Das meinen Abendblatt-Leser

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Radar-Kontrolle mit Porträt-Fotografie

Zu dem Bericht "Die Polizei fotografiert Schnellfahrer": Es ist ein Trauerspiel, daß der ADAC die Polizei als "moderne Wegelagerer" apostrophiert. Die Polizei hat doch die Verpflichtung, bei immer größerer Verkehrsdichte auf Ordnung und Einhaltung der Verkehrsbestimmungen zu achten.

Da "schwarze Schafe" nur dann vernünftig fahren, wenn die Polizei in Sicht ist, begrüße ich die Radarkontrolle mit Porträt-Fotografie. Die Porträt-Fotografie wäre nicht notwendig geworden, wenn sich nicht immer wieder Schuldige vor der Verantwortung drücken, indem sie bei Erhalt eines Bußgeld-Bescheides sagen, daß irgend jemand anders am Steuer gewesen sei.

Johannes Bostelmann, Hamburg 65

Steuerliche Belastung kaum noch tragbar

Zu dem Bericht "Absage an Pläne zur Senkung der Lohnsteuer /Klose: Nicht machbar": Die Aussage des Bürgermeisters Klose ist verständlich, da derjenige, der Geld verschenken will, dieses von irgendeinem Bürger fordern muß. Die Belastung der Arbeitnehmer durch Steuern und soziale Lasten ist doch kaum noch tragbar. Oder findet Bürgermeister Klose es richtig, wenn eine Minderung meines Bruttoeinkommens um 92 DM im Juli 1977 (natürlich vollkommen In Ordnung) mir zu einer Minderung meines Nettoeinkommens von lumpigen 42 DM führt? Aber die nächste Lohnrunde kommt bestimmt, und bald werden auch die Kleinverdiener Opfer des Jahrhundertwerks sein.

Alfred Meinhardt, Norderstedt

Keine Schußwaffen für den Bürger

Zu dem Bericht "Keine Waffen für Taxifahrer": Es ist selbstverständlich, daß man den Erwerb und das Tragen von Schußwaffen durch gesetzliche Bestimmungen regeln und die persönliche Zuverlässigkeit des Antragstellers überprüfen muß. Das Bundeswaffenrecht richtet sich jedoch nur gegen den gesetzestreuen,

Dies* Zutchriften geben lediglich die Meinung der Einsender wieder.

Kürzungen vorbehalten.

steuerzahlenden Bürger und den legalen Waffenbesitzer. Unsere Waffengesetzgebung ist außerstande, den kriminellen Mißbrauch von illegalen Waffen auch nur im geringsten zu mindern. Statt dessen entmündigt sie den Bürger und verletzt das elementarste Grundrecht, nämlich das Recht auf Selbstverteidigung. Dem sowieso bewaffneten Verbrecher wird dadurch viel Auftrieb gegeben, weil er weiß, daß sein Opfer kraft Gesetzes waffenlos ist.

Herbert Buschmann

Neu Wulmstorf

Wirbel um die Schulentwicklung

Die Debatte um den Schulentwicklungsplan hat kurz vor den Ferien an Heftigkeit zugenommen. Nachdem der letztj ährige Entwurf auf Drängen der CDU und der Elternkammer ergänzt wurde durch ein Rechenmodell auf der Basis unseres gegenwärtigen Schulsystems mit drei selbständigen Schulformen, wird jetzt auch dagegen polemisiert.

Die bildungspolitische Landschaft hat sich im Verlaufe des letzten Schuljahres in einem wichtigen Bereich erheblich verändert. Das neue Schulgesetz wird dem Elternrecht auf Wahl der Schulart einen weit größeren Stellenwert einräumen, als dies in der Vergangenheit je der Fall war. Und gerade das macht manchem CDU-Elternfunktionär und manchem CDU-Polltlker viel Sorge. Es könnte ja sein, daß sich Eltern zunehmend für die Gesamtschule entscheiden, wie es zur Zeit In Berlin zu beobachten ist, und damit den Hamburgischen Senat zwingen, mehr Gesamtschulen zu errichten. In Hamburg werden schon jetzt Hunderte von Schulkindern mehr an die Gesamtschulen gemeldet, als diese aufnehmen können.

Der öffentliche Wirbel um die Schulentwicklung wird nur von denen getragen, die aus Elitedenken am Gymnasium festhalten, nicht von denen, welche mit der Einführung der Gesamtschule eine für alle Schüler bessere Schule anstreben, die eben nicht nur das Image des Gymnasiums hat.

