Recep Tayyip Erdogan beginnt nach dem Referendum den Umbau der Türkei

Istanbul. Nach dem gewonnenen Referendum geht Präsident Erdogan den Umbau des politischen Systems in der Türkei an. Wird die Neuwahl vorgezogen?

Nach dem knapp gewonnenen Verfassungsreferendum verliert der türkische Staatschef keine Zeit: Recep Tayyip Erdogan beginnt mit der schrittweisen Einführung des Präsidialsystems. Der Umbau könnte schneller gehen als geplant.

Die Debatten über das Präsidialsystem seien nun beendet, es sei „Zeit, an die Arbeit zu gehen“, erklärte Erdogan vor Anhängern in Ankara. Der erste Schritt nach dem Referendum, das mit 51,4 Prozent Ja-Stimmen für die Verfassungsreform nur knapp zugunsten des Präsidenten ausging: Am Montagabend beschlossen unter dem Vorsitz Erdogans nacheinander der Nationale Sicherheitsrat und das Kabinett eine weitere Verlängerung des Ausnahmezustandes. Er war nach dem Putschversuch vom Juli 2016 verhängt und bereits zwei Mal um jeweils 90 Tage ausgedehnt worden.

Unter dem Ausnahmezustand ist die Versammlungsfreiheit eingeschränkt, Presseerzeugnisse können zensiert oder verboten werden, der Präsident kann Dekrete mit Gesetzeskraft erlassen, die Europäische Menschenrechtskonvention ist ausgesetzt. Verdächtige können ohne richterlichen Beschluss 30 Tage lang festgehalten werden und dürfen frühestens nach fünf Tagen einen Anwalt hinzuziehen. Das begünstigt nach Einschätzung von Menschenrechtsorganisationen Misshandlungen und Folter.

Neue Regelungen treten schrittweise in Kraft

Die Große Nationalversammlung, das türkische Parlament, wird zwar unter der neuen Verfassung weitgehend entmündigt; der Präsident kann ohne Mitwirkung der Volksvertretung Gesetze erlassen, Minister und Staatsbeamte berufen, den Haushalt aufstellen – und das Parlament nach Gutdünken auflösen. Bis es soweit ist, kommt aber auf die Abgeordneten noch viel Arbeit zu: Sie müssen in den kommenden sechs Monaten eine Vielzahl von Gesetzesänderungen beschließen, um die Verfassungsänderung umzusetzen.

Proteste gegen Erdogan nach Referendum

Nach seinem knappen Sieg beim Verfassungsreferendum am Sonntag hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan nicht nur Befürworter. Unterstützer des „Nein“-Lagers demonstrierten am Montag in der Hauptstadt Istanbul gegen den Ausgang des Referendums. © dpa | Emrah Gurel

Im Stadtteil Besiktas im Zentrum der Millionenmetropole versammelten sich am Montagabend rund 2000 Demonstranten. Eine Frau hält bei einer Demonstration des „Nein“-Lagers ein Schild mit der Aufschrift „HAYIR KAZANDIK“ (etwa: „Nein, wir haben gewonnen“) hoch. © dpa | Petros Karadjias

Am Tag der Abstimmung kam es vor dem Hohen Wahlausschuss in Ankara auch zu Verhaftungen von Demonstranten. © dpa | Burhan Ozbilici

Die Türken stimmten am Sonntag, 16. April, über eine Verfassungsänderung zur Einführung eines Präsidialsystems ab, das Staatspräsident Erdogan mehr Macht verleihen würde. © dpa | Burhan Ozbilici

Anhänger des „Nein“-Lagers schlugen als Zeichen des Protestes auf Töpfe. Erdogan verspottete die Demonstranten in einer Ansprache vor dem Präsidentenpalast. „Während das Ergebnis vom 16. April unser Volk zufriedengestellt und glücklich gemacht hat, hat es andere ganz ohne Zweifel enttäuscht“, sagte er. „Wie ich sehe, sind die mit den Kochtöpfen und Pfannen wieder aufgetaucht.“ © dpa | Emrah Gurel

In Anlehnung an die niedergeschlagenen Gezi-Proteste vom Sommer 2013 sagte Erdogan: „Das sind eben Gezi-Leute. Das sind die mit den Töpfen und Pfannen.“ Auch damals hatten Anwohner ihrem Protest durch das Schlagen auch Kochtöpfe Ausdruck verliehen. © dpa | Emrah Gurel

