Studienkommission eingesetzt / Bürgerschaft will keine drastischen Polizeimaßnahmen / Beschluß: Jahnhalle und Bunker Arnoldstraße werden geräumt

Bürgersinn gegen Verkehrstod

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Zwei wichtige Maßnahmen beschloß die Bürgerschaft gestern, auf ihrer ersten Sitzung im neuen Jahr: eine Untersuchung der Verkehrsverhältnisse in Hamburg und die Umquartierung der Bewohner der Jahnhalle und des Bunkers in der Arnoldstraße in menschenwürdige Unterkünfte.

Abgeordnete und Zuschauer erhoben sich von ihren Plätzen, als Präsident Schönfelder zweier Männer gedachte, die zu Beginn des neuen Jahres gestorben sind: Vizepräsident der Bürgerschaft Harald Abatz und Präsident des Bundesverfassungsgerichtes Dr. Höpker- Aschoff. Als Nachfolger für Abatz zog Rechtsanwalt Dr. Klaus-Günther Heß vom Hamburg-Block ins Parlament ein. Zum zweiten Vizepräsidenten wurde Rechtsanwalt Herbert Samuel (HB) gewählt, der seit November Mitglied der Bürgerschaft ist.

Hamburg-Block-Fraktionsführer Erik Blumenfeld stellte den Antrag auf Einsetzung einer Verkehrskommission: "Die Lösung der schwierigen Hamburger Verkehrsprobleme ist vordringlich. Sie können weder durch große Worte noch durch die von einem Minister angedrohte drastische Anwendung der Polizeigewalt gelöst werden. Der allgemeine Bürgersinn muß interessiert werden. Bevor das Kabinett sich mit diesen Dingen befaßt, wollen wir daher die Probleme durch Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, Bürger der Hansestadt, untersuchen lassen. Auch die Fußgänger sollen dabei nicht vergessen werden. Vielleicht geben wir damit anderen Parlamenten und auch dem Bundestag ein Beispiel."

Blumenfeld sprach einzelne Punkte an: die Fahrgeschwindigkeit in den Großstadtzentren, auf den Ausfall- und Uberlandstraßen, befürwortete aber keinen Rückschritt. Es sei falsch, die zügige Geschwindigkeit zu drosseln. Wichtig sei auch die Anlage von Radfahrwegen. Der Radfahrer müsse weg von den Autostraßen. Das Parkplatzproblem habe der vorige Senat nicht zufriedenstellend gelöst.

Die neue Lombardsbrücke Mit dem Bau der Neuen Lombardsbrücke, so fuhr Blumenfeld fort, habe man den Schlußpunkt einer sonst richtigen Entwicklung an den Anfang gesetzt. Der neue Senat müsse nun versuchen, das Netz von Durchgangsstraßen zu schaffen, das eigentlich vorher hätte gebaut werden müssen.

SPD-Fraktionsführer Dr. Nevermann verteidigte die Parkplatzordnung: "Auf Grund genauer Unterlagen haben wir festgestellt, daß sie sich bewährt!" Auch die Handelskammer sage offen, daß sie die Zweckmäßigkeit der Maßnahme anerkenne. Aber Blumenfeld habe wohl nicht in seiner Eigenschaft als Präsidialmitglied der Handelskammer gesprochen, sondern als "Blockleiter". Dem Antrag auf Einsetzung der Verkehrskommission gebe die SPD ihre volle Zustimmung.

Bausenator a. D. Buch (SPD) wies Blumenfelds Kritik an der Neuen Lombardsbrücke zurück: "Die Zahl der Unfälle auf der alten Brücke ist früher höher gewesen als jetzt auf der alten und neuen Brücke zusammen."

Polizeisenator Jacobi erinnerte an sein dem Hamburger Abendblatt gegebenes Interview: Die wachsende Zahl der Todesopfer im Verkehr sei Anlaß zu besonderer Besorgnis. Es lasse sich nicht leugnen, daß der Schnittpunkt mit der Aufhebung der Geschwindigkeitsbegrenzung zusammenfalle. 1949 habe der Straßenverkehr 188 Todesopfer gefordert, 1950 nur noch 150, während die Zahl 1953 plötzlich auf 258 gestiegen sei. Im Gegensatz zu Minister Straeter aus Nordrhein-Westfalen sei er jedoch der Meinung, daß die Polizei nach wie vor freundlich und aufgeschlossen bleiben solle.

Die Einsetzung einer Verkehrskommission, die aus sechs Bürgerschaftsabgeordneten und 14 weiteren Bürgern der Hansestadt bestehen soll, wurde einstimmig beschlossen.

