Bevölkerungs-EntwicklungIm Jahr 2010 jeder vierte ein Ausländer

Hamburg - der Stadtstaat der Einwanderer

Bis zum Jahr 2010 wird voraussichtlich knapp ein Viertel aller Hamburger Ausländer sein. Im vergangenen Jahr hatten 15 Prozent der Bevölkerung keinen deutschen Paß. Das sind 250 000 von etwa 1,7 Millionen Einwohnern. Damit ist Hamburg Spitzenreiter unter den Bundesländern. Nur in den Metropolen Frankfurt, München und Stuttgart liegt der Ausländeranteil über dem Hamburgs. Im Bundesgebiet sind 8,5 Prozent der Bevölkerung Ausländer.

Zum Vergleich: In der ersten Hälfte des Jahrhunderts schwankte die Ausländerquote zwischen ein und zwei Prozent. "In Hamburg hat sich die Zahl der nichtdeutschen Einwohner seit 1950 verelffacht", sagte Günter Apel, Ausländerbeauftragter des Senats. Apel zieht daraus den Schluß: "Deutschland ist ein Einwanderungsland. Jeder Streit dar- über ist eine unrealistische HaarsDälterei "

Die Entwicklung ist scheinbar paradox, weil der Zuzug von Ausfändern seit der Verschärfung der Asylbestimmungen deutlich gesunken ist. Auch in Zukunft rechnen die Statistiker mit einem Rückgang um zwei Drittel: Zogen 1994 noch 18 000 Nichtdeutsche nach Hamburg, werden es in den kommenden Jahren nur noch 6000 pro Jahr sein. Der Ausländerzuwachs ergibt sich aus der hohen Zahl erwarteter Geburten.

In seinem zweiten Bericht verlangt der Ausländerbeauftragte "Schritte zur Emanzipation dieser Einwohner." Apel fordert vom Senat in diesem Punkt "mehr Entschiedenheit". So sollten nichtdeutsche Bewohner in sozialen Brennpunkten stärker in staatliche Förderhilfen einbezogen werden. Außerdem hält Apel eine "angemessene Repräsentation" von Ausländern zum Beispiel in Rundfunkräten für erforderlich.

Schließlich regt der Ex-Senator an, den muttersprachlichen Unterricht für Nichtdeutsche unter die Schulaufsicht zu stellen. Bislang lernen die ausländischen Kinder getrennt von ihren deutschen Mitschülern ihre Muttersprache im "Konsulatsunterricht". Apel: "Der teurere muttersprachliche Unterricht von Staats wegen sollte in Stufen eingeführt werden."

Senat und Bürgerschaft können die wichtigen Schritte zur Besserstellung nichtdeutscher Bewohner nicht allein gehen. "Fast alles, was Ausländer betrifft, ist bundesgesetzlich geregelt", sagte Apel. Einen Abschiebestopp, wie er zum Beispiel für türkische Kurden galt, kann Hamburg höchstens für ein halbes Jahr aussprechen. Apel: "Danach muß ich dem Bundesinnenminister einen Brief schreiben."

Trotz der Bevölkerungs-Entwicklung steht Apel einem auch von ihm früher geforderten Einwanderungsgesetz inzwischen skeptisch gegenüber: "Voraussetzung und Inhalt sind noch nicht hinreichend geklärt." Ein Gesetz zum Schutz der Ausländer vor Diskriminierung ("Anti-Diskriminierungs-Gesetz") hält Apel dagegen für sinnvoll.

"Das Gesetz könnte nötig sein, wenn darin enthalten ist, daß die Beweislast bei Diskriminierungen umgekehrt wird", sagte Apel. So müßte zum Beispiel eine Wohnungsbau-Gesellschaft verpflichtet sein nachzuweisen, daß sie Ausländer bei der Vermietung von Wohnungen nicht benachteiligt, pum