Gerhard Lein, Vorsitzender der Fachgruppe Volks- und Realschulen

Gewerkschaft Erziehung und

Wissenschaft, Hamburg 13

Bürgerinitiative weist Vorwürfe zurück

Zu dem Bericht "Bürger blockieren Milliarden": Mit einiger Verwunderung haben wir die Äußerung von Rudolf Schlenker zur Kenntnis genommen. Der Präses der Handelskammer wirft Hamburger Bürgerinitiativen vor, sie würden verhindern, daß in Hamburg 1,5 Milliarden Steuergelder verbaut werden können. Dadurch, meint er, würden neue Arbeitsplätze verhindert. Das "Arbeitsplatzbeschaffungsprogramm" von Rudolf Schlenker sieht vier aufwendige Autobahnen vor sowie eine Güterumgehungsbahn, außerdem noch einen Tiefwasserhafen. Die Realisierung dieser Vorschläge würde, obwohl sie mit Bonner Steuergeldern unterstützt werden, die Hamburger Steuerzahler einige Milliarden Mark kosten.

Hamburger Bürgern wird einerseits zugemutet, sich damit abzufinden, daß die Schulklassen in der Hansestadt heute genauso voll sind

wie vor 20 Jahren, weil es an Geld mangelt. Andererseits sollen sie einige Milliarden Mark auf den Tisch legen, damit in Zukunft der Verkehr besser fließen soll. Wenn dem Präses der Handelskammer die Erhaltung der Arbeitsplätze so sehr am Herzen liegt, so möge er sich doch einmal darum kümmern, daß nicht laufend Hunderte von Arbeitsplätzen mit bester Verkehrsverbindung in Hamburg verlorengehen, weil der Konzernspitze ein anderer Standort besser gefällt. Vielleicht kann er sich auch etwas einfallen lassen, damit nicht weiter viele tausend "bürgernahe" Arbeitsplätze in mittleren und kleinen Einzelhandelsbetrieben durch Mammutunternehmen vernichtet werden.

Wir empfinden es als eine Unverfrorenheit, wenn Hamburger Bürgerinitiativen, die sich gegen die staatlich subventionierte Zerstörung ihrer Wohngebiete durch Stadtautobahnen wehren, vorgeworfen wird, sie würden Arbeitsplätze verhindern. In der Tat, die Politiker müssen sich entscheiden, auf wen sie hören wollen: auf Lobbyisten oder die Bürger.

Dr. Lucian Neitzel

Die Hamburger Bürgerinitiative zur

Verhütung der Stadtautobahnen Hamburg 61

Wohnwertmiete ? eine gerechte Lösung

Zu dem Bericht "200 000 Sozialmieter sollen kräftig In die Tasche greifen": Es Ist zu unterstreichen, daß die Sozialwohnungen nicht ins uferlose aus Steuergeldern subventioniert werden können, und es ist verständlich, wenn der Staat sich nach Quellen umsieht, wie der künftige soziale Wohnungsbau und die Aufgabe der Modernisierung zu bewältigen sind. Wenn hierbei an Mieterhöhungen bei den älteren Sozialwohnungen gedacht wird, so darf das aber nach unserer Auffassung nicht nur Anzapfen einer Quelle sein, sondern kann sich überhaupt nur rechtfertigen aus dem Bestreben, die Mietenverzerrung zu mildern, d. h. daß im Gegensatz zu der Feststellung, die Einführung der Wohnwertmiete sei ungerecht, die Mieterhöhungen sich nur unter diesem Gesichtspunkt rechtfertigen und vor dem Bürger auch nur so vertreten werden können. Die von uns vorgeschlagene Wohnwertmiete ist das Ziel, das ? wenn es auch nur schrittweise erreicht werden kann ? nicht aufgegeben werden sollte.

