CDU verlangt seit drei Jahren Auskunft vom Senat - vergebens

Was tun eigentlich 987 Hamburger Beauftragte?

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Von VEIT RUPPERSBERG Die heutige Verwaltung kommt offenbar nicht ohne sie aus. Fast tausend Beauftragte gibt es in den Hamburger Behörden und Ämtern. Von der Fahrrad- über die IuK- bis zu den Frauenbeauftragten - überall stoßen wir auf diese Spezies der öffentlichen Verwaltung. In auffälligem Gegensatz zur Vielzahl der Beauftragten steht jedoch die Zurückhaltung des Senats bei Auskünften über diese Staatsdiener.

Seit drei Jahren schon bemüht sich die CDU in der Bürgerschaft, mehr Transparenz in das Beauftragten-Wesen zu bringen. Sie begehrt von der Rathaus-Regierung konkrete Auskunft über Aufgabenstellung und Kosten der Beauftragten. Es gab nur spärliche Angaben. "Das Hamburger Beauftragten-Wesen muß auf den Prüfstand", fordert der Unions-Abgeordnete Rolf Harlinghausen. Immerhin teilte die Rathaus-Regierung auf eine parlamentarische Anfrage des CDU-Politikers im Herbst 1996 mit: "In Hamburg gibt es zur Zeit 987 Beauftragte."

Auf ein vor einem Jahr von der Bürgerschaft beschlossenes Ersuchen, der Senat solle bis 30. Juni 1998 über Einzelheiten berichten, gibt es bis heute keine Antwort. Als der Abgeordnete Harlinghausen den Bericht im vergangenen Dezember anmahnte, wurde amtlich-unbestimmt geantwortet: "Der Zeitpunkt der Senatsbefassung steht noch nicht fest. Er steht in Abhängigkeit zur Prioritätenfolge der insgesamt wahrzunehmenden Aufgaben."

In Normalsprache soll das wohl heißen: "Wir haben dafür jetzt keine Zeit." Rolf Harlinghausen kritisiert: Entweder sei der Senat unfähig, einen Bericht über das Heer der Beauftragten zu erstellen, oder er verweigere bewußt die Transparenz, "um vorhandene Mißstände zu verschleiern". Unter der Überschrift "Fortsetzungsroman Beauftragtenwesen" setzt der CDU-Politiker nun mit einer weiteren Anfrage nach. Die Kernfrage: "Welchen konkreten Nutzen haben die 987 Beauftragten für die Bürger der Hansestadt?"

In vielen Fällen steht der Nutzen außer Frage. Der Datenschutzbeauftragte Hans-Hermann Schrader wacht über den Datenschutz in Hamburg, erteilt Rat und ist Anlaufstelle für Beschwerden. Ausländerbeauftragter ist noch Günter Apel. Der frühere Senator erhält nur eine Aufwandsentschädigung, seine sieben Mitarbeiter bezahlt die Sozialbehörde.

Ebenfalls ehrenamtlich arbeitet Elke Fank, Senatsbeauftragte für Behindertenfragen, doch die Aufwendungen ihrer Dienststelle sind sechsstellig. Drogenbeauftragter Horst Bossong ist Referatsleiter in der Sozialbehörde. Keinen eigenen Etat hat Tassilo Braune, Senatsbeauftragter für den Wohnungsbau. Er, Senatsdirektor wie Datenschutzbeauftragter Schrader, arbeitet in Räumen der Baubehörde.

Direkte Bedienstete der Baubehörde ist Dagmar Meyer, seit September 1995 Fahrradbeauftragte. Es scheint, als hätte ihr Bausenator Eugen Wagner einen Maulkorb verpaßt. Die Baubehörde verweigert das direkte Gespräch mit ihr. "Das ist so üblich", behauptet Behörden-Sprecher Tobias von Rönn. Nach den aktuellen Aufgaben der Fahrradbeauftragten befragt, übermittelt er eine alte Erklärung von 1995. Danach besteht der Job der Fahrradbeauftragten darin, "allgemeine Fragen des Radverkehrs im Bereich der Baubehörde zu koordinieren, sich aber vor allem auch an Initiierung sowie an der Überprüfung von Planungs- und Ausführungsmaßnahmen des Radverkehrsnetzes zu beteiligen". Alles klar?

Viel kommunikativer ist da die Wirtschaftsbehörde. Sie stellt ohne Umschweife den Kontakt zur Designbeauftragten Inge Maisch her. Seit vier Jahren im Amt, leistet die gelernte Journalistin (auf Honorarbasis) nach eigenen Angaben "Dienstleistung ür die Hamburger Wirtschaft". Sie berät kleine und mittelständische Betriebe, die zuwenig Design-Erfahrung haben, und stellt Kontakte her.

Bei vielen Behörden und Ämtern sind die gleichen Arten von Beauftragten installiert. Senatsdirektor Volker Bonorden, Leiter des Senats-Personalamtes, zählt etwa 750 Sicherheitsbeauftragte. Außerdem gibt es in Hamburg ungefähr 110 Frauenbeauftragte. Sie sollen darauf achten, daß die Hamburgerinnen nicht diskriminiert werden und bei Einstellungen gleiche Chancen haben wie die Männer. Nur das Arbeitsamt hat außer der Frauenbeauftragten noch eine Beauftragte für Frauenbelange. Die eine hat eine interne Funktion, die andere soll die Gleichstellung im Berufsleben fördern.

Jede Hamburger Behörde verfügt auch über einen IuK-Beauftragten. Er ist für die Datenverarbeitung zuständig, das Kürzel steht für Information und Kommunikation.

Ferner gibt es Haushaltsbeauftragte (für die Einhaltung der Etat-Vorgaben zuständig), Schwerbehindertenbeauftragte, in den Bezirksämtern auch Beauftragte für die Wirtschaftsförderung, im Bezirk Nord sogar einen Beschäftigungsbeauftragten.

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