LESERBRIEFE

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An das Hamburger Abendblatt, Brieffach 2110, 20350 Hamburg

Polizei und Gewalt

"Schaden In Millionenhöhe / Schanzen viertel: Polizei sah lange zu", Hamburger Abendblatt, 3. Mal

Da schauen Polizisten mehr oder minder gelangweilt den unerträglichen Rechtsbrüchen vermummter Chaoten zu, und anschließend erklären Polizeiführung und Innensenator Wrocklage einvernehmlich, mehr sei nicht zu machen gewesen, denn es waren ja mehr Chaoten als Polizisten. Wofür, so fragt man sich als wieder einmal dafür zahlender Bürger, hat die Polizei Wasserwerfer, Tränengas, Sonder-Einsatzkommandos und eine Reihe von Möglichkeiten, Rechtsbrechern das Handwerk zu legen? Offensichtlich muß man nur vehement genug geltendes Recht mißachten, um straffrei auszugehen.

Es wird Zeit, daß sich die Polizeiführung und Senator Wrocklage Gedanken darüber machen, ob ihre Aufgabe im Schutz von Gesetzesbrechern und deren Nichtverfolgung oder aber im Schutz der Allgemeinheit vor Chaoten und Randalierern liegt.

Carsten Diehl-Döffert, 21031 Hamburg Ja, es ist verständlich, wenn die, die ihre Haut mal wieder für geringen Lohn und wenig Respektbezeugungen zu Markte tragen sollen, auf ausreichende Verstärkung zu warten beschließen. Viele von ihnen sind jung und sehen sowenig wie ihre Familien und viele Mitbürger ein, wozu ihre Gesundheit dem Mob ohne Rückendeckung geopfert werden sollte.

Was dagegen absolut unverständlich bleibt, ist, daß Hamburg Hunderte von Polizeistellen in diesem "Dorado für Rechtsbrecher" einzusparen plant und das Gerichtswesen von Einsparungen erdrückt wird. Welcher Steuerzahler kann sich auf solche Politiker-Prioritäten in einem hochverschuldeten sozialdemokratisch geführten Staat noch einen Vers machen?

Dr. med. Luise M. Geyer, 22549 Hamburg Der Hamburger Senat kapituliert schon seit Jahren vor Gewalt und Terror - es regiert die Gewalt. Durch laufende Einsparungen bei Polizei und Justiz ist der Anspruch auf Sicherheit und Ordnung schon jetzt nicht mehr gewährleistet. Die Demokratie wird durch "rechtsfreie Räume" untergraben. Wann erwacht der Senat endlich aus seinem ?Tiefschlaf ' und handelt zum Wohle aller Bürger?

Heiner Werner, 22761 Hamburg

Als ich im Zusammenhang mit den gewalttätigen Auseinandersetzungen in zwei deutschen Großstädten die Zeitung gelesen habe, mußte ich mir die Frage stellen, für welche Werte unsere Staatsoberhäupter eintreten.

Wenn in Berlin und Hamburg Hunderte jugendlicher Straftäter die Straßen und angrenzende Geschäfte verwüsten und im Zuge dieser Auseinandersetzungen etliche Polizeibeamte zum Teil schwer verletzen, kann der Staat dann nur eine Minderheit von Polizei einsetzen?

Daß der Staat energisch und konsequent gegen Straftäter einschreiten kann, hat er bewiesen, als es darum ging, einen sicheren Atommüll-Transport zu gewährleisten. Warum kann der Staat die Bürger nicht vor einigen hundert Jugendlichen schützen, die wesentlich gewaltbereiter waren als die Blockierer von Gorleben?

Wie kann die Polizei ihrem im Gesetz verankerten Auftrag nachkommen, wenn Politik und Polizeiführung nicht konsequent handeln? Ich schätze die Tätigkeit der Polizeibeamten sehr, doch wie kann ich die Polizeiführung schätzen, wenn sie untätig zusieht? J.-H. Damerow, 22391 Hamburg

Gorleben

"Castor nicht zu stoppen", Kommentar, Hamburger Abendblatt, 26. April

Für Ihren Artikel im Hamburger Abendblatt über den Castor-Transport möchte ich Ihnen danken.

Es ist eine realistische und ehrliche Darstellung und Beurteilung, und es tut gut, daß es mal klipp und klar zu Papier gebracht wird - so wie es die meisten Menschen auch wohl sehen. Warum werden wir sonst so oft "verschaukelt"?! Charlotte Momberg, 22605 Hamburg

Mieterhöhungen?

,Oie Erbschaft wird teuer", Hamburger Abendblatt, 4. Mal Was kommt da auf Mieter und Hausbesitzer zu! Wenn der Einheitswert wirklich so drastisch angehoben wird und in Folge davon Grund-Vermögen und Erbschaftssteuer rapide steigen, bedeutet das doch für Mieter und Hausbesitzer eine enorme zusätzliche Belastung. Denn natürlich werden die Kosten auf die Mieter verteilt. So werden dann viele Menschen die Miete nicht mehr aufbringen können und viele Eigenheimbesitzer werden gezwungen sein, ihr Haus zu verkaufen. Das Interesse am Wohnungsbau wird sinken, die Investitionen gehen zurück.

Da kommt mir doch der Verdacht, daß die von uns gewählten "Volksvertreter" mit dem von uns allen erwirtschafteten Geld nicht umgehen können. Sich im Ausgeben von Geld zurückzuhalten, ist natürlich viel schwerer als das Heer derer, die noch arbeiten, abzuschöpfen, und zwar immer öfter und immer mehr.

Ellen Neumann, 21031 Hamburg

Verkehrsberuhigung

"Tempo 30 auf dem Ring 3", Hamburger Abendblatt, 2. Mal Die CDU-Fraktion im Ortsausschuß Rahlstedt sieht mit der angesprochenen Verkehrsberuhifung den ?Anfang vom Ende des Individualverehrs in Hamburg kommen. Das zeugt von fehlender Sachkenntnis. Fuß- und Radverkehr sind nämlich ebenfalls Individualverkehr. Und auch ein Auto, das mit 30 km/h fährt, bleibt ein Individualverkehrsmittel.

Trotz hoher Dunkelziffern wurden im vergangenen Jahr mehr als 12 000 Verletzte und 55 getötete Verkehrsteilnehmer in Hamburg registriert. Wie in jedem Jahr war die Hauptunfallursache das zu schnelle Fahren. Der Aufschrei angesichts von Tempo-30-Forderungen ist deshalb zynisch.

Auch nichtmotorisierte Verkehrsteilnehmer haben ein Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Offensichtlich verstehen manche Autofahrer das nicht. Und deshalb muß diesen Grundrechten unter anderem mit dem Mittel der Verkehrsberuhigung nachgeholfen werden. UlfDietze, Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club

Großraumbus für 250 Fahrgäste

"Aue für die Straßenbahn", Hamburger Abendblatt, 3. Mal Der Verkehrsclu.b Deutschland hält wegen der sich abzeichnenden Überlastung des Bussystems zwischen Lokstedt und der Innenstadt die Einführung der Straßenbahn für dringend erforderlich. Vorher sollte jedoch unbedingt geprüft werden, ob das vorhandene Bussystem nicht durch den Einsatz von speziellen Großraumbussen leistungsfähiger gemacht werden könnte, zum Beispiel durch den von Volvo für Bogota entwickelten Doppelgelenkbus mit einem Fassungsvermögen von 250 Personen. Jürgen Scheffer, 22309 Hamburg

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