Mieterhöhungen für Sozialwohnungen, die sich als Erhöhung von Rückflüssen aus öffentlicher Fördt-

Für Alleinstehende nicht geeignet

Beim Lesen der Meldung "Neuer Koffer-Kuli gegen Miete wird getestet" denkt man, daß das ein Witz sein soll! Nicht nur, daß dem Bahnkunden damit Geld für eine Dienstleistung abgenommen werden soll, die bisher in sehr erfreulicher Weise gratis erfolgte ? durch dieses neue System ist jeder Alleinreisende nicht mehr in der Lage, so einen Kuli zu benutzen! Bisher schätzte man sich glücklich, wenn man auf einem Bahnsteig einen Kuli ergatterte ? rung darstellen, müssen erneut dem sozialen Wohnungsbau zugute kommen. Dies schreibt das II. WoBauG in § 20 Abs. 1 definitiv vor. Eine Verwendung für Modernisierung, wie sie offenbar beabsichtigt ist, halten wir ? abgesehen von der entgegenstehenden gesetzlichen Zweckbindung ? auch wohnungspolitisch nicht für vertretbar, weil wir meinen, daß der Schaffung weiterer sozial tragbarer Neubauwohnungen nach wie vor absolute Priorität zukommt, wie sich auch unverändert aus dem in § 1 des II. WoBauG formulierten Grundauftrag an Bund, Ländern und Gemeinden ergibt, nämlich den .sozialen Wohnungsbau als vordringliche Aufgabe zu fördern. Dr. Treske

Verband Norddeutscher Wohnungsunternehmen e. V.

Hamburg 52

man denke nur einmal an den unendlich langen Weg vom S-Bahnsteig Altona zu einem Fernbahnsteig. Jetzt soll man erst einmal lange Wege zurücklegen, um ein solches Gefährt zu finden und dann noch mal, um es an seinen Platz zurückzubringen! Man hat wahrlich den Eindruck, daß solche Ideen nur von jemandem "entwickelt" werden ? und das für viel Geld ? , der selbst nie genötigt ist, mit Gepäck ein-, aus- oder umzusteigen! Und was soll mit den so brauchbaren 8000 Handgepäckwagen geschehen? Werden die einfach verschrottet? Bea Dietel-Haaß

Hamburg 60

Gegen Mietenexplosion bei Sozialwohnungen

"200 000 Sozialmieter sollen kräftig In die Tasche greifen", hieß ein Bericht im Hamburger Abendblatt: Die Bestrebungen des Bausenators, die Mieten älterer Sozialwohnungen kräftig anzuheben, werden von uns abgelehnt. Eine pauschale Verteuerung dieses noch preisgünstigen Wohnungsbestandes sollte unter allen Umständen vermieden werden, um so mehr, als derzeit das Reservoir an billigen Altbauwohnungen infolge der Mietpreisfreigabe und durch Modernisierungen ständig kleiner wird.

Befremdlich ist, wie hier die Baubehörde Hunderttausenden von Mietern erhebliche Mietensprünge in Aussicht stellt, ohne daß überhaupt ein Beschluß der Bauminister und -Senatoren vorliegt. Es erscheint uns auch als zweifelhaft, ob Senator Bialas den Hamburger Senat hinter sich bringen wird in dieser Frage.

Der Deutsche Mieterbund steht wegen der zukünftigen Sozialmietenregelung mit dem Bundes-Wohnungsbauministerium in Verbindung und wird sich dafür einsetzen, daß eine nicht genügend durchdachte Mietenverteuerung unterbleibt, die ohnehin nicht geeignet ist, größere Mietengerechtigkeit zu schaffen.

Michael Kopff, Geschäftsführer

Mieterverein zu Hamburg von 1890 R. V., Landesverband im

Deutschen Mieterbund

Hamburg 1

Nur Klappräder dürfen mitgenommen werden

Das Hamburger Abendblatt greift in dem Artikel "Teufelskreis" den Fahrgastschwund beim Hamburger Verkehrsverbund auf und kommt dabei zu dem Ergebnis, daß hier "die Schwelle des Zumutbaren inzwischen überschritten ist". Dem kann ich nur beipflichten.

Aus dem Erleben möchte ich hierzu folgendes beisteuern: Vor einigen Tagen hatte mein 13jähriger Enkel sein Fahrrad vom Bahnhof Othmarschen in der S-Bahn zum Bahnhof Poppenbüttel mitgenommen. Dies wurde jedoch vom Personal in der Bahn beanstandet. Es war kein Klapprad. Nur diese dürfen in der angeführten Form mitgeführt werden, die vielen anderen nicht.

Ich mache den Vorschlag, daß ? außer in den Zeiten des großen Andrangs ? alle Fahrräder in der Hamburger S- und U-Bahn mitgeführt werden dürfen. Eine solche Regelung würde vielen Menschen die Möglichkeit geben, mit dem Fahrrad innerhalb Hamburgs und dessen Umgebung beweglicher zu sein, als es heute möglich ist, besonders jetzt in der Ferienzeit Karl Witt, Hamburg 52

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