Einstimmig wurde auch der Antrag des Hamburg-Blocks angenommen, die Bewohner menschenunwürdiger Notunterkünfte umzuquartieren. Der Antrag zielt besonders auf die Räumung der Jahnhalle und des Bunkers Arnoldstraße.

Albrecht (Hamburg-Block) schilderte die Zustände in den Massenquartieren. In den fünf Sälen der Jahnhalle seien zur Zeit 305 Personen, darunter 120 Kinder, untergebracht. Jede Familie habe nur ein winziges, von Wolldecken abgeteiltes Viereck. Die Zustände im Bunker Arnoldstraße seien noch schlimmer als in der Jahnhalle. Man könne das Problem nicht lösen, indem man einfach einige hundert Wohnungen zur Verfügung stelle. Wenn das möglich wäre, sagte Albrecht, hätte schon der alte Senat es getan. Man könne auf Wohnlager nicht verzichten. Aber man müsse die Bewohner menschenwürdig unterbringen. In den leerstehenden Räumen der ehemaligen Polizeikaserne Bundesstraße ließen sich wohl geeignete Quartiere schaffen.

Weiß (SPD) betonte, daß der SPD- Senat bereits 27 von 30 Wohnbunkern geräumt habe. Das Problem der Jahnhalle sei eine Frage der Mieten. Auch rler alte Senat habe schon an die Polizeikaserne gedacht. Aber noch halte die Dienststelle Blank ihre Hand darauf. Boi den guten Verbindungen des Hamburn-P'iocks müsse es möglich sein, die Kas:-nc freizubekommen.

Deba ie um 40-Millionen-Kredit Der Kommunalkredit von 40 Millionen D-Mark, den die Wohnungsgesellschaft "Neue Heimat dem Senat angeboten hat, löste eine längere Debatte aus. Dr.Hooms (Hamburg-Block) fragte den Deputierten der Finanzbehörde v. Fisenne nach dem Stand der Dinge. Antwort: Das Darlehensangebot der ?Neuen Heimat" sei bisher nicht abgelehnt worden. Die Verhandlungen liefen schon seit Januar 1953. Der frühere Senat habe jedoch schwerwiegende finanzielle und wohnungspolitische Bedenken gehabt. Ein neues Angebot mit tragbaren Bedingungen liege bisher nicht vor.

Dr. Nevermann (SPD) bestätigte, daß ein solches Darlehensangebot außerordentlich gründlicher Prüfung bedürfe. Der SPD-Senat habe es nicht abgelehnt. Er gebe aber zu, daß der alte Senat mit seinem Beschluß, das erste Angebot von 22 Millionen DM anzunehmen, zu spät gekommen sei. Inzwischen habe die "Neue Heimat" den Kredit bereits an andere Städte vergeben. Auch das zweite, jetzt angebotene Darlehen in Höhe von 40 Millionen DM habe der SPD-Senat annehmen wollen. Die Wahl sei dazwischengekommen. Das Angebot sei aber immer noch anhängig und der neue Senat müsse sich damit befassen. Finanz-

Elf Fahrgäste verletzt

Einem vollbesetzten Linienbus der HHA kam heute früh gegen sieben Uhr auf der Schenefelder Landstraße in Waldenau ein Pkw. entgegen, der die Scheinwerfer aufgeblendet hatte und in Schlangenlinien fuhr. Der Bus streifte einen Baum, als der Fahrer stark bremste, um einem Zusammenstoß zu entgehen. Dabei wurden elf Fahrgäste durch Glassplitter verletzt. Acht mußten zur ambulanten Behandlung ins Krankenhaus. Seitenwände und Verdeck des Busses wurden stark beschädigt.

Senator Dr. Ziegeler: "Der neue Senat wird die Bedingungen des Kredits prüfen. Wenn sie tragbar sind, wird er weiterverhandeln."

Die Bürgerschaft wählte mit großer Mehrheit drei neue Mitglieder für den Verwaltungsrat der Wohnungsbaukasse. Ein SPD-Antrag gegen die Einführung von Verdienstgrenzen bei der freiwilligen Weiterversicherung in der Krankenkasse wurde von der Mehrheit der Regierungspartei abgelehnt.

39 000 DM wurden für die Beteiligung Hamburgs an der Deutschen Industrie- Ausstellung in Mexiko bewilligt, 78 000 D-Mark für den weiteren Ausbau des Stormarnhauses in Wandsbek, 385 000 D-Mark für die Herstellung einer Verbindung zwischen der Buxtehuder Straße und der Hannoverschen Straße in Harburg, weitere 400 000 DM für die Verbreiterung der Schäferkampsallee und 130 000 DM für die Verbesserung der Abwässerverhäitnisse in den Außenbezirken, gb.

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