Berlin. Am Sonntag hatte Merkels Sprecher verbreitet, was die Kanzlerin von Trumps Einreiseverbot hält. Nun spitzt sie ihre Kritik weiter zu.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ihre Kritik an US-Präsident Donald Trump im Streit um das von ihm verhängte Einreiseverbot gegen Flüchtlinge und Bürger einiger mehrheitlich muslimischer Staaten weiter verschärft. „Das Vorgehen widerspricht nach meiner Auffassung dem Grundgedanken der internationalen Flüchtlingshilfe und der internationalen Kooperation“, sagte Merkel am Montag in Berlin.
Die Kanzlerin änderte für ihre Kritik eigens den Ablauf eines geplanten Statements mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko vor einer gemeinsamen Unterredung in Berlin. Sie äußerte sich zu Beginn „aus aktuellem Anlass“ zum Vorgehen Trumps – ein solches Vorgehen ist äußerst ungewöhnlich. Fragen von Journalisten waren im Anschluss nicht zugelassen.
Rechtliche Lage für Doppelstaatler klären
„Der notwendige und auch entschiedene Kampf gegen den Terrorismus rechtfertigt in keiner Weise einen Generalverdacht gegen Menschen bestimmten Glaubens, in diesem Falle Menschen muslimischen Glaubens“ oder einer bestimmten Herkunft, sagte Merkel. Das Bundeskanzleramt setzte gemeinsam mit dem Auswärtigen Amt alles daran, besonders für die betroffenen Doppelstaatler „die rechtliche Lage zu klären und deren Interessen mit Nachdruck zu vertreten“. Es müsse Rechtssicherheit hergestellt werden. Die Bundesregierung sei bei dem gesamten Thema mit den europäischen Partnern in engem Gespräch.
Bereits am Sonntag hatte Merkel Regierungssprecher Steffen Seibert in ihrem Namen eine ähnliche Erklärung verbreiten lassen. Gegenüber dem schriftlichen Statement vom Vortag verschärfte Merkel ihren Ton am Montag in ihrer persönlichen Einlassung nochmals. Der Passus, dass Trumps Vorgehen nach ihrer Ansicht der internationalen Kooperation und dem Grundgedanken der Flüchtlingshilfe widerspreche, war so deutlich in ihrer Stellungnahme vom Sonntag nicht enthalten.
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Einreisestopp sorgt für weltweite Proteste
Deutsche Staatsbürger, die auch einen Pass der Länder Irak, Iran, Libyen, Somalia, Sudan, Syrien oder Jemen besitzen, erhalten derzeit kein US-Visum von der Botschaft oder den Konsulaten in Deutschland. Nach Angaben des Innenministeriums von 2011 sind davon Zehntausende Doppelstaatler betroffen. Neben dem deutschen Pass besäßen demnach allein mehr als 80.000 Menschen eine iranische Staatsangehörigkeit.
Trump hatte am Freitag als ein Kernstück seines Anti-Terror-Kampfes einen 90-tägigen Einreisestopp für Menschen aus den mehrheitlich muslimischen Ländern Syrien, dem Iran, dem Irak, dem Sudan, Somalia, Libyen und dem Jemen verfügt – und damit weltweit Protest ausgelöst. (dpa)
