mp Winsen - Mit den Stimmen des Arbeitskreises 2000, gebildet von CDU, STATT Partei und FDP, beschloß der Rat der Stadt Winsen den 70 Millionen-Haushalt für das Jahr 1999, der rund 54 Millionen Mark im Verwaltungshaushalt und 16 Millionen Mark im Vermögenshaushalt beträgt. Dieser Etat stehe auf dem niedrigsten Niveau dieses Jahrzehnts, sagte Horst Dörbecker, Vorsitzender des Finanzausschusses. Er rechnet damit, daß die Stadt noch einen Nachtragshaushalt aufstellen muß, da die Kreisumlage noch nicht feststeht.

Der Christdemokrat Dörbecker hob hervor, daß die Stadt die in der Vergangenheit angesparten Reserven angreifen müsse, um die angestrebten Investitionen tätigen zu können. In den folgenden Jahren werde Winsen nur mit Schuldenmachen neue Projekte anpacken können. Das bedeute auch, daß die Haushalte der Zukunft von Zinsen und Tilgung belastet würden. Die Pro-Kopf-Verschuldung liege bei 789 Mark. Das sei weit unter dem Landesdurchschnitt von rund 1400 Mark.

Dörbecker mahnte, daß diese prekäre Finanzlage an der Festsetzung der niedrigen Hebesätze rüttele. "Noch können wir damit leben, aber es kann schnell viel schlimmer kommen."

STATT Partei-Sprecher Eugen Gaßmann plädierte dann auch dafür, die örtlichen Steuern anzuheben, der Grüne Erhard Schäfer beantragte, die Grundsteuer B von 230 auf 280 und die Gewerbesteuer von 280 auf 330 Punkte anzuheben. "Aufgrund unserer niedrigen Hebesätze verzichten wir jährlich auf 3,5 Millionen Mark", so Schäfer, "das darf so nicht bleiben."

Den Haushaltsentwurf bezeichnete Schäfer als Makulatur, da demnächst bundesweit eine andere Verteilung der Einkommensteuer beschlossen werden könnte. Sie soll am Ort des Arbeitsplatzes und nicht mehr am Wohnort gezahlt werden. Weiterhin wollte der Grüne die Unsummen verschlingende Stadthalle und die Dorfgemeinschaftshäuser verkaufen. "Wir müssen den Bürgern nicht das Ambiente zum Biertrinken bezahlen."

In beiden Fällen scheiterte Schäfer mit seinen Vorschlägen. Da die SPD sich ziemlich ruhig verhielt, Fraktionschef Bender auch davon sprach, daß bei der Finanzlage die Vorstellungen der Sozialdemokraten zu 90 Prozent mit denen der Mehrheitsgruppe übereinstimmten, verlief die Haushaltsberatung ruhig und gesittet - was in Winsen nicht immer der Fall war.

mp Winsen - Die Schadenfreude stand den Sozialdemokraten ins Gesicht geschrieben; denn die CDU und mit ihr STATT Partei und FDP sowie der Badbetreiber, die Stadtwerke, haben Schwierigkeiten mit der Ausnutzung des neuen Kombibades, das im Oktober fertig sein und eröffnet werden soll.

Öffentlichkeit, Schulen und Vereine können nach dem bisherigen Konzept noch nicht in befriedigendem Maße bedient werden. Die Klassen der Kreisschulen sollen sogar völlig vom Sport im feuchten Winsener Element ausgeschlossen werden. Eine Pleite in dem Bad, das dann von niemand gewollt wird, könnte sich anbahnen.

Die SPD hatte ein größeres Bad an einem anderen Standort, nur wenige hundert Schritte vom jetzigen entfernt, bauen wollen. "Ihr habt es so gewollt. Ein bißchen billiger, ein bißchen kleiner und ein bißchen weniger Platz. Entschuldigt euch!", sagte SPD-Ratsherr Georg Bernhart zur CDU, der zu Zeiten anderer Machtverhältnisse in der Kreisstadt ordentlich ranklotzen wollte, um ein Bad zu schaffen, das eine Attraktivität ins Umland ausstrahlt und damit auch wirtschaftlich hätte betrieben werden können.

Dieser Tagesordnungspunkt "Öffnungszeiten und Eintrittspreise Kombibad Winsen" wurde dann vertagt. Man will noch einmal mit den Vereinen und Schulen sprechen, um ein besseres Konzept für die Nutzung zu erstellen.

Außerdem soll auch der Kreis bewegt werden, sein altes Hallenbad nicht zu schließen, sondern länger als beabsichtigt für den Schul- und Vereinssport geöffnet zu halten.