitionsprogrammes zum Ausbau der Hamburger Verkehrsinfrastruktur, das Bau- und Verkehrssenator Eugen Wagner (SPD) gestern vorstellte. Der Senat bewilligte dafür 47 Millionen Mark.

Das Geld stammt diesmal nicht vom Steuerzahler. Vielmehr werden die Vorhaben aus dem Topf finanziert, in den Bauherren Ausgleichsbeträge dafür einzahlen, dass sie keine oder nicht genügend Stellplätze anlegen wollen oder können. In dem Topf haben sich inzwischen 102,8 Millionen Mark angesammelt. Im vorigen Sommer machte die Rathaus-Regierung aus dem Fonds schon einmal eine Tranche von 65 Millionen Mark locker.

Nun, mit der zweiten Tranche, sollen außer P+R-Projekten und Tiefgaragen auch der behindertenfreundliche Ausbau von S- und U-Bahnhöfen, die Renovierung des Busbahnhofs Wandsbek und der Ausbau einer Veloroute für die Radfahrer im Hamburger Westen finanziert werden. "Wir versuchen, das Geld ausgewogen zu verwenden", sagte Senator Wagner.

Es geht um folgende Vorhaben: Park-and-ride-Anlagen : Am S-Bahnhof Bergedorf entsteht auf dem ebenerdigen Parkplatz im ersten Bauabschnitt ein fünfgeschossiges P+R-Haus mit 400 Stellplätzen. Baukosten einschließlich Zufahrten: 15 Millionen Mark. Von der Bergedorfer Straße soll es Abbiegespuren geben.

Am Bahnhof Neugraben werden auf einer Fläche neben dem Parkhaus - vorerst für sechs Jahre - 120 weitere Stellplätze angelegt. Kosten, einschließlich Grundstücksmiete: 500 000 Mark. Das vorhandene P+R-Haus mit seinen 850 Stellplätzen ist überlastet.

Quartiersgaragen: Für drei geplante Tiefgaragen gibt es Investoren. Sie bekommen von der Stadt folgende Zuschüsse:

4,9 Millionen Mark gibt es für das Erweiterungsvorhaben Falkenried 88 in Hoheluft-Ost. Hier werden zusätzlich 170 Stellplätze gebaut. Damit soll auch die Parkproblematik in unmittelbarer Nähe des UKE gemildert werden.

1,8 Millionen Mark schießt die Stadt für die Tiefgarage an der Erikastraße 53 in Eppendorf zu. Zusammen mit dem Wohnungsneubau sind dort 60 Stellplätze geplant.

Eine weitere Tiefgarage mit Platz für 67 Autos entsteht zwischen Georg-Thielen-Gasse und Groothoffgasse in der Jarrestadt. Zuschuss: bis zu 1,6 Millionen Mark.

Busbahnhof Wandsbek: 50 000 Fahrgäste steigen hier täglich um. Die Anlage ist dafür zu klein und inzwischen auch zu alt. Sie wird für fast 19 Millionen Mark modernisiert. Für den Umbau des inneren Bereichs fließen aus der Ausgleichsabgabe 3,6 Millionen Mark.

S- und U-Bahnhöfe: Die Stationen Stellingen (3,5 Millionen Mark), Trabrennbahn (vier Millonen Mark) und Neuwiedenthal (sieben Millionen Mark) werden mit Aufzügen behindertenfreundlich ausgebaut. Die Haltestelle Trabrennbahn braucht eine Grundinstandsetzung. Außerdem werden die Bahnsteige an den Haltestellen Schlump, Niendorfer Markt und Billstedt behindertenfreundlich erhöht. Eine Video-Überwachungsanlage soll den Fußgängertunnel an der S-Bahn-Haltestelle Harburg-Rathaus sicherer machen.

Fahrradwege: Für den zweiten Bauabschnitt (Hohenzollernring bis Rissen) der geplanten Veloroute vom Rathausmarkt zu den Elbvororten wurden 3,5 Millionen Mark bewilligt.

Die CDU kritisierte die von Senator Wagner vorgestellten Projekte als unzureichend. "Vieles von dem, was jetzt angekündigt wird, ist längst überfällig", sagte Bernd Reinert, Verkehrsexperte der Unionsfraktion. Die Erweiterung der P+R-Anlage in Bergedorf sei seit den 80er-Jahren im Gespräch. Und in Neugraben müssten P+R-Nutzer schon seit Jahren auf dem Acker parken.

Ein halbes Jahr vor der Bürgerschaftswahl, meint die CDU, würden dort, "wo die Seele des Wahlvolkes zu kochen droht, Problemlösungen vorgegaukelt". Jahrelang angekündigte Projekte seien über dieses Stadium nicht hinausgekommen. Als Beispiel nannte Reinert den ZOB-Neubau.

Nach Darstellung der Baubehörde soll der ZOB-Neubau jedoch demnächst beginnen. Innerhalb der nächsten zwei Monate werde mit den vorbereitenden Arbeiten, dem Verlegen von Leitungen, begonnen, versicherte gestern Jörg Engelmann, der Leiter des Amtes für Verkehr in der Baubehörde.

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