Berlin. Der Gesetzentwurf zur Pkw-Maut löst bei der SPD „keine Jubelstürme“ aus. Die Grünen fordern eine klare Position von Martin Schulz.
Die SPD hat noch nicht entschieden, ob sie die überarbeiteten Pläne für eine Pkw-Maut im Bundestag unterstützen wird. „Auch der überarbeitete CSU-Gesetzentwurf zur Pkw-Maut entfacht bei uns keine Jubelstürme“, sagte der für Verkehr zuständige Fraktionsvize Sören Bartol dieser Redaktion. Zentrale Bedingung sei, dass die Maut keinen deutschen Autofahrer zusätzlich belaste. Bartol forderte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) daher auf, seine „schwammigen Prognosen“ für die Maut-Einnahmen zu präzisieren.
An diesem Freitag debattiert der Bundestag das erste Mal über die geänderten Maut-Pläne von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). Der SPD-Fraktionsvize stellte klar, dass die SPD kein Mehrheitsbeschaffer für die Maut sei: „Die Union im Bundestag muss klarstellen, ob sie die Maut tatsächlich unterstützt oder nicht. Dabei können wir der CSU nicht helfen“, sagte Bartol. Die Leute, „die Dobrindt ein Bein stellen wollen“, säßen eher in den eigenen Reihen bei der CDU als in der SPD.
Länder sehen europäische Integration in Gefahr
Auch der Bundesrat befasst sich erstmals mit dem Thema. Die Länderverkehrsminister empfehlen, den Gesetzentwurf abzulehnen. Begründung: Die Pkw-Maut „baut Schranken zwischen Deutschland und seinen europäischen Nachbarn auf.“ Leidtragende seien insbesondere die Grenzregionen. Die Pkw-Maut gefährde dort die bisherigen Erfolge der europäischen Integration, heißt es in dem Beschluss, an dem auch die Finanz- und die Umweltminister der Länder beteiligt waren.
In die gleiche Kerbe schlagen die Grünen im Bundestag. In einem Brief an SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz erinnern Fraktionschef Anton Hofreiter sowie die Verkehrspolitiker Oliver Krischer und Valerie Wilms ihn daran, dass er die Maut bisher abgelehnt habe. Er müsse dies nun auch deutlich machen: „Wir fordern Sie deshalb auf, Ihren Parteigenossen in der Bundestagsfraktion und den Landesregierungen ihre Sichtweise unmissverständlich darzulegen.“
Die SPD-Gruppe im EU-Parlament, dem Schulz bis vor Kurzem angehörte, wolle die Maut verhindern, schreiben die Grünen. Man hoffe, dass Schulz’ Widerstand nun „noch wirkungsvoller“ sein werde.