Auch in Deutschland wurde demonstriert: Unter dem Motto „Nein zur Diktatur – Ja zu Demokratie und Freiheit“ demonstrierten zum kurdischen Frühjahrsfest Newroz Kurden aus ganz Deutschland in Frankfurt am Main. © dpa | Boris Roessler

Im Istanbuler Viertel Kadiköy auf der asiatischen Seite versammelten sich ebenfalls mehrere Tausend Demonstranten. © dpa | Emrah Gurel

Sie hielten Plakate in die Luft, auf denen in Anlehnung an den knappen Sieg des „Ja“-Lagers beim Referendum stand: „Das „Nein“ ist nicht zu Ende, es fängt gerade erst an“. © dpa | Emrah Gurel

Die Gruppe „Hayir Besiktas“ (Nein Besiktas) hatte in dem Demonstrationsaufruf geschrieben: „Wir sind hier gegen Betrügereien, Ungerechtigkeiten und gestohlene Stimmen!“ © dpa | Petros Karadjias

Oppositionsgruppen haben nach Beschwerden über zahlreiche Unregelmäßigkeiten beim Referendum in der Türkei zu Protesten in der Metropole Istanbul aufgerufen. Umstritten ist vor allem eine Entscheidung der Wahlkommission, die am Sonntagabend erklärt hatte, dass auch von ihr nicht gekennzeichnete Stimmzettel und Umschläge als gültig gezählt würden. Die größte Oppositionspartei CHP forderte am Montag eine Annullierung des Referendums. © dpa | Str

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Die neuen Regelungen treten schrittweise in Kraft. Drei Veränderungen werden unmittelbar wirksam, sobald der Oberste Wahlrat das amtliche Endergebnis der Volksabstimmung bekanntgibt und im Regierungsanzeiger veröffentlicht, womit in etwa zehn Tagen gerechnet wird: Erstens wird das Gebot zur parteipolitischen Neutralität des Präsidenten aufgehoben. Erdogan kann damit wieder der von ihm mitbegründeten Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei (AKP) beitreten und sich zu ihrem Vorsitzenden wählen lassen.

Zweitens werden die Militärgerichte abgeschafft. Und drittens werden innerhalb von 30 Tagen einschneidende Veränderungen in der Justiz vorgenommen: Der Rat der Richter und Staatsanwälte wird von 22 auf 13 Mitglieder verkleinert, von denen der Präsident vier und das Parlament weitere drei ernennt. Dem Rat, der über die Ernennung und Beförderung von Richtern und Staatsanwälten entscheidet, gehören außerdem der Justizminister und sein Staatssekretär an. Von den 15 Verfassungsrichtern beruft der Präsident künftig zwölf.

Nächste Wahl könnte vorgezogen werden

Zu den ersten Aufgaben des Parlaments gehört jetzt auch eine Änderung des Wahlrechts. Nach der neuen Verfassung werden der Präsident und das Parlament künftig am gleichen Tag für fünf Jahre gewählt. Damit wird es wahrscheinlicher, dass der jeweilige Präsident in der Nationalversammlung eine Mehrheit hat. Die ersten Wahlen nach diesem Verfahren sollen am 3. November 2019 stattfinden. Erst danach bekäme Erdogan alle Kompetenzen unter der neuen Verfassung. Der Änderungsartikel 17 lässt allerdings die Möglichkeit zu, diesen Termin vorzuziehen.

Aus Sicht Erdogans spricht für den Wahltermin 2019, dass er dann seine laufende Amtszeit als Präsident voll ausschöpfen könnte. Anschließend wird die Uhr gewissermaßen auf null gestellt: Erdogan könnte zwei, unter bestimmten Umständen sogar drei fünfjährige Amtsperioden anhängen, wenn die Wähler mitspielen. Ungewiss ist aber, wie sich bis Ende 2019 die Wirtschaftslage entwickelt. Dass Erdogan das Referendum nur knapp gewinnen konnte, dürfte nicht zuletzt mit den wachsenden Arbeitslosenzahlen und der steigenden Inflation zu tun haben. Das spräche für vorgezogene Wahlen, ehe sich die wirtschaftlichen Probleme weiter verschärfen.