Ein umfangreiches Programm bewältigten gestern die Abgeordneten der Hamburger Bürgerschaft in ihrer ersten regulären Sitzung nach der Sommerpause. Im Vordergrund der fast fünfstündigen Beratungen standen wirtschaftspolitische Fragen, der Rauschmittel- Report der Schulbehörde, die drohende Streichung des dreiprozentigen Sonderzuschlags für die Bediensteten der Hansestadt und der Schutz der Elbe vor weiterer Verschmutzung.

Die schockierenden Zahlen des Drogenberichts der Behörde für Schule, Jugend und Berufsbildung waren für die .CDU-Fraktion Anlaß, das Thema in der "aktuellen Stunde" zur Debatte zu stellen. Sprecher der CDU forderten vom Senat, nach diesem Report ein Sofortprogramm zu entwikkeln, um die Gefahren für die Jugendlichen einzudämmen. Der SPD-Abgeordnete Dr. Gerd Weiland: "Das Problem ist eine Herausforderung an uns alle."

Aufklärung ab Klasse 5

Schulsenator Günter Apel: Der Report hat gezeigt, daß Schüler schon viel früher, als zunächst angenommen, mit Drogen bekannt werden. Deshalb hat die Schulbehörde die vorbeugenden Maßnahmen, die bisher erst in Klasse 7 begannen, auf Klasse 5 vorverlegt.

Welche Auswirkungen würde eine Erweiterung der EWG auf Hamburg haben? Darüber verlangte die CDU-Fraktion in einer großen Anfrage Auskunft vom Senat. Bürgermeister und Wirtschaftssenator Helmuth Kern: "Für Hamburg werden Handelsverlagerungen und Konkurrenzverschiebungen mit der Folge allgemeiner, schwerwiegender Anpassungsprobleme nicht erwartet."

In einigen Bereichen sei sogar mit guten Wachstumschancen zu rechnen. Kern warnte aber auch davor, die Auswirkungen der EWG-Erweiterung zu überschätzen. Der Senat, so forderte die CDU-Abgeordnete Birgit Breuel, müsse rechtzeitig Strukturuntersuchungen beginnen und die Konsequenzen ziehen, damit Hamburg zur "Drehscheibe des Nordens" werde.

In seinem Schlußwort wehrte sich Wirtschaftssenator Kern gegen eine in Dänemark um sich greifende "Anti-Hamburg-Stimmung" und versicherte: "Hamburg rüstet sich keineswegs auf einen Wirtschaftskampf. Im Gegenteil, wir sind sehr an einer Kooperation mit unserem nördlichen Nachbarn interessiert."

FDP für Vereinbarungen

Um eine Zusammenarbeit der Hansestadt mit den Ländern Schleswig-Holstein und Niedersachsen, der "DDR" und der Tschechoslowakei ging es in der Aussprache über einen FDP-Antrag, der den Senat ersucht, mit diesen Nachbarn Vereinbarungen gegen die Verschmutzung der Elbe durch Industriebetriebe und Schiffe anzustreben.

Günther Glatz (FDP): ?Umweltschutz bedeutet gerade für

Maßnahmen angedroht

Hamburg auch die Reinhaltung des Wassers. Man kann kaum noch in einem natürlichen Gewässer der Hansestadt baden." Dagegen fuhr der CDU-Abgeordnete Oswald Beck schweres Geschütz auf: "Hauptverschmutzer der Elbe ist die Hansestadt Hamburg."

Mit Schleswig-Holstein und Niedersachsen gebe es bereits solche Vereinbarungen, erklärte Dr. Winfried Döbertin (SPD). Im übrigen hoffe er, daß die derzeitige Bonner Ostpolitik Kontakte über den Eisernen Vorhang hinweg erleichtere. Mit den Stimmen aller Fraktionen wurde der Antrag an den Ausschuß für Umweltschutz weitergeleitet.

Einmütig wandten sich die Sprecher aller drei Fraktionen gegen die beabsichtigte Streichung des dreiprozentigen Sonderzuschlages zu den Gehältern der Beamten, Angestellten MJt ünchen in Sicht. "" Im Olympiade- Jahr können Sie sogar im farbenfrohen Dirndl mit weißen Stickerei-Rüschen zu Bett gehen. Oder wollen Sie lieber griechische Wagenrennen auf hauchzarten Einsätzen zeigen? Die Firma Schiesser-S-Une stellund Arbeiter der Hansestadt. Die Abschaffung hatte der Innenausschuß des Bundestages im Juli vorgeschlagen. Klaus Lattmann (CDU): ?In den Ballungsgebieten sind nun einmal die Aufwendungen für Mieten, Verkehrsmittel und Dienstleistungen höher als anderswo." Jeder müsse die Möglichkeit erhalten, an dem jeweiligen örtlichen Lebensstandard in angemessener Weise teilzuhaben.

Als unverständlich bezeichnete der SPD-Abgeordnete Hans-Jürgen Kutschinski, Hamburgs DAG-Chef, die Absicht des Innenausschusses. Und weiter: Die Gewerkschaften DGB, DBB und DAG hätten für den Fall der Streichung härteste Maßnahmen angedroht.

Auch Senator Otto Hackmack (SPD) meinte: "Bonn ist auf dem falschen Weg." Mit den Anträgen von SPD und CDU wurde der Senat einstimmig aufgefordert, sich in Bonn für die Bediensteten- Hamburgs einzusetzen. thi/rup